Budgetausschuss behandelt Kapitel Wissenschaft und Forschung

Utl.: Töchterle: Österreich zieht internationale Spitzenforschung an=

Wien (PK) - Bildung und Wissen werden in der Wissensgesellschaft zu
immer wichtigeren Produktions- und Standortfaktoren. Die Erhöhung der
Anzahl der Bildungsabschlüsse an Universitäten, Fachhochschulen und
Privatuniversitäten ist daher eines der wichtigsten Wirkungsziele des
Wissenschaftsministeriums. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle
gab den Abgeordneten des Budgetausschuss Auskunft darüber, wie der
Budgetentwurf 2013 auf diese Herausforderungen zu reagieren versucht.

Die Untergliederung 31 des Bundesvoranschlags 2013 sieht für
Wissenschaft und Forschung im kommenden Jahr im
Finanzierungsvoranschlag Gesamtauszahlungen von 4,022 Mrd. € vor.
Die größte Summe entfällt dabei mit 3,61 Mrd. € auf den Bereich der
Tertiären Bildung. Dieses Globalbudget teilt sich in eine Reihe von
Detailbudgets. Im Detailbudget Universitäten sind Auszahlungen von
rund 3,13 Mrd. € veranschlagt, für die Fachhochschulen sollen 245,83
Mio. € aufgewendet werden. Für Services und Förderungen für
Studierende sind im Finanzierungshaushalt 226,28 Mio. € budgetiert.
Darin sind die Mittel für die Studienförderung, den internationalen
Studierendenaustausch und die Psychologischen Beratungsstellen für
Studierende an den Universitätsstandorten enthalten. Für Personal,
Verwaltung und Betrieb der Studienbeihilfenbehörde ist ein
Detailbudget von 7,45 Mio. € (Finanzierungshaushalt) vorgesehen.

Im Finanzierungsvoranschlag des Globalbudgets Forschung und
Entwicklung sind für 2013 346,9 Mio. € veranschlagt. Dieses umfasst
das Detailbudget "Projekte und Programme" in der Höhe von 49,35 Mio.
€ zur Finanzierung von nationalen und internationalen
Forschungsprojekten und Forschungsprogrammen sowie das Detailbudget
"Basisfinanzierung von Institutionen", in dessen
Finanzierungsvoranschlag 297,55 Mio. € vorgesehen sind. Damit werden
Personal, Verwaltung und Betrieb der Zentralanstalt für Meteorologie
und Geodynamik, der Geologischen Bundesanstalt, des Österreichischen
Archäologischen Instituts und des Institut für Österreichische
Geschichtsforschung finanziert. Ein bedeutender Anteil des Budget
entfällt auch auf den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen
Forschung, die Österreichische Akademie der Wissenschaften und das
Institute of Science and Technology Austria. Aus diesem Budgetposten
werden auch Beiträge an internationale Organisationen wie CERN und
ESO bestritten.

Für das Globalbudget Services und Steuerung sind Auszahlungen von
rund 62,12 Mio. € vorgesehen. Damit wird die Zentralstelle mit ihre
Einrichtungen finanziert: Österreichischer Wissenschaftsrat, Agentur
für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria, Österreichische
Bibliotheksverbund und Service Ges.m.b.H.

Töchterle: Vielfalt der Forschungslandschaft ist positiv

Die Debatte eröffnete Abgeordneter Martin Graf (F). Positiv bewertete
er die zumindest nominelle Steigerung im Wissenschaftsbudget.
Allerdings seien in den formulierten Wirkungszielen viele Fragen
offen geblieben, meinte er. Graf kritisierte einmal mehr die
Zersplitterung der Forschungsförderung und wies darauf hin, dass
zunehmend auch die Bundesländer über verschiedene Fonds in diesem
Bereich aktiv werden. Er interessierte sich daher, ob das Ministerium
einen Überblick über die Aktivitäten der Gebietskörperschaften hat
und koordinierend tätig ist.

