Öllinger: Regierung sucht Sündenbock für eigenes Pensionserhöhungsdesaster

Utl.: Grüne: EuGH-Vorabentscheidung behindert in keiner Weise
Besserstellung von Niedrigstpensionen =

Wien (OTS) - "Die Behauptung, dass Niedrigstpensionen auf Grund
einer Entscheidung des EU-Gerichtshofes (EuGH) nicht stärker
angehoben werden dürften als höhere Pensionen, ist ein klassischer
Hoax", sagt Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen und ergänzt:
"Kein einziger Satz in der Vorabentscheidung des EuGH zur
Pensionserhöhung 2008 kann so ausgelegt werden."

Mit dem Märchen vom bösen EuGH, der den österreichische
NiedrigstpensionistInnen nichts gönnt, soll davon abgelenkt werden,
dass Bundeskanzler Faymann, Sozialminister Hundstorfer und
Wirtschaftsminister Mitterlehner im Frühjahr einen
Inflationsausgleich bis zur Höhe von etwa 1500 Euro versprochen
haben.

"Es ist unseriös von der Regierung, dem EuGH quasi die Schuld für die
Pensionserhöhung 2013 zuzuschieben. Die niedrige Pensionserhöhung
2013 hat die Bundesregierung aus eigenem Antrieb zu verantworten. Sie
ist es, die niedrige Pensionen nicht stärker anheben will. Der EuGH
hat dazu gar nichts gesagt und es gibt auch keinen ernstzunehmenden
Hinweis darauf, dass der EuGH etwas gegen Armutsbekämpfung hätte",
meint Öllinger und ergänzt: "Wäre dem nämlich so, dann wäre auch die
von der Regierung vorgeschlagene stärkere Erhöhung der
Ausgleichszulage EU-rechtswidrig.
Dass die Regierung ihre eigenen Entscheidungen und ihre eigene
Politik quasi der EU in die Schuhe zu schieben versucht, um damit von
sich abzulenken und Stimmung zu machen, ist ziemlich bösartig. Damit
begibt sich die Bundesregierung auf Strache- und Stronachniveau."

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