Wehrpflicht oder Berufsheer?

Utl.: Nationalrat debattiert Wehrsystem, WählerInnen entscheiden im
Jänner =

Wien (PK) - "Wehrpflicht und Neutralität statt Söldnerheer und NATO"
lautete der Titel der Aktuellen Stunde, mit der der Nationalrat seine
184. Plenarsitzung eröffnete. Das Thema hatte die FPÖ ausgewählt,
deren Klubobmann Heinz-Christian STRACHE Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer als erstem Redner das Wort erteilte.

Strache: Berufsarmee führt zu NATO-Beitritt

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE eröffnete die Debatte mit
heftigen Vorwürfen an Verteidigungsminister Darabos, der nicht nur
darin versagt habe, die Ausbildung der Grundwehrdiener zu optimieren,
das Bundesheer mit besserem Gerät auszustatten und die Zahl der
Systemerhalter zu verringern, sondern kürzlich wegen des Verkaufs von
Liegenschaften unter deren Wert und dem Vorwurf der
"Freunderlwirtschaft" in ein negatives Licht geraten sei. Strache
lehnte den Verkauf von Kasernen ab, der mit der Wehrpflichtdebatte
und der Absicht Darabos' zusammenhänge, die Zahl der Soldaten zu
reduzieren. Damit werde die Landesverteidigung, der
Katastrophenschutz und der Zivildienst gefährdet, der gemeinsam mit
der Wehrpflicht abgeschafft würde. Das von Darabos vorgeschlagene
Berufsheer sei viel teurer als ein auf der Wehrpflicht aufbauendes
Bundesheer, sagte Strache und fügte hinzu, dass Österreich seit den
Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre wisse, dass es ohne
Präsenzdiener, ohne Zivildiener und ohne ehrenamtliche Helfer nicht
in der Lage sei, mit Naturkatastrophen fertig zu werden.

Die Einführung eines Berufsheers wäre auch ein Schritt weg von der
bewährten Tradition der österreichischen Neutralität, meinte Strache,
er erwartete, dass eine Aufgabe der Wehrpflicht deshalb zur
Diskussion über einen NATO-Beitritt führen würde, weil Österreich
ohne Wehrpflicht zu wenige Soldaten hätte, um seine Neutralität zu
verteidigen. Eine Berufsarmee würde die Identifikation der
Staatsbürger mit dem Heimatschutz verringern und wäre gezwungen, sich
großteils aus Arbeitslosen zu rekrutieren. Das zeige das Beispiel
Deutschlands, wo sich statt der erforderlichen 15.000 Freiwilligen
nur 12.000 zum Berufsheer gemeldet haben und davon nur 8.000
geblieben seien. Demgegenüber tritt die FPÖ dafür ein, die allgemeine
Wehrpflicht, den Grundwehrdienst und den Zivildienst zu erhalten, und
sie setzt bei der Verteidigung Österreichs und seiner Neutralität auf
ein Bundesheer, das aus Berufssoldaten und Grundwehrdienern besteht.

Darabos: Österreich bleibt auch mit einer Freiwilligenarmee neutral

Verteidigungsminister Norbert DARABOS wies zunächst die Vorwürfe
Straches im Zusammenhang mit Kasernenverkäufen zurück. Es gäbe keinen
Verkauf von Liegenschaften, sondern vielmehr, das Bundesheer durch
die Zusammenlegung von Liegenschaften besser auszustatten. Dann
erinnerte Minister Darabos an die Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung und den
Plan, die Grundlagen für eine Umgestaltung des Bundesheers in
Richtung Freiwilligenarmee zu schaffen. Auch enthalte die von der
"schwarz-blauen Koalition" beschlossene Sicherheitsdoktrin einen
NATO-Beitritt als Zielsetzung. Er trete uneingeschränkt für die
Erhaltung der Neutralität ein, sagte Darabos und schlug vor, den
Hinweis auf einen NATO-Beitritt aus der Sicherheitsdoktrin zu
streichen. Eine Berufsarmee führe keineswegs zwangsläufig zu einem
NATO-Beitritt, das zeigten Irland und Schweden, die, wie viele andere
EU-Mitgliedsländer auch, Freiwilligenarmeen haben. Auch Österreich
wird mit einem Berufsheer zur Neutralität stehen, betonte Darabos.