Graf vermisste den großen Wurf bei der Neuregelung der Abgeltung des
Klinischen Mehraufwandes, hier gehe es um Finanzierungen, die
eigentlich über den Bereich Gesundheit und nicht über das
Wissenschaftsressort erfolgen sollte. Weiters fragte der
Wissenschaftssprecher der FPÖ, wie eine Aufwertung des Bachelor-
Grades erfolgen könne und erkundigte sich nach dem derzeitigen Stand
des Hochschulplans. Ihm zufolge ist es unnötig, die Erreichung
ausgeglichener Geschlechterverhältnisse als eigenes Wirkungsziel zu
formulieren, diese sei bereits an anderen Stellen festgeschrieben und
eine allgemein geltende Forderung.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sah die Vielfalt in der
Forschungslandschaft als grundsätzlich positiv. Es sei nicht
wünschenswert, alles von oben her festlegen und steuern zu wollen.
Sein Ressort versuche aber selbstverständlich, Forschungsbereiche zu
bündeln und zu koordinieren. Das geschehe über die F&E-Strategie, zu
der es eine eigene Task-Force im Ressort gebe, und über den
Hochschulplan. Mit der Frage des Klinischen Mehraufwands habe er sich
intensiv befasst. Dieser werde derzeit nicht transparent errechnet
und sei an den einzelnen Standorten der Medizin-Universitäten
unterschiedlich geregelt. 2015, wenn die bestehenden Vereinbarungen
auslaufen, gebe es die Chance zu einer Neuregelung, die Transparenz
und Gerechtigkeit schaffen. Die Aufwertung des BA-Titels werde
sicherlich gelingen, zeigte er sich überzeugt, auch die Anerkennung
des Titels "Magister" habe eine Weile gebraucht. Er setze sich etwa
dafür ein, dass der BA in die Rot-Weiß-Rot-Card einbezogen wird.

Der Hochschulplan sei als Prozess zu verstehen, er sei immer bereit,
über den aktuellen Stand Auskunft zu geben. Seit Mai 2012 gebe es die
Hochschulkonferenz als wichtiges Instrument der Weiterentwicklung des
Hochschulplans. Weitere Instrumentarien seien der Bauleitplan, die
Koordination der Großinfrastruktur und die kapazitätsorientierte
Universitätsfinanzierung. Derzeit bereite man den Testlauf der
Studienplatzfinanzierung vor. In der Erreichung der Frauenquote liege
sein Ressort sehr gut. Der Wissenschaftsbereich habe hier besondere
Vorbildwirkung, daher sei das Ziel nochmals besonders aufgeführt.

Töchterle: Keine Kürzung bei Wissenschaft und Forschung

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) begrüßte es, einen Schwerpunkt für den
Wissenschaftsbereich im Budget erkennen zu können. Sie erkundigte
sich, welche Ziele mit den zusätzlichen Mitteln für die Hochschulen
erreicht werden sollen, und welcher Anteil der Offensivmittel jeweils
auf Universitäten und Fachhochschulen entfällt.

Bundesminister Töchterle unterstrich, dass die Hochschulmilliarde
eine im internationalen Vergleich einzigartige Situation schaffe.
Derzeit würden auch sehr reiche Länder gerade bei Wissenschaft und
Forschung kürzen, nicht aber Österreich. Die Verwendung der Mittel
erfolge über die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten. Der
Hochschulstrukturfonds werde im Zeitraum 2013-2015 über 450 Mio. €
verfügen. Die Vergabe der Mittel sei an die Erfüllung bestimmter
Kriterien gebunden, wie etwa die Aktivierung der Studierenden.
Derzeit sei gut ein Drittel der Studierenden wenig aktiv, fügte er
hinzu. Die Universitäten seien angehalten, strukturelle Ursachen
dafür zu beheben. Daher würden etwa 270 Mio. € mit dem
Aktivierungserfolg verknüpft. Damit verbunden sei auch das Ziel, die
AbsolventInnenzahlen zu erhöhen. Ein Teil der Mittel diene der
Förderung des Wissenstransfers zwischen Universitäten und der
Wirtschaft und fördere Kooperationen mit Kunst und Kultur, erläuterte
der Minister. Rund 40 Mio. € investiere man in die Schaffung von
4.000 zusätzlichen Studienplätzen an den Fachhochschulen. Hier
befinde man sich bereits in der zweiten Ausbaustufe. Derzeit sei die
Relation von FH-Studierenden zu Unistudierenden 11:89, dies wolle man
zugunsten der FHs verschieben, so der Minister.

