BZÖ-Grosz: VP-Karl kassiert mit Gerichtsgebühren bei Bevölkerung schamlos ab

Utl.: 880 Millionen Euro bedeuten Steigerung um 28 Prozent gegenüber
2009=

Wien (OTS) - "Die Justiz in Österreich ist eine der langsamsten und
dennoch die Cash Cow der rot-schwarzen Bundesregierung. 880 Millionen
kassiert ÖVP-Justizministerin Karl im Jahr 2012 an Gerichtsgebühren
und Kostenbeiträgen von den Bevölkerung ab, das ist eine Steigerung
um 28 Prozent gegenüber 2009", zeigt sich BZÖ-Justizsprecher Abg.
Gerald Grosz in Bezug auf die aktuelle Beantwortung einer BZÖ-Anfrage
durch die Ministerin empört.

Grosz fordert von der Regierung einen sofortigen Gebührenstopp und
ein Gewinnverbot im Rechtssystem - also jede Gebühr dürfe nur mehr so
hoch sein wie die tatsächlichen Bearbeitungskosten. "Das muss auch in
der Verfassung verankert werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger
haben für das lahme aber teure Justizsystem in Österreich genug
gezahlt."

Der BZÖ-Justizsprecher kritisiert, dass Gerechtigkeit wird immer mehr
zur Kostenfalle für die ärmere Bevölkerung werde. "Eine
Zweiklassenjustiz, wie sie Eislady Anwalt Tomanek in seinem neuen
Buch bereits aufzeigt, darf es nicht mehr geben."

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