Österreich sei kein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer, hielt
Darabos weiters fest und bekannte sich zum Beitrag des Bundesheers zu
Friedenserhaltung und zum Krisenmanagement in Konfliktregionen, sei
es am Golan, im Libanon oder auf dem Balkan. Bei Auslandseinsätzen
sei das österreichische Bundesheer eine "Parlamentsarmee", die nur
nach Zustimmung des Hauptausschusses zum Einsatz kommen könne. "Der
Hauptausschuss bestimmt, wohin der Weg bei Auslandseinsätzen führt",
unterstrich Darabos.

Er wolle künftig neben den Berufssoldaten mehr junge Männer und
Frauen als Zeitsoldaten mit 3-, 6- und 9-jährigen
Verpflichtungszeiträumen in das Bundesheer aufzunehmen, sagte der
Minister und verwahrte sich ausdrücklich dagegen, Berufssoldaten als
"Söldner" zu verunglimpfen. Sein Ziel sei es, eine junge,
leistungsfähige Armee mit mehr Frauen und einer Milizkomponente zu
schaffen. Vorschlägen aus der ÖVP, den Grundwehrdienst auf fünf
Monate zu reduzieren, konnte Darabos nichts abgewinnen. Österreich
brauche ein Berufsheer, weil es nicht mehr darum gehe, sich auf eine
Panzerschlacht im Marchfeld vorzubereiten, sondern sich auf neue
Bedrohungsbilder, auf "Angriffe aus der Steckdose" und auf die
Terrorgefahr einzustellen, was hochprofessionelle Spezialisten
brauche. Die deutschen Erfahrungen mit der Einführung einer
Berufsarmee seien positiv, führte der Minister aus und entkräftete
auch das Argument, der Zivildienst könne durch Einführung eines
freiwilligen Sozialjahres nicht ersetzt werden. "Es ist zu schaffen,
8.000 Männer und Frauen zu finden, die unter kollektivvertraglichen
Bedingungen die Arbeiten übernehmen, die derzeit von Zivildienern
geleistet werden.

Cap: Militärische und soziale Sicherheit braucht Profis

Auch SPÖ-Klubobmann Josef CAP bekannte sich mit Nachdruck zur
Absicht, eine Berufsarmee einzuführen. Es sei notwendig, sowohl im
Bereich der militärischen Sicherheit als auch im Bereich der sozialen
Sicherheit professionelle Kräfte einzusetzen. Auch sei es nicht
länger gerechtfertigt, die Lebenszeit junger Männer zu vergeuden,
indem man sie in einen Militärdienst einberuft, in dem der Grundsatz
gelte: "Alles grüßen, was sich bewegt und alles putzen, was sich
nicht bewegt". Auch müsse man den jungen Menschen sagen, dass eine
sechsmonatige militärische Ausbildung nicht ausreiche, um den neuen
Sicherheitsbedrohungen gerecht zu werden. Daher drängten Offiziere,
die der ÖVP nahestehen, darauf, Grundwehrdiener nach dem Ableisten
des Präsenzdienstes zu weiteren Übungen einzuberufen, obwohl die ÖVP
jahrelang gegen die allgemeine Wehrpflicht und für die Einführung
eines Berufsheers eingetreten sei. Auch stelle die ÖVP den lange
Jahre ungeliebten Zivildienst jetzt nur deshalb in die Auslage, um
damit für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu argumentieren. Diese
Argumentation sei angesichts der demographischen Entwicklung aber
nicht aufrechtzuerhalten, da auch der Zivildienst ein Auslaufmodell
sei und auf einen Freiwilligendienst umgestellt werden müsse. Daher
warnte der SPÖ-Klubobmann die Gegner eines Berufsheeres davor, mit
dem Interesse der Menschen an einer funktionierenden militärischen
und sozialen Sicherheit politisch zu spielen. Die Erfahrungen
Deutschlands mit der Einführung eines Berufsheers sprechen für Cap
eindeutig für dieses Modell. Auch stünden dort im Bereich des
ehemaligen Zivildienstes 50.000 statt der erforderlichen 30.000
Personen für den Einsatz im Sozialbereich zur Verfügung. Die SPÖ
tritt dafür ein, sowohl die militärische als auch die soziale
Sicherheit mit professionellen Kräften zu gewährleisten.

