Leichtfried: Mehr demokratische Kontrolle bei der EU-Handelspolitik

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter konnte als Chefverhandler
Verbesserungen bei zehn Verordnungen der gemeinsamen
Handelspolitik erzielen=

Wien (OTS/SK) - Soeben wurde im Plenum des Europäischen Parlaments in
Straßburg der Bericht von SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried
zur gemeinsamen Handelspolitik angenommen. Chefverhandler
Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel,
erläutert am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Mit dem
vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung bestimmter
Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der
Verfahren für den Erlass delegierter Rechtsakte zur Annahme
bestimmter Maßnahmen sollen zehn Verordnungen im Bereich der
gemeinsamen Handelspolitik an die neuen primärrechtlichen
Bestimmungen des Vertrages von Lissabon angepasst werden." ****

Leichtfried konnte durchsetzen, die Übertragung von Befugnissen an
die EU-Kommission zeitlich zu begrenzen. "Eine solche Begrenzung
bringt mehr parlamentarische Kontrolle mit sich, da sie die
Kommission zwingt, spätestens neun Monate vor Ablauf des festgelegten
Zeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen",
so der SPÖ-Europaabgeordnete.

Hintergrund: Berichterstatter Jörg Leichtfried legte diesen Bericht
vor, der die durch Artikel 290 des Vertrages von Lissabon
herbeigeführten Änderungen zur Grundlage hat und diese systematisch
in das Sekundärrecht im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik
überträgt. Der Bericht zielt darauf ab, das Europäische Parlament in
die Lage zu versetzen, als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen
und Bürger der EU seine neu erworbenen Befugnisse uneingeschränkt
wahrzunehmen und über die Exekutive eine angemessene parlamentarische
Kontrolle auszuüben, während zugleich eine flexible, zeitnahe und
berechenbare gemeinsame Handelspolitik verwirklicht werden kann.
(Schluss) bj

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