FPÖ-Dringliche im Wortlaut (1)

Wien (OTS) - Dringliche Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR des
Abgeordneten KO Strache und weiterer Abgeordneter an die
Bundesministerin für Inne-res betreffend "Kriminalität und
Asylmissbrauch"

Im Schatten der Euro-Krise spitzt sich auch die Lage im Bereich der
illegalen Migration, des Zustromes an Wirtschaftsflüchtlingen und
Scheinasylanten, immer mehr zu. Griechenlands untauglicher
Grenzschutz gepaart mit der mangelnden Versorgung der Asylwerber in
Griechenland führt zu einer Aushebelung des Dublin Übereinkommens und
einem regelrechten Durchzug der Fremden in andere EU-Staaten. Aber
auch über den Balkan und das Mittelmeer finden Schlepper immer neue
Routen, um illegale Einwanderer nach Europa zu schleusen.

Laut Schlepperbericht wurden im Jahr 2011 allein in Österreich
insgesamt 21.232 Personen aufgegriffen. Das bedeutet im Vergleich zu
16.727 Personen im Jahr 2010 eine Steigerung von rund 27 Prozent! Die
meisten der nachweisbaren Grenzübertritte erfolgten mit 44 Prozent
aus Italien und mit 25 Prozent aus Ungarn.

Wie der letztjährige Europol-Bericht dokumentiert fungiert
Südosteuropa als Dreh-kreuz und Kriminalitätshochburg.
Drogenschmuggel, Menschenhandel, Schlepperwesen, Illegale Migration -
der Transit nach Europa funktioniert.

Die Tageszeitung "Die Presse" führt am 05.05.2011 über den Bericht
aus: "... Die türkisch-griechische Grenze wird laut Europol zu einem
der größten Probleme für die illegale Einwanderung. Die Türkei wurde
zu einem der wichtigsten Transitländer für Menschen, die ohne
Genehmigung in die EU einwandern wollen. Griechenland ist im Gegenzug
kaum noch in der Lage, die Außengrenze ausreichend zu kontrollieren.
Die europäische Polizeibehörde geht davon aus, dass beispielsweise
die aktuelle Einwanderungswelle über Italien dazu genutzt wird, nicht
nur Wirtschaftsflüchtlingen den Zuzug zu ermöglichen, sondern auch
kriminelle Personen einzuschleusen. ... "

Obwohl der EU-Kommission nach Beschwerden einiger Mitgliedsstaaten
diesbezügliche Missstände bekannt sind, wurde bisher nur eine
Überprüfung von möglichem Missbrauch, die Visafreiheit wird hier für
Asyl missbraucht, in einigen Westbalkanstaaten zugesagt. Obwohl der
Druck zur Aufnahme von Asylwerbern in Ländern wie Österreich oder
Deutschland enorm hoch ist, gibt es nach wie vor keine Einigung auf
europäischer Ebene, die Verteilung von Flüchtlingen, die nach Europa
einströmen, neu zu regeln.

Der Anstieg an Asylwerbern in Österreich ist unübersehbar hoch. Waren
es im Jahr
2010 noch 11.012 Fremde, die einen Antrag auf Asyl in Österreich
gestellt haben, so waren es im Jahr 2011 schon 14.416, also um fast
31 Prozent mehr. Im Jahr 2011 sind insgesamt 2.367 Personen, also 16
Prozent der Asylantragsteller, "untergetaucht". Heuer bis September
2012 waren es 12.510 Asylantragsteller, um ca. 21 Prozent mehr als
2011. Laut Angaben von Eurostat vom März 2012 liegt Österreich auf
dem achten Platz unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Beim Vergleich
Asylwerber zur Bevölkerung liegt Österreich mit 1.715 Asylbewerbern
pro Million Einwohner an sechster Stelle. Die Asyl-Anerkennungsrate
lag 2011 in Österreich über dem EU-Durchschnitt, von 22.570 Fällen
wurden 5.870 Asylbewerber anerkannt, davon 3.805 mit
Flüchtlingsstatus und 2.065 als subsidiär Schutzberechtigte, wie
ebenfalls eine Studie von Eurostat vom Juni 2012 belegt. Die meisten
Asylwerber kamen heuer aus Afghanistan (3.053), der Russischen
Föderation (2.177), Pakistan (1.163), Syrien (637) und dem Iran
(491).

