GLOBAL 2000 fordert unabhängiges Komitee für Österreichs Klimapolitik

Utl.: Bilanz nach einem Jahr Klimaschutzgesetz: Zwei nicht
funktionierende Gremien geschaffen=

Wien (OTS) - Als am 21. November 2011 das Klimaschutzgesetz im
Amtsblatt veröffentlicht wurde, war klar: Dieses Gesetz würde nicht
weit genug gehen. Es sollte aber zumindest ein guter Rahmen für die
weitere Entscheidungsfindung geschaffen werden. Nach einem Jahr gibt
es leider diesbezüglich keinen Grund zum Jubeln. GLOBAL 2000-Klima-
und Energiesprecher Johannes Wahlmüller, der selbst im neu
geschaffenen Klimaschutzbeirat mitarbeitet, sagt: "Im Wesentlichen
wurden zwei nicht funktionierende Gremien geschaffen, Ergebnisse sind
bis heute keine vorzuweisen." Ins Klimaschutzkomitee, das
ursprünglich Entscheidungen zwischen Bund und Ländern koordinieren
sollte, wurden schlussendlich auch Sozialpartner und
Industriellenvereinigung geladen, der Klimaschutzbeirat wurde dann
das Aufnahmebecken für den Rest, dort sind auch
Umweltschutzorganisationen und ParlamentarierInnen vertreten. Im
Gesetz ist vorgesehen, dass der Klimaschutzbeirat das
Klimaschutzkomitee beraten soll. "Letztendlich berät ein beratendes
Gremium das andere, die politischen Entscheidungen werden aber ganz
woanders getroffen. So ist kein sinnvolles Arbeiten möglich", erzählt
Wahlmüller.

GLOBAL 2000 fordert daher ein unabhängiges ExpertInnenteam für
Österreichs Klimaschutzpolitik und damit die Abschaffung des
Klimaschutzkomitees in der jetzigen Form. Nach britischem Vorbild
könnte ein von der Politik unabhängiges Komitee aus anerkannten
ExpertInnen und WissenschaftlerInnen gebildet werden, das fundierte
Entscheidungsgrundlagen ausarbeitet und selbst veröffentlicht.
Wahlmüller betont: "So wäre ein Beginn einer politischen Diskussion
rund um Klimaschutz auf hohem Niveau möglich."

Am Montag hatten die beiden britischen Gäste Alesha De-Freitas des UK
Foreign Office und Mike Childs von Friends of the Earth England,
Wales and Northern Ireland (EWNI) bei einem ExpertInnenworkshop zum
Thema "Ein Jahr Klimaschutzgesetz" die Vorzüge des unabhängigen
Climate Change Committee in Großbritannien betont. Unabhängig von
Parteien und Interessenslagen werden von ExpertInnen
Maßnahmenvorschläge erarbeitet und in die politische Diskussion
eingebracht. "Dieses Modell wäre für Österreich ebenfalls ideal: Wir
müssen zum Schutz unseres Klimas endlich raus aus den verzopften
Diskussionsmethoden, die hier vorherrschen", so Wahlmüller
abschließend.

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