Abgeordneter Elmar Mayer (S) thematisierte die Mittelausstattung der
Österreichischen Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung
(AQA), Maßnahmen für gehörlose Studierende und das Controlling des
Mitteleinsatzes an den Universitäten selbst.

Bundesminister Töchterle sah die Mittel für AQA als ausreichend. Da
die Einrichtung eigene Mittel lukrieren werde, könne der
Bundesbeitrag gering ausfallen. Für gehörlose Studierende wurden der
TU Wien für einen Werkvertrag zur Entwicklung des Programmes "GESTU"
(gehörlos erfolgreich studieren) etwa 800.000 € zur Verfügung
gestellt, berichtete er. Das erfolgreiche Projekt werde auf andere
Universitäten ausgeweitet. Die Universitäten kontrollieren den
Einsatz der Mittel sehr erfolgreich durch Zielvereinbarung, die für
jede Ebene, bis hin zu den einzelnen Lehrenden und Angestellten,
abgeschlossen werden.

Problem Klinischer Mehraufwand

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) forderte mehr Transparenz beim
Klinischen Mehraufwand, der reale Aufwand sei nicht nachvollziehbar
und betrage sicher das Dreifache des im Budget ausgewiesenen
Betrages, kritisierte er. Die Länder ließen sich hier vom Bund
Gesundheitsleistungen finanzieren, die sie eigentlich selber tragen
müssten. Grünewald bemängelte auch die steigenden Mietzahlungen,
welche die Universitäten an die BIG zu leisten haben, und wollte
wissen, ob der FWF ausreichend Mittel erhalte.

Wissenschaftsminister Töchterle stimmte dem Abgeordneten zu, dass die
Zahlungen für den Klinischen Mehraufwand neu verhandelt werden
müssten. Derzeit gebe es aber noch bindende Verträge. Viele Probleme
der Universitäten mit der BIG ließen sich durch verbesserte
Kommunikation lösen, war er überzeugt. Es sei grundsätzlich
vorteilhaft, dass die BIG die Gebäude besitze und verwalte, sie sei
ein kostengünstig agierender Bauträger und Immobilienverwalter.
Österreich besitze viele neu und funktionale Universitätsgebäude. Der
FWF erhalte 2013 rund 164,3 Mio. €, das erlaube ihm, auch Overhead-
Kosten zu übernehmen. Eine möglichst gute Ausstattung des FWF sei ihm
ein großes Anliegen, betonte Töchterle.

Auf Fragen der Abgeordneten Katharina Cortolezis-Schlager (V) nach
den Zielen des Hochschulplans 2013 und dem Stand der Dotierung für
Wissenschaft und Forschung im Rahmen von Horizon 2020 hielt der
Wissenschaftsminister fest, dass der nächste Schritt die bessere
Abstimmung des Fächerangebots zwischen den Hochschulstandorten sei.
Das Fächerspektrum solle regionale Vernetzungen berücksichtigen. Ein
Thema der Hochschulkonferenz sei der Wunsch nach einer MedUni Linz.
Bei der Gestaltung des 8. Europäischen Rahmenprogramms habe er sich
für die Verankerung der Geistes- und Kulturwissenschaften eingesetzt.
Das sei etwa wichtig für die Universität Wien. Er werde auch weiter
darauf drängen, dass im 8. Rahmenprogramm nicht bei Bildung und
Forschung gespart werde. Österreichische ForscherInnen seien
grundsätzlich sehr erfolgreich bei der Lukrierung von EU-
Fördermitteln und sei attraktiv für SpitzenforscherInnen.

