Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Schuld ist immer nur Israel", von Christian Ultsch

Utl.: Ausgabe vom 18.11.2012=

Wien (OTS) - Ausgelöst haben die neue Gaza-Eskalation
palästinensische Extremisten mit Raketenangriffen. Doch von Israel
wird offenbar erwartet, dass es sich bombardieren lässt.

Der tunesische Außenminister Rafik Abdessalem zeigte sich am Samstag
bei seinem Solidaritätsbesuch im palästinensischen Gazastreifen
mindestens ebenso kämpferisch wie einseitig. Israel stehe nicht über
dem Völkerrecht. Die Luftangriffe seien völlig inakzeptabel, sagte
der Diplomat, als er das zerbombte Hamas-Regierungsgebäude
besichtigte. Unerwähnt ließ er, warum es zum neuerlichen
Gewaltausbruch gekommen war. Er vergaß wie so viele andere Entrüstete
auch, den ursprünglichen Aggressor beim Namen zu nennen. In
klassischer Täter-Opfer-Umkehr lud Herr Abdessalem die Schuld bei
Israel ab.
Das asymmetrische Phänomen ist mittlerweile bekannt. Sobald Israel
auf Attacken reagiert, wird es nicht nur sofort auf eine Stufe mit
dem Aggressor gestellt, sondern im Handumdrehen zum allein
verantwortlichen Übeltäter gestempelt. Auch diesmal: Die jetzige
Krise begann, relativ unbeachtet, vor einer Woche. Militante
Palästinenser feuerten vom Gazastreifen aus eine Panzerabwehrrakete
auf ein israelisches Patrouillenfahrzeug jenseits der Grenze ab; zwei
Soldaten wurden schwer verletzt. Israels Armee erwiderte das Feuer,
daraufhin regnete es innerhalb von 48 Stunden mehr als hundert
Raketen auf Südisrael. Schon in den Wochen davor hatten die
Raketenangriffe aus dem Gazastreifen deutlich zugenommen.
Die Provokateure mussten wissen, was sie auslösten. Nicht nur, weil
in Israel Wahlkampf ist. Auch das ist ein Faktor, doch dessen
Bedeutung wird übertrieben. Israels Premier Netanjahu braucht keinen
Krieg, um zu gewinnen. Er liegt in Umfragen deutlich voran. Keine
Regierung der Welt kann achselzuckend hinnehmen, dass ihre Bürger
bombardiert werden. Auch der Staat Israel hat ein Recht auf
Selbstverteidigung, die jedoch angemessen bleiben muss. Der
Abschreckungseffekt, den der letzte blutige Gaza-Krieg (1400
palästinensische Tote!) nach dem Jahreswechsel 2009 hatte, ist
verpufft. Mehr als drei Jahre lang war die islamistische Hamas, die
den Gazastreifen regiert, willens und in der Lage, Raketenangriffe
auf Israel einzudämmen. Zuletzt war dies aus Gründen, die vermutlich
mit innerpalästinensischen Machtkämpfen zu tun haben, nicht der Fall.
Deshalb hatte in der traurigen Logik dieses Konflikts Israel nun
keine andere Wahl, als zurückzuschlagen. Mit der gezielten Tötung des
Hamas-Militärchefs Ahmed al-Jaabari nahm es jedoch zunächst bewusst
eine Eskalation in Kauf.

Konflikt ohne Lösung. Die zentrale Frage, eine Überlebensfrage für
viele, ist nun, ob und wann die Gewaltspirale gestoppt werden kann.
Eine gute Gelegenheit wurde bereits verpasst. Beim Gaza-Besuch des
ägyptischen Premiers Kandil keimte am Freitag kurz die Hoffnung auf
eine Waffenruhe auf, doch die palästinensischen Extremisten schossen
weiter und packten Iran-Importware aus: Raketen mit 75 Kilometer
Reichweite, bis Tel Aviv und Jerusalem. Mittlerweile hat Israel
Reservisten einberufen. Am Samstag stand eine Bodenoffensive bevor.
Laut "New York Times" warnte US-Präsident Obama den israelischen
Premier davor und bat den ägyptischen Präsidenten Mursi, einen
Moslembruder, mäßigend auf dessen Genossen bei der Hamas einzuwirken.
Durch den Arabischen Frühling hat sich der diplomatische Druck auf
den jüdischen Staat erhöht, zumindest in der Lautstärke. Ein Krieg,
das ist schon jetzt klar, wird zum PR-Desaster für Israel und das
Land weiter isolieren. Die Regierung in Jerusalem könnte sich
trotzdem zu einem Einmarsch entschließen: Wenn sie nämlich zum
Schluss kommt, dass sie anders keine Abschreckungswirkung erzielen
und ihre Bürger nicht vor Raketenangriffen schützen kann. Für eine
gewisse Zeit zumindest. Denn jeder weiß, und darin liegt die Tragik:
Dauerhaft lässt sich das Problem nicht militärisch lösen. Politisch
jedoch auch nicht mit einem Gegenüber wie der Hamas, für die
(Raketen-)Terror ein probates Mittel darstellt und die Zerstörung
Israels erklärtes Ziel bleibt. Den Preis werden am Ende wieder
Zivilsten zahlen.

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