EU-Hauptausschuss für Einsetzung eines EU-Konvents

Utl.: Weiterentwicklung der EU: Rechte des Nationalrats sind zu
wahren =

Wien (PK) - Österreich wird sich beim kommenden EU-Gipfel am 13. und
14. Dezember 2012 dafür aussprechen, dass in den Schlussfolgerungen
die Einsetzung eines EU-Konvents zur Vertragsrevision Erwähnung
findet. Das betonten heute Bundeskanzler Werner Faymann und
Vizekanzler Michael Spindelegger im Rahmen der heutigen Sitzung des
EU-Hauptausschusses. Auch in einem von Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer und Zweitem Präsidenten Fritz Neugebauer
eingebrachten Antrag auf Stellungnahme, der mehrheitlich von ÖVP und
SPÖ beschlossen wurde, treten die Abgeordneten dafür ein,
weitreichende Reformen im Rahmen eines Konvents zu behandeln.

Beim Treffen der Staats- und RegierungschefInnen wird neben aktuellen
Fragen auch die mittel- und langfristige Weiterentwicklung der EU im
Mittelpunkt stehen. Es gelte zunächst, die unterschiedlichen
Vorschläge der einzelnen Mitgliedsländer zu diskutieren, um
entsprechende Grundlagen für die weitere Debatte erarbeiten zu
können, erläuterte der Bundeskanzler in seinem Eingangsstatement.
Dies betreffe etwa Vorschläge hinsichtlich der Möglichkeit für die
Eurozone, über eigene Finanzmittel zu verfügen, ein verbessertes
gemeinsames Management von Staatsschulden, die engere Koordination in
einzelnen Politikbereichen, aber auch Maßnahmen zum besseren
Ausgleich der strukturellen Unterschiede innerhalb der Währungsunion.

Auch der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer bezeichnete
die Einsetzung eines Konvents als überfällig und trat dafür ein, im
Hauptausschuss eine umfassende Diskussion darüber zu führen, welche
Reformpunkte ein solcher Konvent behandeln könnte beziehungsweise wie
dazu die österreichische Position aussieht. Sowohl Spindelegger als
auch Faymann bekräftigten, dass man allfällige Vertragsänderungen
einer Volksabstimmung unterziehen werde. Das bedürfe einer guten
Vorbereitung, sagte der Bundeskanzler, der Ausgang hänge vom Inhalt
und von der Art der Diskussion ab.

Er reagierte damit auf Wortmeldungen von Abgeordneten der FPÖ und des
BZÖ, die sich strikt gegen jede weitere Vertiefung der Union
aussprachen. So wandte sich etwa Abgeordneter Johannes Hübner (F)
dagegen, die Vertiefung der Union als alternativlos zu bezeichnen.
Sicherlich sei es zweckmäßig, wenn sich Europa abstimmt, aber man
müsse nicht zentralisieren, zumal viele Aufgaben viel besser von den
Nationalstaaten bewältigt werden können, meinte er. Auch hätten
internationale Erfahrungen gezeigt, dass eine zu starke
Zentralisierung zu Verwerfungen führe. Ebenso lägen sämtliche
Währungsunionsprojekte auf Eis, argumentierte er weiters. Ähnlich
äußerte sich sein Klubkollege Abgeordneter Andreas Karlsböck, der
davor warnte, unter der aktuellen Stimmungslage in der europäischen
Bevölkerung würde einer solchen Volksabstimmung kein Erfolg gegönnt
sein. Der Dritte Präsident des Nationalrats, Martin Graf, führte die
hohe Jugendarbeitslosigkeit und hohe Verschuldung in Europa als
Argument gegen eine weitere Vertiefung ins Treffen. Die gleichen
ExpertInnen und PolitikerInnen, die die Krise verursacht haben,
sollen uns nun aus der Krise führen, merkte er skeptisch an.

Auch Abgeordneter Stefan Petzner (B) wandte sich mit allem Nachdruck
seiner Fraktion gegen eine weitere Vertiefung. Der Weg, Europa als
einen Staatenbund unabhängiger Mitgliedsländer zu gestalten, sei
Anfang der 90er Jahre verlassen worden, um einen "Superstaat" zu
führen. Das wolle man in keinem Fall.