Kopf: Erhalten wir den Wert der gesellschaftlichen Solidarität

ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF hielt es für verwerflich, den Einsatz
junger Menschen für die Sicherheit des Landes als "Vergeudung von
Lebenszeit" abzuqualifizieren. Diese jungen Menschen tragen
Verantwortung für die Gesellschaft. Das ist kein Verlust von
Lebenszeit, sondern Gewinn von emotionalem Reichtum, sagte Kopf. Kopf
bekannte sich vehement zu gesellschaftlichem Engagement und warnte
vor einer emotionalen Verarmung des Landes. Die große Bereitschaft
der Österreicher, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren, zähle zum
Reichtum dieses Landes, zeigte sich Kopf überzeugt.

Der Grundwehrdienst muss verbessert werden, forderte der VP-
Klubobmann, er sei inhaltlich zu reformieren und bestehende Leerläufe
zu beseitigen. Die SPÖ erinnerte Kopf an Bruno Kreisky, der sagte,
sechs Monate Grundwehrdienst seien genug. Jetzt behaupte die SPÖ,
diese Zeit reiche für eine militärische Ausbildung nicht aus. Die ÖVP
trete demgegenüber für die Erhaltung der Wehrpflicht ein, für den
Einsatz des Bundesheers bei der Friedenserhaltung, für den
Katastrophenschutz und für die Erhaltung des Zivildienstes, der bei
den Rettungsdiensten und bei der Pflege betagter Menschen wichtige
Aufgaben habe. Grundsätzlich gehe es darum, den Wert der
gesellschaftlichen Solidarität in Österreich zu erhalten, schloss
Karlheinz Kopf.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) appellierte an alle WählerInnen,
am 20. Jänner 2013 für die Aufrechterhaltung der Fähigkeit
Österreichs zu stimmen, sich zu verteidigen. Dann wandte sich der
Wehrsprecher der FPÖ an die SPÖ und erinnerte sie an ihr
Parteiprogramm aus dem Jahr 1978, das ein klares Bekenntnis zur
militärischen Landesverteidigung und zur Wehrpflicht enthält. Die SPÖ
solle auch damit aufhören, mit falschen Zahlen über die deutschen
Erfahrungen mit der Einführung einer Berufsarmee Propaganda für die
Abschaffung der Wehrpflicht zu betreiben. In Deutschland stünden
nicht einmal 50 % der Menschen zur Verfügung, die notwendig wären,
sagte Fichtenbauer. Das in der Verfassung verankerte Milizsystem
werde von der allgemeinen Wehrpflicht getragen. Nur mit Berufs- und
Milizsoldaten sowie Grundwehrdienern sei es möglich, ein Bundesheer
in der Stärke von 55.000 Soldaten aufrecht zu erhalten, hielt
Fichtenbauer fest.

