Lichtenecker zum Wirtschaftsbudget: Miniangebote ergeben noch keine Vision

Utl.: Finanzierung von Ein-Personen-Unternehmen und KMU muss
nachhaltig gesichert werden=

Wien (OTS) - "Auch im 5.Budget schafft diese Regierung nicht, klare
Visionen für eine innovative Wirtschaft in Zahlen zu gießen",
kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen das
Wirtschaftsbudget 2013. "Wo bleiben die notwendigen Strukturreformen?
Wann folgen auf die vielen Überschriften auch konkrete Maßnahmen?"
Lichtenecker fordert in diesem Sinne den ökologischen und sozialen
Umbau des Steuersystems und den Abbau der umweltschädlichen
Subventionen.
"Die Regierung vergisst zum wiederholten Male, dass durch
Strukturreformen wichtige Spielräume geschaffen werden können, um die
notwendigen Investitionen in die Zukunft zu sichern: In Bildung,
Forschung und die Energiewende", betont Lichtenecker.

"Es ist erfreulich, dass Minister Mitterlehner nach langem Zögern
einige langjährige Forderungen der Grünen zur Verbesserung der
Situation von Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und Kleinstbetriebe
zumindest auf den richtigen Weg gebracht hat", so Lichtenecker.
"Insgesamt bleibt die Beurteilung der KMU-Politik der Regierung aber
durchwachsen: Anstatt adäquate Lösungen für die Probleme von EPU und
Kleinstbetriebe vorzulegen, bastelt man an Miniangeboten", bemängelt
Lichtenecker.
Anstatt innovative Unternehmen wie z.B. die Firma GEA des
Waldviertler Schuhherstellers Heini Staudinger oder zahlreiche
Energiewende Projekte zu unterstützen, die zur Finanzierung und
Entwicklung ihrer Unternehmen innovative
BürgerInnenbeteiligungmodelle entwickelt haben und damit die
regionale Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen, schlägt die
Keule der Bürokratie zu", kritisiert sie.

Lichtenecker: "Die mangelnde Bereitschaft der Banken, Darlehen an die
Unternehmen zu vergeben, hat die Finanzierung für EPU und KMU in
Österreich massiv erschwert. Dem muss auch Minister Mitterlehner
entgegenwirken und dafür arbeiten, dass alternative, einfache und
kostengünstige Finanzierungsmodelle ermöglicht werden. Das setzt
voraus, dass hier endlich Rechtssicherheit für partizipative
Finanzierungsmodelle geschaffen wird. Die finanziellen Kosten dieser
Modelle zur Förderung der Energiewende und Regionalwirtschaft müssen
dabei möglichst gering gehalten werden und müssen einfach
administrierbar sein", fordert die Grüne.

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