Darauf reagierte der Bundeskanzler, für ihn sei die engere
Zusammenarbeit in Europa vor dem Hintergrund der friedenspolitischen,
aber auch der wirtschaftspolitischen Entwicklung alternativlos. Es
gehe immer um die Frage, wo man hin wolle. Wolle man Freiheit, dann
sei die Demokratie alternativlos, wolle man ein friedliches
Zusammenleben, werde man die engere Zusammenarbeit suchen. Es stimme
einfach nicht zu behaupten, dass alles ohne Eurozone viel besser
wäre, hielten sowohl Faymann als auch Spindelegger fest. Gebe es die
Eurozone nicht, dann würde beispielsweise Österreich in Bezug auf die
Handelsbilanz und die Beschäftigungsquote nicht so gut dastehen.
Selbstverständlich könne man zur Erreichung dieser Ziele
unterschiedliche Konzepte vorlegen, die Diskussion darüber setze aber
ein gemeinsames Ziel voraus.

Ohne demokratische Legitimation kann es keine Vertiefung der EU geben

Beim kommenden EU-Gipfel steht auch der Fahrplan zur Vollendung der
Wirtschafts- und Währungsunion zur Diskussion. Grundlage dafür bietet
der Bericht der vier Präsidenten Hermann Van Rompuy, José Manuel
Barroso, Jean-Claude Juncker und Mario Draghi. Demnach soll die
Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen vollendet werden,
letztendlich strebt man einen integrierten Finanz-, Wirtschafts- und
Haushaltsrahmen an.

Zur Sicherung der fiskalischen Nachhaltigkeit und der Auflösung
bestehender Verknüpfungen zwischen Banken und Staaten schlagen die
EU-Spitzenpolitiker vor, die wirtschaftspolitische Steuerung -
Stichwort: Six-Pack, Fiskalpakt, Two-Pack - noch im Jahr 2013
umzusetzen, die Bankenaufsicht rasch zu beschließen und eine Einigung
über die Regelung der Bankeninsolvenz sowie über
Einlagensicherungssysteme zu erzielen. In einem weiteren Schritt
sollen die Mitgliedsstaaten mit den EU-Organen individuelle
Vereinbarungen vertraglicher Art hinsichtlich der Maßnahmen und
Reformen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum abschließen. Nach
2014 sieht der Fahrplan die schrittweise Bündelung der
Wirtschaftshoheit auf europäischer Ebene sowie die Stärkung der
Solidarität unter den Mitgliedsstaaten vor. Angedacht ist die
Errichtung eines zyklischen Stabilisierungsfonds, durch den im Rahmen
eines Versicherungssystems asymmetrische Schocks in der Eurozone
abgefedert werden können. Diese Stufe würde laut EU-Papier ferner auf
einem zunehmenden Maß an gemeinsamer Beschlussfassung in Bezug auf
die nationalen Haushalte und einer verstärkten Koordinierung der
Wirtschaftspolitik (integrierter Haushaltsrahmen und Eurozonen-
Budget), insbesondere in den Bereichen Besteuerung und Beschäftigung,
auf der Grundlage der nationalen Beschäftigungspläne aufbauen.
Grundlage für die Erörterung all dieser Themen stellen die Vorschläge
der vier Präsidenten, sowie das als "Blaupause" genannte Papier der
Kommission dar.

Trotz ihres Bekenntnisses zu einer weiteren Vertiefung der Union
äußerten sich dazu jedoch auch die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP
kritisch und brachten ihre Bedenken in dem bereits genannten S-V-
Antrag auf Stellungnahme zum Ausdruck. Vor allem werde in den
vorliegenden Papieren der parlamentarischen Legitimierung zu wenig
Beachtung geschenkt, stellte der Zweite Präsident des Nationalrats
Fritz Neugebauer fest. Abgeordneter Josef Cap (S) stieß sich an der
Formulierung, dass die "ausschlaggebende Rolle" der nationalen
Parlamente nicht in allen Bereichen angebracht sei. Ohne Einbindung
der nationalen Parlamente könne es aber keine EU-Reform geben,
bekräftigte Cap, die Europäische Union brauche eine demokratische
Legitimation. Im genannten Antrag halten die SPÖ- und ÖVP-
Ausschussmitglieder daher fest, dass die bereits beschlossenen
Maßnahmenpakete (Six-Pack, Fiskalpakt, Two-Pack) zunächst
implementiert und evaluiert werden sollten, bevor man die nächsten
Schritte setzt. Dabei seien die Rechte des Nationalrats umfassend zu
wahren, wird darin unmissverständlich festgehalten.

Abgeordneter Johannes Hübner (F) sprach sich ebenfalls für mehr
demokratische Legitimation aus, verband damit aber die fundamentale
Kritik, dass jede Aufgabe von Souveränität zu einer
Entdemokratisierung in den Nationalstaaten führe. Dieser Auffassung
widersprachen Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger
heftig. Mehr Europa heiße nicht gleichzeitig, dass es in den
Mitgliedstaaten weniger demokratisch zugehe, sagte der Bundeskanzler.
Demokratie könne nicht nur kleinstaatlich aufgefasst werden.