Glawischnig: Österreich braucht keine Kampfpanzer und Jagdbomber

Die Klubobfrau der Grünen Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK zeigte sich
überzeugt davon, dass Österreich keine Kampfpanzer und keine
Jagdbomber mehr brauche und es nicht mehr notwendig sei, junge Männer
zu einem militärischen Zwangsdienst zu verpflichten. Die Befürworter
einer Aufrechterhaltung der Wehrpflicht seien jedes Argument schuldig
geblieben, warum man jungen Menschen in der Zeit ihrer
Berufsausbildung dafür sechs wichtige Monate nehmen soll. Das
Beispiel Deutschlands zeige, dass das Modell einer freiwilligen
Berufsarmee funktioniere, meinte Glawischnig-Piesczek und sprach ihr
Bedauern über die aus ihrer Sicht falsche Fragestellung bei der
Volksbefragung am 20. Jänner aus. Es gehe nicht um die Einführung
einer Berufsarmee, denn Österreich habe bereits 21.000
Berufssoldaten, sondern ausschließlich darum, ob 24.000 junge Männer
verpflichtend zum Heer einberufen werden sollen. Die Grünen treten
für die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht ein, weil es für
deren Aufrechterhaltung keinen Grund mehr gebe, sagte Glawischnig und
wies auf die vielen EU-Länder mit freiwilligen Armeen hin. Es gebe
daher auch keinen Grund für den Zivildienst, merkte Glawischnig an
und äußerte sich positiv zur geplanten Einführung eines freiwilligen
Sozialjahres.

Bucher: Wehrpflichtdebatte ist ein Ablenkungsmanöver der Regierung

BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER (B) warf der Bundesregierung vor, ihre
Verantwortung für das Wehrsystem nicht wahrzunehmen und die
Entscheidung darüber den Menschen aufzuhalsen, ohne sie richtig zu
informieren. Kein Österreicher wisse, wofür er sich tatsächlich
entscheide, wenn er für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimme, da
noch keine Entscheidung über das österreichische Sicherheitskonzept
getroffen wurde.

Überdies hielt es Bucher für verfehlt und für einen Missbrauch der
direkten Demokratie, die Menschen während einer Wirtschafts- und
Finanzkrise über das Wehrsystem abstimmen zu lassen. 300.000
MitbürgerInnen wüssten nicht, wie sie im kommenden Winter ihre
Wohnungen heizen sollen und 350.000 Menschen seien zudem ohne Arbeit.
Diese Menschen haben andere Sorgen als die Frage der Wehrpflicht. Die
Bundesregierung habe dafür keine Lösungsvorschläge, sie ignoriere die
Arbeitslosigkeit und ignoriere die Sorgen der Menschen angesichts von
Finanzproblemen und Umsatzeinbrüchen in den Betrieben. Die
Wehrpflichtdebatte diene nur dazu, von der Unfähigkeit der Regierung
abzulenken, die tatsächlichen Sorgen der Menschen zu lösen, sagte der
BZÖ-Klubobmann.

Lugar: Zwangsverpflichtung beim Heer soll abgeschafft werden

Abgeordneter Robert LUGAR (T) forderte mehr Ehrlichkeit in der
Diskussion, zumal es nur um eine zentrale Frage gehe: Wollen wir
einen Zwangsdienst einführen oder nicht? Wenn man also davon abgeht,
nicht mehr jährlich 27.000 junge Menschen beim Heer zwangsweise zu
verpflichten, wo sie teilweise eine sehr fragwürdige Ausbildung
erhielten, dann sei deshalb noch lange nicht die Neutralität
gefährdet, argumentierte Lugar. Auch eine Vermischung des Themas mit
einem Nato-Beitritt halte er für unseriös, darüber könne Österreich
ganz allein entscheiden. Die allgemeine Wehrpflicht wurde zu einer
Zeit eingeführt, als "große Schlachten zu erwarten waren" und im
Bedarfsfall riesige Heere aufgestellt werden mussten, meinte der
Redner. Heute brauche man vielmehr bestens ausgebildete Profis, die
den aktuellen Herausforderungen gewachsen sind.