Evaluierung des Studienbeihilfensystems wird im Dezember vorliegen

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) erkundigte sich, ob es Pläne zur
Verkürzung der Studienzeiten und zu Änderungen der Studienförderung
gebe. Dazu meinte der Minister, Verkürzungen der Studienzeit könne
man teilweise durch strukturelle Verbesserung, etwa weniger
restriktive Curricula, erreichen. Es sei aber nicht wünschenswert,
die Studierenden "durch die Universitäten zu hetzen", es müsse auch
Zeit bleiben, die Studienzeit als lebensbereichernd zu erfahren. Es
sei ein Ziel seines Ressorts, Studierende sozial abzusichern. Im
Dezember werde die Evaluierung des Studienbeihilfensystems vorliegen,
dann werde man entscheiden, wo Änderungen nötig sind.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) stellte fest, über die Wirkungsziele
müsste eine Generaldebatte stattfinden, sie seien noch wenig
aussagekräftig. Er wies auf Benachteiligungen Oberösterreichs beim
Ausbau der Fachhochschulen hin und wollte Auskunft über die Pläne im
Bereich Studienbeiträge. Weiters kritisierte er, dass die
Studienbeihilfe nicht valorisiert wurde und bezweifelte, dass man auf
dem eingeschlagenen Weg das Ziel einer F&E-Quote von 2 % erreichen
werde.

Bundesminister Töchterle meinte hingegen, die Daten würden zeigen,
dass man auf einem gutem Weg zur Erreichung des Zweiprozent-Zieles
sei. Allerdings werde man hier mehr private Mittel brauchen. Der
Prozess des Ausbaus der Fachhochschulen werde sehr transparent
durchgeführt. Es sehe keinen Anlass für Oberösterreich, über
Benachteiligung zu klagen, begrüße es aber, dass das Land sich sehr
für seine Hochschulen einsetzt. Eine Valorisierung der
Studienbeihilfe hätte starke budgetäre Auswirkungen und wäre daher
nicht ohne das Finanzressort möglich.

In der zweiten Fragerunde der Abgeordneten erfuhr Abgeordneter Walter
Rosenkranz (F) vom Minister Details zur Verwendung der Rücklagen des
Ressorts. Zur Frage der Nebentätigkeiten von Lehrenden und
Forschenden an Hochschulen verwies der Minister auf die Autonomie der
Universitäten, die selber ein Interesse haben, diese im vertretbaren
Maß zu halten. Abgeordnetem Andreas Karlsböck (F) teilte Minister
Töchterle mit, dass er um die Lösung der umstrittenen Auswertungen
von Tests an der Med-Uni Wien bemüht sei. Abgeordnetem Erwin Preiner
(S) teilte der Minister mit, dass an Fachhochschulen neue
Studiengänge möglich, aber derzeit keine neuen Standorte geplant
seien. Die Aufwertung des BA werde sicher gelingen, wenn sich erst
die Einsicht durchsetze, dass dieses Studium mit sechs Semestern nur
wenig unter dem Aufwand für den Magistertitel liege.

Die Vorverlegung der Inskriptionsfrist habe sehr gut funktioniert,
betonte Töchterle gegenüber Abgeordneter Laura Rudas (S). Die
Universitäten erhielten damit früher Daten über den Zustrom der
Studierenden, das erhöhe für sie die Planbarkeit und
Planungssicherheit. Kritik von Abgeordnetem Wolfgang Zinggl (G) an zu
wenig ambitionierten Zielen bei der Erhöhung des Anteils von
Studierenden aus bildungsfernen Schichten beantwortete Töchterle mit
der Feststellung, bei diesem komplexen Anliegen versuche er erst
einmal, eine Trendwende herbeizuführen und realistische Ziele
anzupeilen.

Die Frage von Abgeordneter Anna Franz (V), wie man die Erhöhung der
privaten Mittel im Tertiären Sektor erreichen könne, nutzte Töchterle
für den Hinweis, dass auch Studiengebühren ein Mittel dazu wären. Um
die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft zu verbessern, gebe
es eine eigene Kontaktstelle im Ministerium, informierte er
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (V). Eine Verbesserung der
Betreuungsverhältnisse an den Unis sei ein langfristiges Ziel und ein
besonderer Schwerpunkt bei der Ausarbeitung der
Studienplatzfinanzierung, stellte Wissenschaftsminister Töchterle
gegenüber Abgeordnetem Rainer Widmann (B) fest. Es gehe bei der
Studienplatzfinanzierung nicht um Zugangsbeschränkungen, wie das
medial oft dargestellt werde, stellte er klar. (Fortsetzung
Budgetausschuss)

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