Huainigg: Persönliches Budget - selbstbestimmtes Leben gewährleisten

Utl.: Pilotprojekt zur "Entscheidungsfindung im Rahmen der
Sachwalterschaft" startet im Frühjahr=

Wien, 9. November 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Umsetzung eines
selbstbestimmten Lebens von Menschen mit Behinderung muss oberstes
Prinzip der Behindertenpolitik sein", sagte ÖVP-Behindertensprecher
Franz-Joseph Huainigg anlässlich der heute, Freitag, und morgen in
Linz stattfindenden Tagung der Lebenshilfe Österreich und dem Zentrum
für Kompetenzen zum Thema "Persönliche Zukunftsplanung - Lust auf
Veränderung".

Dazu müssten geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Sehr
bewährt hätten sich Zukunftskonferenzen, im Rahmen derer Menschen mit
Lernschwierigkeiten gemeinsam mit Angehörigen, Freunden und Experten
aus dem Lebensumfeld nachdenken und beraten, wie das gewünschte
Berufs- und Wohnumfeld realisiert werden könne. "Dieses Prinzip zum
selbstbestimmten Leben soll jetzt auch im Sachwalterschaftsrecht
Platz finden. Sachwalter dürfen nicht entmündigen, sondern sollen
unterstützen", so Huainigg weiter. Dazu habe Justizministerin Beatrix
Karl ein Pilotprojekt in Aussicht gestellt, das bereits im kommenden
Frühjahr starten solle. Zur Vorbereitung solle zeitgerecht eine
Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderung
eingerichtet werden, in der die Eckpunkte des Pilotprojektes fixiert
würden. "Die von Justizministerin Karl in Aussicht gestellte
Vorgangsweise begrüße ich außerordentlich, da auch die UN-Konvention
über die Rechte von Menschen mit Behinderung die Einbeziehung von
Betroffenen im Gesetzwerdungsprozess vorsieht", so Huainigg weiter.

Ein selbstbestimmtes Leben werde oftmals nur mit Unterstützung von
Assistenzleistungen möglich. Das Pilotprojekt zur
"Entscheidungsfindung" sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Qualität
in der Assistenz von Menschen mit Lernbehinderung oder
Lernschwierigkeiten. Im Gespräch mit Andreas Oechsner, dem
Projektleiter des Zentrums für Kompetenzen - welches als
Videobotschaft aufgezeichnet wurde und bei der Tagung präsentiert
wird - spricht sich der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung
auch für die Einführung eines "Persönlichen Budgets" aus, auf das
beispielsweise in Deutschland schon seit 2008 ein Rechtsanspruch
besteht.

Das "Persönliche Budget" ermögliche Menschen mit Behinderung anstelle
einer traditionellen Geld-, Sach- oder Dienstleistung ein individuell
zugeschnittenes Paket an Leistungen, die die Teilhabechancen
erheblich steigern würden. Im Rahmen der vereinbarten Kriterien und
Auflagen könne der Betroffene selbst entscheiden, wann welcher Dienst
oder welche Unterstützung durch welche Person in Anspruch genommen
wird. Die Höhe des "Persönlichen Budgets" orientiere sich am
individuellen Bedarf und solle die Höhe der bisherigen Geld- und
Sachleistungen nicht überschreiten. Grundlage des "Persönlichen
Budgets" sei eine Zielvereinbarung zwischen der leistungsberechtigten
Person und den Leistungsträgern wie Krankenkasse, Sozialamt, Bund,
Land.

"Ich halte es für sehr sinnvoll, wenn sich die Träger von
Sozialleistungen - egal ob Bund, Land oder Gemeinde - mit den
Betroffenen zusammensetzen und einen gemeinsamen Kriterienkatalog für
die Finanzierung der Lebensplanung ausarbeiten und beschließen. Ein
solches Persönliches Budget stärkt die Eigenverantwortung von
Betroffenen, macht dadurch Synergieeffekte der Geldmittel möglich und
wird auch zu einer wesentlichen Qualitätsverbesserung der Angebote
und Einrichtungen für behinderte Menschen führen, da sich der
Betroffene jederzeit für andere, bessere Angebote entscheiden kann",
konstatiert Huainigg und forderte abschließend, die Möglichkeiten
eines "Persönlichen Budgets" für Menschen mit Behinderung in der
nächsten Legislaturperiode zu evaluieren.

Das Gespräch zwischen Andreas Oechsner und Franz-Joseph Huainigg ist
in voller Länge auf dem Videoportal Youtube zu sehen. (Schluss)

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