Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das war Österreich"

Utl.: Ausgabe vom 1. Dezember 2012 =

Wien (OTS) - Langsam wird klar, warum die Eurofighter-Aufarbeitung so
mühsam und schwer verständlich ist. Die Gegengeschäfte entpuppen sich
als das, was sie wohl von Beginn an waren: viel Schein, wenig Sein.
Dem Hersteller EADS (mehr lose Gruppe als Konzern) wird es recht
gewesen sein, dass viele Aufträge für den Konzern und seine
Eigentümer (dazu zählt Daimler, das mit Magna im Autobereich
zusammenarbeitet) als solche gewertet wurden. Die Frage, wozu EADS
dann - ganz offiziell - mehr als 180 Millionen Euro Provisionen für
das Zustandekommen dieser Gegengeschäfte bezahlt hat, ist mehr als
berechtigt. Wer kassiert hat, ist noch interessanter. Beides ist bis
heute weitgehend unbekannt.

Die jetzige ÖVP nagelt Frank Stronach als Neo-Politiker an den
Gegengeschäften fest. Sie agiert mit der bekannten Botschaft: Auch er
ist um nichts besser ist als wir. Das hilft wenig.

Denn es geht bei Eurofighter um die fundamentale Frage, was die
Republik Österreich in den Jahren nach 2000 eigentlich war und
seither ist. Zwischen 2001 und heute wurde rund um Finanz- und
Wirtschaftsministerium, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung
und Banken dafür eine offizielle Plattform mit Industrieaufträgen
über 3,5 Milliarden Euro aufgezogen, um in bombastischer Manier
illegale Schmiergeldzahlungen zu überstrahlen - hier hat die Republik
ein grundsätzliches Problem.

Wenn eine Handvoll "Player" in der Lage sind, die Institutionen der
Republik zu verwenden, um über ein gigantisches Potemkin'sches Dorf
sich selbst und ihre Parteien zu bereichern, wird ein
Untersuchungsausschuss nicht genügen.

Bei einzelnen Politikern, die ihre Funktion missbrauchen, um sich
selbst zu bereichern, genügen aufmerksame Medien, ein Staatsanwalt
und ein Gericht. Wenn eine Politiker-Kaste (wie schon davor bei
Telekom und Privatisierungen) in schwindelerregendem Umfang ihre
Ministerien, Kammern und befreundeten Organisationen dazu
missbrauchen, dann braucht Österreich institutionelle Hilfe von der
EU.

Denn die Parteien und Politiker, die in diesen gigantischen Schwindel
verwickelt sind, sitzen immer noch im Parlament - in der ÖVP, im BZÖ,
in der FPÖ. Die mittlerweile dort tätigen Obmänner, die keine
Verantwortung trifft, sind dringend aufgefordert, dafür zu sorgen,
was ÖVP-Chef Michael Spindelegger vollmundig versprochen hat: volle
Aufklärung.

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