Eine Folgeerscheinung dazu ist die massive Überbelegung mit fast
1.500 Personen in der Erstaufnahmestelle und Betreuungsstelle
Traiskirchen. Der Bürgermeister von Traiskirchen wendete sich bereits
mehrmals hilfesuchend an die Öffentlichkeit. Die Vereinbarung mit dem
Bundesministerium für Inneres, wonach dort nicht mehr als 480
Personen untergebracht sein dürfen, scheint obsolet. Man fühlt sich
zurückversetzt in das Jahr 2011 und die Erfahrungen rund um das
geplante Asylerstaufnahmezentrum Eberau.
Somit sorgt alle Jahre wieder die Unterbringung von Asylwerbern in
Österreich für Probleme. Im Oktober 2012 erfüllten die Länder
mindestens zu ca. 75 Prozent die vereinbarten Quoten. Aber auf Grund
des großen Andranges an Asylwerbern, Traiskirchen war wieder einmal
mehr als überbelegt, wurde vom Bundeskanzleramt zum Asylgipfel
geladen. Das Bundesministerium für Inneres und die Länder einigten
sich, dass die Länder bis Ende November 1.000 Personen aufzunehmen
haben. Das Bundesministerium für Inneres sprach von ca. 20.000
Fremden, die im Rahmen der Grundversorgung untergebracht werden
müssen. Dazu kam auch ein Vorschlag von Bundeskanzler Faymann den
Ländern mit Quartieren, wie zum Beispiel Kasernen, auszuhelfen, aber
ein drittes Erstaufnahmezentrum sei nicht geplant.

Auch gilt es, sich neuer Probleme in diesem Bereich anzunehmen. Wie
der Anfragebeantwortung 10188/AB entnommen werden konnte, stellten
letztes Jahr 1.136 unbegleitete minderjährige Fremde einen
Asylantrag. Erst vor kurzem ging der Fall eines 12-jährigen Buben aus
Afghanistan, der von seinen Eltern in Österreich bei der Durchreise
am Westbahnhof ausgesetzt wurde, durch die Medien. Die Top-3 Nationen
unbegleiteter minderjähriger Fremder waren Afghanistan, Pakistan und
Somalia.
Der Hintergedanke dabei ist anscheinend, dass die unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlinge um internationalen Schutz in Österreich
ansuchen und es in Folge zu einer Familienzusammenführung kommt,
sprich die Kernfamilie nachgezogen wird.
Die Asylzahlen der unbegleiteten Jugendlichen, die im Verfahren
bessere Chancen als Erwachsene haben und deshalb oft "vorgeschickt"
werden, steigen unaufhörlich. Wurden im Vorjahr 871 Asyl-Anträge von
dieser Personengruppe bis Ende September eingebracht, waren es heuer
in diesem Zeitraum bereits 1.289.

Im Zuge dieser illegalen Migration, des Zustromes an
Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten hat Österreich auch ein
massives Problem mit der Ausländerkrimi-nalität. Von den insgesamt im
Jahre 2011 ermittelten 259.028 tatverdächtigen Per-sonen waren 76.764
(d.s. 39,6 %) nicht im Besitz der österreichischen
Staatsbürger-schaft. Von den ermittelten 76.764 tatverdächtigen
Fremden waren 7.601 (d.s. 9,9 %) Asylwerber, wie der
Anfragebeantwortung 10175/AB entnommen werden konnte. Gemäß weiteren
parlamentarischen Anfragebeantwortungen veran-schaulichen die Zahlen
aus dem 1. Halbjahr 2012, dass von insgesamt 124.201 ermittelten
Tatverdächtigen 85.645 österreichische Staatsbürger und 38.556 Fremde
sind. Der Aufenthaltsstatus der ermittelten tatverdächtigen Fremden
(Einfachzählung) für das Halbjahr 2012 stellt sich wie folgt dar:
Arbeitnehmer 10.929, Schüler/Studenten 2.365, Selbständige 1.901,
Familiengemeinschaft mit Österreicher/in 1.205, Touristen 6.632,
Asylwerber 3.934, Fremde ohne Beschäftigung 9.427, nicht rechtmäßiger
Aufenthalt 2.008, unbekannt 155. Nach den vorliegenden Zahlen sind in
Österreich über 30 Prozent aller ermittelten Straftäter Fremde.

