RfW-BO Amann zu Pressestunde: Leitl betreibt "politische Kindesweglegung" und Realitätsverweigerung!

Utl.: Die ÖVP sei keine Wirtschaftspartei mehr, sondern eine
"Abzock-Truppe". Der Wirtschaftsbund schaue zu und
beschränke sich auf "Sonntagsreden" in der Kammer.=

Wien (OTS) - Als "politische Kindesweglegung und gelebte
Realitätsverweigerung" bezeichnet RfW-Bundesobmann Fritz Amann die
Aussagen von WKÖ- und Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl zur
Steuer-, Abgaben- und Bürokratiebelastung in der heutigen
Pressestunde. "Seine Parteifreunde und seine
Wirtschaftsbund-Mitglieder sitzen an Schlüsselpositionen in der
Regierung und im Nationalrat. Sie haben die massiven Belastungen für
die Betriebe miterfunden bzw. mitgetragen. Daraus folgt: Entweder der
Wirtschaftsbund-Chef wird in der ÖVP nicht ernst genommen oder es
fehlt ihm das "Rückgrad" die Anliegen der Betriebe auch gegenüber
seinen eigenen Parteifreunden konsequent zu vertreten", so Amann.

Allein mit den aktuellen SPÖVP-"Besteuerungsorgien" steige die
Abgabenquote auf den historischen Höchststand von 46 Prozent. Allein
die zusätzlichen Lohnkosten, die das aktuelle "Schröpfpaket" von
Wirtschaftsbund-Mitglied Finanzministerin Maria Fekter den Betrieben
aufbürde, würden die Unternehmen bis 2017 mit Mehrkosten von über
zwei Milliarden Euro belasten. Wirtschaftsbund-Mitglied
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner spare die gute betriebliche
Lehrlingsausbildung "zu Tode". "Mit Karlheinz Kopf stellt der
Wirtschaftsbund den ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, mit
WB-Generalsekretär Peter Haubner den ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter.
17 Wirtschaftsbund-Mitglieder sitzen insgesamt im Nationalrat, sie
hätten all die SPÖVP-"Grauslichkeiten" mit ihrer Stimme verhindern
können. Das haben sie nicht. Damit führt sich der Wirtschaftsbund als
Vertreter der Betriebe mitsamt seiner Partei ÖVP ad absurdum", so
Amann.

"Die ÖVP ist schon lange keine Wirtschaftspartei mehr, sondern eine
"Abzock-Truppe". Der Wirtschaftsbund schaut zu und beschränkt sich
auf "Sonntagsreden" in der Kammer. Und selbst in der Kammer macht der
Wirtschaftsbund mehr Partei- als sinnvolle Wirtschaftspolitik und
würgt wichtige Initiativen ab. Bestes Beispiel: Die RfW-Forderung
nach einem Blum Bonus neu!", so Amann.

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