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) ging auf die Aussagen der ÖVP-Redner
ein und hielt ihnen das Resümee einer aktuellen Studie entgegen:
"Volkswirtschaftlich betrachtet liegt bei einer Wehrpflicht ein
ineffizienter Einsatz von Arbeit und Kapital vor. Auch aus
arbeitsmarktpolitischer Sicht ist eine Aussetzung der Wehrpflicht zu
begrüßen". Eine Berufsarmee sei nicht nur kostengünstiger, sondern
verhindere auch die zahlreichen individuellen Nachteile, die sich
durch die Wehrpflicht ergeben. Als Beispiel führte Kräuter einen
Verlust beim Lebensverdienst von insgesamt 5 % an. Außerdem sei er
fest davon überzeugt, dass höchstkomplexe Aufgaben, wie etwa im
Rahmen der internationalen Terrorbekämpfung, nicht jungen Menschen
überantwortet werden dürfe, die gerade mal ein paar Monate Ausbildung
hinter sich haben. Die Volksbefragung im Jänner sei eine
ausgezeichnete Gelegenheit, um die "sinnlose Wehrpflicht"
abzuschaffen und den Weg frei zu machen für zwei sehr interessante
Berufe, entweder im Profiheer oder - im fair bezahlten -
Sozialdienst.

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) zeigte sich enttäuscht vor allem
über die Wortmeldungen von Seiten der SPÖ, weil dadurch die Arbeit
der 16.000 Berufssoldaten, der 23.000 Grundwehrdiener pro Jahr sowie
der Milizsoldaten herabgewürdigt und diffamiert wurden. Er erinnerte
den zuständigen Verteidigungsminister daran, dass er sich vor einiger
Zeit noch kategorisch gegen die Einführung einer Berufsarmee
ausgesprochen hat. Wenn heute Darabos kritisiert, dass die
Wehrpflichtigen keine ordentliche Ausbildung haben, dann trage aber
er selbst und seine Generäle die Verantwortung für diesen Missstand,
gab Klikovits zu bedenken. Die ÖVP hingegen wolle gewährleisten, dass
die jungen Menschen eine nachhaltige Ausbildung bekommen und während
der Wehrpflicht sinnvolle Tätigkeiten verrichten. Auch die Aussagen
der Grünen könne er nicht nachvollziehen, da gerade das Bundesheer
eine sehr wichtige Integrationsaufgabe erfülle. Österreich verfüge
derzeit über ein verlässliches System, das aber durchaus weiter
entwickelt werden könne, meinte Klikovits, die Vorschläge von Darabos
gehen aber in die falsche Richtung.

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) verwehrte sich gegen die
unqualifizierten Vorwürfe gegenüber den Berufssoldaten seitens der
SPÖ; dies sei wirklich beschämend. Als Beleidigung müsse man es auch
werten, wenn Darabos, der vor einigen Jahren noch ein glühender
Befürworter der Wehrpflicht war, mehr Profis für das Heer fordert,
führte der Redner weiter aus. Es sei unbestritten, dass es im
Bundesheer einen Reformbedarf gibt, und zwar, weil in der
Vergangenheit nichts getan wurde. Kunasek wies zudem darauf hin, dass
in den letzten Jahren zwar einige europäische Länder auf eine
Berufsarmee umgestellt haben, aber es dort aufgrund von
Rekrutierungsschwierigkeiten Überlegungen gibt, wieder die
Wehrpflicht einzuführen.