Vizekanzler Michael Spindelegger sprach sich aufgrund einer Äußerung
von Abgeordneter Katharina Cortolezis-Schlager (V) einmal mehr für
die Direktwahl des Kommissionspräsidenten aus.

Bankenaufsicht soll im nächsten Jahr stehen

In dem von der Koalition angenommenen Antrag wird die Bundesregierung
ferner aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen zur
Konsolidierung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion mit
dem Augenmerk auf einen positiven Effekt auf Beschäftigung und
Wachstum getroffen werden. Die Maßnahmen zur Schaffung eines
einheitlichen Aufsichts-, Sanierungs- und Umstrukturierungsregimes im
Bankenbereich ist nach Auffassung der Abgeordneten mit Dringlichkeit
zu behandeln.

Die gemeinsame Bankenaufsicht sei ein kurzfristiges Ziel, erklärte
dazu Bundeskanzler Werner Faymann, man strebe an, die ersten Banken
bereits im nächsten Jahr kontrollieren zu können. Die rechtlichen
Grundlagen dafür würden beim heutigen ECOFIN beraten. Die Idee sei,
große Banken zentral von einer neuen europäischen Aufsicht zu
durchleuchten. Faymann ging mit Spindelegger jedoch konform, dass die
kleineren Banken weiterhin von der nationalen Aufsicht, jedoch nach
den gemeinsamen Regeln durchleuchtet werden. Über die Abgrenzung
zwischen großen und kleineren Banken müsse noch diskutiert werden,
fügte er hinzu.

Die Tatsache, dass man nun ernsthaft die Wirtschafts- und
Währungsunion (WWU) umsetzen möchte, wurde von Abgeordnetem Bruno
Rossmann (G) grundsätzlich begrüßt. Die Schritte seien aber im
Vergleich zu den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und zur
fiskalischen Stabilität zu wenig ambitioniert, kritisierte er. Die
bisherige, in seinen Augen kurzfristige und kurzsichtige
Krisenstrategie, die sich als falsch erwiesen habe, soll damit
fortgesetzt werden. Es fehlen ihm vor allem Antworten auf die
Verkleinerung, Vereinfachung und transparentere Gestaltung der
Finanzmärkte, sowie die Teilung der Banken in Geschäfts- und
Investmentbanken. Hinsichtlich des Vorschlags zur Vollendung des
integrierten Finanzrahmens übte Rossmann scharfe Kritik an den ins
Auge gefassten vertraglichen Vereinbarungen zwischen den
Mitgliedsstaaten und der EU, da diese außerhalb der Verträge
abgeschlossen würden. Damit würde auch das parlamentarische Verfahren
umgangen. Ihm fehlen ferner deutliche Signale für eine Wachstums- und
Beschäftigungspolitik. Was nun den automatischen Mechanismus zur
zyklischen Stabilisierung der Eurozone (Fiskalkapazität) betrifft, so
sei dies positiv zu bewerten, Rossmann sprach sich aber dagegen aus,
diese Maßnahmen mit der Umsetzung der bisher fehlgeleiteten Politik
zu verknüpfen.

Die Grünen fassten ihre Bedenken in einem Antrag auf Stellungnahme
zusammen, der jedoch von den anderen Fraktionen mehrheitlich
abgelehnt wurde. Seitens der Koalition wurden demgegenüber die
bisherigen Maßnahmen als richtig und pragmatisch beurteilt. Was jetzt
passiere, sei das Optimum, wenn man es realistisch betrachtet, meinte
etwa Abgeordneter Josef Cap (S). Auch Abgeordneter Martin Bartenstein
(V) unterstützte das bisherige Krisenmanagement der EU und hielt eine
baldige Einigung über ein Bankeninsolvenzrecht auf EU-Ebene für
dringend erforderlich, um unter anderem die Gläubiger nicht aus der
Verantwortung zu entlassen. Auch die Frage der Bankenaufsicht geht
nach Ansicht Bartensteins in die richtige Richtung.

