FPÖ-Mölzer: Eurokraten oder Austro-Lobbyisten?

Utl.: Welche Rolle spielen Österreichs EU-Abgeordnete? - In Brüssel
herrscht doppelter Klubzwang: Gegenüber der eigenen Fraktion
und gegenüber dem EU-Zentralismus=

Wien (OTS) - Nach der Kritik österreichischer EU-Abgeordneter an der
Vetodrohung von Außenminister Michael Spindelegger für den Fall, dass
Österreich seinen EU-Rabatt verliert, stelle sich nun die Frage,
wessen Interessen die österreichischen Europaabgeordneten eigentlich
vertreten, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Wie Abstimmungsverhalten und
Wortmeldungen zeigen, sind es oftmals nicht die österreichischen
Interessen", fügte Mölzer hinzu.

Bei Hannes Swoboda und Othmar Karas sei, so der freiheitliche
EU-Mandatar, die Sache klar: "Swoboda als Vorsitzender der
sozialdemokratischen Fraktion und der ÖVP-Mann Karas als
Vizepräsident des Europaparlaments sind Angehörige des
EU-Hochestablishments, und in dieser Eigenschaft fühlen sie sich
ausschließlich den Brüsseler Interessen verantwortlich. Weil ihnen
die Zentralisierung der Europäischen Union nicht schnell und weit
genug gehen kann, betrachten sie die Interessen Österreichs nur als
lästiges Ärgernis, das die Verwirklichung ihrer Utopien stört", hielt
Mölzer fest.

Auf EU-Ebene wird Prinzip des freien Mandats ad absurdum
geführt

Auch bei den übrigen österreichischen EU-Abgeordneten sei vielfach
das Brüsseler Hemd näher als der österreichische Rock, meinte Mölzer.
"Dafür muss aber nicht unbedingt ein EU-Fanatismus ausschlaggebend
sein, sondern oft ist es der Klubzwang. Während im österreichischen
Parlament der Klubzwang 'nur' gegenüber der eigenen Fraktion besteht,
ist es im Europaparlament ein zweifacher: gegenüber der eigenen
Fraktion, und weil die Sozialisten, Christdemokraten und Grünen in
besonderem Maße EU-hörig sind, auch gegenüber dem Brüsseler
Zentralismus, weshalb die österreichischen Interessen gegen die
Brüsseler Vorgaben eingetauscht werden. Damit sind die
Europaabgeordneten doppelte Abstimmungssklaven, womit das Prinzip des
freien Mandats ad absurdum geführt wird", betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaparlamentarier darauf hin, dass
sich unter den EU-Abgeordneten von ÖVP und SPÖ auch Kämmerer
befänden. "Bei diesen Kammer-Lobbyisten stellt sich wiederum die
Frage, ob sie das Gemeinwohl Österreichs im Auge haben oder
ausschließlich die Interessen ihrer Klientel vertreten. Wie auch im
österreichischen Nationalrat ist letzteres der Fall: Die Belange der
jeweiligen Kammer ist der Maßstab des Handelns und nicht die
Interessen unserer Heimat", kritisierte Mölzer.

Abschließend stellte Mölzer klar, dass er sich im Europäischen
Parlament ausschließlich als Lobbyist für Österreich verstehe.
"Demokratische Legitimation bedeutet für mich, dass ich
ausschließlich den österreichischen Wählern verantwortlich bin. Von
ihnen habe ich meinen Auftrag erhalten und nicht von Brüssel, weshalb
ich es als meine Verpflichtung sehe, gegen die unzähligen Irrwege der
real existierenden Europäischen zu kämpfen", schloss Mölzer.

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