Die ÖVP und die FPÖ sind nicht nur die Zwangsdienstparteien, sondern
auch die Eurofighter-Parteien, stellte Abgeordneter Peter PILZ (G)
einleitend fest. Dies habe u.a. dazu geführt, dass derzeit etwa 400
Präsenzdiener in Zeltweg herumstehen müssen, um ein System "halbwegs
über die Runden zu bringen", das dem Staat 2 Milliarden Euro gekostet
hat und zudem nicht funktioniert. Noch immer müssen tausende junge
Männer als Kellner, Chauffeure oder Feldkochgehilfen arbeiten, weil
sie militärisch einfach nicht gebraucht werden, argumentierte Pilz.
Man müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Zeiten geändert
haben und in Zukunft keine konventionelle militärische Bedrohung des
österreichischen Staatsgebiets zu erwarten ist. Die Vorgangsweise der
ÖVP, die nur aus politischen Gründen, das alte System
aufrechterhalten und somit weiterhin die wertvolle Lebenszeit 22.000
junger Männer vergeuden will, könne daher nur als verantwortungslos
bezeichnet werden.

Abgeordneter Kurt LIST (B) ortete eine Eskalation in der
Bundesheerdebatte, was auch die laufenden Vorbereitungen für die
Volksbefragung belegen. Aus politischer Räson treten die sachlichen
Argumente in den Hintergrund, die Bevölkerung werde verunsichert und
die Volksbefragung zur Farce. Das Bundesheer werde wieder mal für
einen Zwischenwahlkampf von Rot und Schwarz missbraucht, bedauerte
er. Im Namen seiner Fraktion sprach sich List für die Einführung
eines Berufsheers aus, weil aufgrund der gestiegenen Aufgaben und
neuen Bedrohungsszenarien immer mehr Profis gebraucht werden. Als
aktiver Offizier und Angehöriger des Bundesheeres sei er überzeugt
davon, dass die Abschaffung der Wehrpflicht einen Sicherheitsgewinn
für Österreich darstellen würde.

Abgeordneter Christoph HAGEN (T) warf Minister Darabos vor, das
Bundesheer in den letzten Jahren finanziell ausgehungert zu haben.
Sicherheit koste eben Geld, unterstrich er, die Soldaten brauchen
eine ordentliche Ausrüstung und die Infrastruktur müsse dringend
modernisiert werden, forderte Hagen. Und wenn die Soldaten ordentlich
bezahlt würden, wie z.B. in Frankreich, dann gebe es auch keine
Rekrutierungsprobleme. Was die Volksbefragung angeht, so sei völlig
unklar, was danach passieren wird, beklagte Hagen. Gebe es einen Plan
B oder wie schauen dann der Katastrophenschutz und der
Zivildienstersatz aus? Das Team Stronach schlage u.a. vor, dass
Langzeitarbeitslose zusätzlich zur Mindestsicherung 500 Euro
erhalten, entsprechend ausgebildet werden und dann über einen
Zeitraum von mindestens zwei Jahren bei Hilfs- und
Rettungsorganisationen ihren Dienst versehen.

Abgeordneter Gerhard KÖFER (A) war der Auffassung, dass die aktuellen
Streitereien über das Bundesheer für die Bevölkerung schon
unerträglich sind und forderte eine Rückkehr zu einer sachlichen
Debatte. Er persönlich sei kein Gegner eines Berufsheeres, er halte
aber den Zeitpunkt für eine Umstellung für falsch gewählt. Man
brauche eine vernünftige Übergangslösung, da der sinnvolle Mix aus
Berufs-, Zeit- und Milizsoldaten sowie Grundwehrdienern nicht so
leicht ersetzt werden könne, urteilte Köfer. Deshalb plädiere er zum
aktuellen Zeitpunkt für eine Beibehaltung der Wehrpflicht.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer informierte sodann darüber,
dass BZÖ-Abgeordneter Josef Bucher den Antrag gestellt hat, einen
Untersuchungsausschuss betreffend die Gegengeschäfte und die
Nachverhandlungen zur Stückzahlreduktion im Zusammenhang mit der
Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen des Typs Eurofighter
einzusetzen. Eine Debatte darüber wird nach Erledigung der
Tagesordnung stattfinden. (Fortsetzung Nationalrat)

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