Ebenso in der Minderheit blieb ein Antrag des BZÖ auf Stellungnahme.
Abgeordneter Stefan Petzner bekräftigte in diesem Zusammenhang die
Ablehnung seiner Fraktion jeglicher weiterer Souveränitätsverluste
Österreichs, insbesondere in Bezug auf die nationale Budgethoheit,
auf die Schaffung eines eigenen Eurozonen-Budgets sowie auf die
Gründung einer politischen Union. Er begründete dies unter Hinweis
auf die seiner Meinung nach bisherige fatale Währungspolitik und
kritisierte vor allem scharf das Papier der Kommission, die
sogenannte "Blaupause". Dazu merkte Vizekanzler Michael Spindelegger
an, ein Eurozonen-Budget hätte derzeit keine Mehrheit. Die
Notwendigkeit, der EU mehr Durchgriffsrechte zu geben, bedeute in
keiner Weise eine totale Zentralisierung. Eine bessere Koordinierung
im Interesse einer Wiedergewinnung der Stabilität hielt der
Außenminister für unumgänglich.

Die Tatsache, dass die EU nun über konkrete Maßnahmen im Hinblick auf
die Beschäftigungspolitik spricht und dafür Österreich als Vorbild
nimmt, bewertete Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) als große
Qualitätssteigerung. Die Gefahr, die von einer extrem hohen
Arbeitslosigkeit, vor allem von einer hohen Jugendarbeitslosigkeit
ausgehe, sei mindestens ebenso groß, wie jene durch eine hohe
Defizit- und Schuldenquote. Arbeitslosigkeit stelle eine immanente
Gefahr für die Demokratie dar und sage auch viel über das
Funktionieren einer Gesellschaft aus, betonte Krainer. Er begrüßte
ebenso die Schritte zur Bankenunion und plädierte dafür, die
Refinanzierung der Staaten so zu bewerkstelligen, dass diese
unabhängiger agieren und mehr Spielraum haben. Viele Länder hätten
viel zu hohe Zinsen zu zahlen, die nicht durch den reinen
Marktmechanismus zu erklären seien. In Anlehnung an den
Paradigmenwechsel beim IWF hielt es Krainer für angebracht, auch auf
EU-Ebene die Programme an die Realität anzupassen, nachdem man
gesehen habe, dass der strenge Sparkurs sich negativ auf die
Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum auswirkt.

Österreich macht sich weiter für Annäherung der Westbalkanländer an
EU stark

Erörtert wurden im EU-Hauptausschuss auch außenpolitische Themen.
Österreich habe sich beim Rat der Außenminister für die Länder des
Westbalkans stark gemacht, informierte Vizekanzler Spindelegger. In
Bezug auf Albanien habe man sich auf drei Voraussetzungen für den
Kandidatenstatus geeinigt: die Justiz- und Verwaltungsreform sowie
eine neue Geschäftsordnung für das Parlament betreffen.

In der Frage des Verhältnisses Serbien und Kosovo gebe es erstmals
eine wirkliche Bewegung, zeigte sich Spindelegger erfreut und wies
unter anderem auf die geplante gemeinsame Bewirtschaftung von
Grenzstationen hin. Er ging dabei auch auf Fragen der Abgeordneten
Fritz Neugebauer (V) und Andreas Karlsböck (F) ein. Ziel sei es, in
einem nächsten Schritt Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu
beginnen.

Die schwierigste Frage stelle sich bei Makedonien, führte
Spindelegger weiter aus und berichtete, dass Österreich dafür
eintrete, endlich mit Verhandlungen zu beginnen. Auch Griechenland
müsse seine europäischen Verpflichtungen erfüllen, betonte er, es
könne nicht sein, dass die Namensfrage die Weiterentwicklung
verhindere. Deshalb soll bis Juni 2013 ein Bericht der Kommission
vorliegen. Es gehe darum, entsprechenden Druck aufzubauen.

Die Donauraumstrategie sei eng mit der Erweiterungsstrategie
verknüpft, erklärte er gegenüber Abgeordneter Katharina Cortolezis-
Schlager (V).

Der Außenminister teilte die großen Sorgen, die die Abgeordneten
Fritz Neugebauer (V) und Andreas Karlsböck (F) hinsichtlich der Lage
in Syrien äußerten. Das Oppositionsbündnis sei eine legitime
Vertretung der syrischen Bevölkerung, werde aber derzeit nicht als
die Vertretung anerkannt, stellte er fest. Österreich habe sich auch
erfolgreich dafür eingesetzt, dass in den Schlussfolgerungen des
kommenden Gipfels ausdrücklich auf den internationalen
Strafgerichtshof Bezug genommen wird. Angesichts des möglichen
Einsatzes chemischer Waffen sei es notwendig, beiden Konfliktparteien
klar zu signalisieren, dass sie für Kriegsverbrechen zur
Verantwortung gezogen würden. (Schluss)

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