Hahn: Österreichs Wirtschaft hat EU-Beitritt exzellent genützt

Utl.: Österreichs EU-Kommissar beim WKÖ-Wirtschaftsparlament: Nutzen
der EU übersteigt Kosten bei weitem - EU-Regionalpolitik
verleiht Wirtschaft wichtige Investitionsimpulse =

Wien (OTS/PWK886) - "Alle Daten und Fakten sprechen eine klare
Sprache. Österreichs EU-Mitgliedschaft war und ist im großen
Interesse Österreichs und die österreichische Wirtschaft hat die
damit verbundenen Chancen exzellent genützt", sagte Österreichs
EU-Kommissar Johannes Hahn in seinem Festvortrag beim
Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) heute,
Donnerstag, in Wien. "Seit dem Beitritt 1995 sind allein die
jährlichen Steuereinnahmen um 8 bis 10 Milliarden Euro höher, als sie
ohne EU-Mitgliedschaft ausgefallen wären. Verglichen mit dem
durchschnittlichen Nettobeitrag von rund 800 Millionen Euro ist das
eine ordentliche Verzinsung."

Hahn betonte zudem die Notwendigkeit, rasch zu einer Einigung über
den künftigen EU-Budgetrahmen 2014 bis 2020 zu kommen. Dann herrsche
Klarheit darüber, wie viel Geld in den kommenden Jahren für
Investitionen zur Verfügung steht, was angesichts der anhaltenden
Wirtschaftskrise in Europa enorm wichtig sei. Der EU-Kommissar wies
in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 94 bis 95 Prozent des
EU-Budgets in Form von diversen Förderungen wieder an die
Mitgliedstaaten zurückfließen, die gesamte europäische Verwaltung
hingegen nur 5 bis 6 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht.

"Das europäische Budget ist der Nukleus für eine Fülle von
Investitionen", so Hahn, der gegenüber dem Wirtschaftsparlament die
geplante Neuordnung der europäischen Regionalpolitik skizzierte.
Demnach soll die EU-Regionalpolitik künftig insbesondere auch als
Investitionsschub verstanden werden, nicht mehr nur als reine
Solidaritätspolitik, bei der weniger entwickelte Regionen beim
Aufholprozess unterstützt werden. "Europa ist eine Familie, in der
einem bei Problemen die anderen helfen - allerdings mit dem klaren
Ziel, dass man wieder auf eigenen Beinen stehen kann." Bei einigen
südlicheren Ländern seien dieser Grundgedanke und damit verbunden die
Notwendigkeit von Strukturreformen, begünstigt durch die Teilnahme am
Euro, teilweise in Vergessenheit geraten.

Bei der anstehenden Modernisierung der Brüsseler Regionalförderung
stehen laut Hahn drei Ziele im Vordergrund: "Erstens werden wir mit
allen EU-Mitgliedstaaten quantifizierbare Ziele vereinbaren, die bis
zum Ende Finanzperiode 2020 erfüllt sein sollen. Zweitens wird es bei
der Mittelvergabe zu einer stärkeren thematischen Konzentration
kommen: Es geht um Klotzen statt Kleckern. Und drittens kann Europa
nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn unser Tun in eine größere
Struktur eingebettet ist. Die Forcierung erneuerbarer Energien, die
Senkung der Armut, mehr Beschäftigung oder die Stärkung des tertiären
Sektors sind nur dann nachhaltig möglich, wenn wir damit, wie in der
EU 2020-Strategie vorgesehen, in ganz Europa ansetzen und nicht in
einzelnen Ländern." Um diese gesamteuropäischen Handlungsfelder
anzugehen, sei auch ein - entsprechend dotiertes - gesamteuropäisches
Budget notwendig.

Abschließend appellierte EU-Kommissar Hahn an die
Wirtschaftsdelegierten, "Europa in unserem gemeinsamen Interesse
voranzutreiben, denn wir werden uns nur gemeinsam in Zeiten der
Globalisierung behaupten können". (SR)

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