FPÖ-Hofer: "Budget der Zwänge" beschert uns trotzdem höhere Belastungen

Utl.: Bundesregierung nicht in der Lage zu echter Strukturreform=

Wien (OTS) - FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer schlägt
anlässlich der bevorstehenden Plenartage des Nationalrats vor,
zukünftig die jeweiligen Erläuterungen zu den einzelnen
Budget-Kapiteln wesentlicher auszubauen, um die Möglichkeit zu haben
bei den Beratungen mehr ins Detail gehen zu können. Im jetzigen
Budget-Entwurf seien die Erläuterungen viel zu dünn ausgefallen. "Es
ist ein Budget der Zwänge, das wir in den kommenden Tagen beraten
werden, welches uns aber trotzdem höhere Belastungen beschert.
Aufgrund der Diskussionen auf europäischer Ebene haben wir sehr viel
an Relationen verloren", so Hofer und nannte als Beispiel die durch
die Bundesregierung bereits getätigten Zahlungen von 2,5 Mrd. Euro an
Griechenland, welche im Ausmaß somit bereits den umstrittenen Ankauf
der Eurofighter - 1,5 Mrd. Euro - weit überholt hätten. Hofer
kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Entscheidungsschwächer
auf europäischer Ebene, ob man Griechenland nun einen weiteren
Schuldenschnitt gebe oder es in die Pleite schicke.

"Was wir in dieser Woche bestimmt anschneiden werden und was uns
Sorgen macht, ist die weiter ansteigende Steuer- und
Abgabenquotenquote in Österreich", sagte Hofer. Die Bundesregierung
sei nicht in der Lage eine echte Strukturreform durchzubringen. Am
Beispiel Gesundheitswesen - der Streit zwischen Politik und
Ärztekammer - erklärte Hofer, auch Behindertensprecher der FPÖ, dass
Österreich 10% des BIP für Gesundheit ausgebe, aber nur 1,2% für
Langzeitpflege. Im Gegensatz zu Gesundheitsminister Stöger wolle die
FPÖ Einsparungen im Gesundheitswesen, und sehe diese durchaus im
Bereich des Möglichen, ohne die Qualität der Gesundheitsversorgung zu
verschlechtern. Hier müsse beispielsweise die Steuerung der
Krankenhaus-Standorte endlich bundesweit geregelt werden. Es könne
nicht sein, dass sich wie in Niederösterreich drei Krankenhäuser -
Wiener Neustadt, Baden und Mödling - auf engstem Raum befinden. Das
bringe auch den Patienten nichts. Standortauswahl und Steuerung
müssten Bundessache werden. Wesentlich sei auch ein ordentlicher
Ausbau der hausärztlichen Grundversorgung.

Bei den Budgetberatungen scheitere man immer wieder an den
Widerständen aus den Bundesländern. Hofer pocht diesbezüglich auf den
Ausbau der der Direkten Demokratie, um diesen "Gordischen Knoten zu
zerschlagen". Bei den wichtigen Fragen, die die Interessen des Bundes
und der Länder berühren, und es immer wieder zu Pattstellungen komme,
sollten die Bürger - nach Erhalt von ausreichend Information - über
die einzuleitenden Maßnahmen entscheiden. Für Hofer stellt das die
einzige Möglichkeit dar, in Österreich tatsächlich zu echten
Strukturreformen zu kommen, und damit schließlich die Steuer- und
Abgabenquote zu senken.

Als Behindertensprecher erwähnte Hofer zudem die Einsparungen bei
Behinderten. Das Pflegegeld habe seit seiner Einführung bereits ein
Viertel seines Wertes verloren, da Valorisierungen in seiner Höhe
nicht durchgeführt worden seien. Somit würden den pflegebedürftigen
Menschen bereits 500 Mio. Euro jedes Jahr fehlen. "Bei den
Behindertenabsetzbeträgen wurde seit nunmehr einem Vierteljahrhundert
keine Inflationsanpassung vorgenommen. Wir liegen da bereits bei
einem Inflationsverslust von zwei Drittel", so Hofer, der es
bezeichnend findet, dass genau dort der Rotstift angesetzt werde, wo
sich die Menschen nicht wehren könnten. Diese Einsparungen beim
Pflegegeld würden sich aber schließlich bei den Sachausgaben der
Länder niederschlagen. Deshalb erwartet sich Hofer in diesem Bereich
auch die nötige Unterstützung der Länder, welche für diese
Sachleistungen verantwortlich seien.

Hofer hofft auf eine Lebhafte Debatte im Nationalrat in den kommenden
Tagen. Die FPÖ sei durchaus bereit, notwendige Zweidrittel-Mehrheiten
für echte Strukturreformen zur Verfügung zu stellen. Es scheitere nur
bislang einzig und allein an den Bundesparteivorständen der
Regierungsparteien, wo man sich auf die notwenigen Maßnahmen nicht
einigen könne.

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