Neben der ausgewiesenen Ausländerkriminalität sticht vor allem der
Anteil der Asylwerber bei den ermittelten Tatverdächtigen ins Auge.
In den letzten fünf Jahren waren über 40.000 ermittelte
Tatverdächtige Asylwerber. Spitzenreiter sind dabei Asylwerber aus
Afghanistan, Algerien, Georgien, Irak, Iran, Marokko, Libyen,
Nigeria, Somalia und Russland. Viele von ihnen benutzen ihren
Aufenthaltsstatus vorwiegend, um kriminell tätig zu werden.

Vor allem bei den Afghanen sticht das Verhältnis zwischen den
insgesamt ermittelten Tatverdächtigen und dem Anteil der Asylwerber
hervor. So waren von insgesamt 573 Tatverdächtigen aus Afghanistan,
die zwischen Jänner und Juni 2012 ermittelt wurden, nicht weniger als
407 Asylwerber. Dies entspricht einem Anteil von gut 71 Prozent. Aber
auch bei Tatverdächtigen aus Algerien (223 von 359) oder Georgien
(122 von 225) ist der Anteil der Asylwerber auffallend hoch, ebenso
bei den straffälligen Russen, obwohl die russischen Asylwerber
praktisch zur Gänze aus dem vergleichsweise kleinen Tschetschenien
stammen.

Erschreckend hoch ist der Anteil an Asylwerbern an der Gesamtzahl der
wegen Mordes ermittelten fremden Tatverdächtigen. 11 von 32 wegen
Mordes ermittelte fremde Tatverdächtige im ersten Halbjahr 2012 waren
Asylanten. Auch bei schwerem Raub sind 54 von 191 ausländischen
Straftätern Asylwerber. Ähnlich ist die Situation bei den Delikten
Raufhandel, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung oder
Urkundenfälschung. Und bei der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von
sozialen Leistungen durch Ausländer sind 78 Prozent Asylanten.

Dem Bericht "Fachgespräch mit Innenministerin Maria Fekter" zum Thema
"Drogen-bekämpfung" war unter dem Titel "Suchtmittelsituation in den
Bundesländern" zum Beispiel für Wien zu entnehmen: "...Jede
Unterkunft, in der eine große Anzahl Asyl-werber aus Westafrika
untergebracht ist, stellt ein Gefährdungspotenzial dar. Es kommt
daher in diesen Unterkünften immer wieder zu Festnahmen und
Sicherstel-lung größerer Mengen Drogen in den zugewiesenen Zimmern
oder allgemeinen Räumlichkeiten. ... Ebenso ist festzustellen, dass
in Gegenden in welchen eine Kon-zentration an Asylwerberheimen
vorhanden ist, auch der Drogenhandel im Nahbe-reich signifikant
ansteigt. ... Die offene Drogenszene in Wien wird nach wie vor von
westafrikanischen Gruppierungen beherrscht, welche sich aus Personen
mit Asylsta-tus rekrutieren. ..."

Auch der Suchtmittelbericht 2010 stellt fest, dass vorwiegend durch
"Streetrunner" aus Gambia, beinahe ausnahmslos im Asylwerberstatus,
Cannabiskraut (Marihuana) im Straßenverkauf angeboten wird. Weiters
ist zu lesen: "Der illegale Suchtmittelmarkt in Innsbruck-Stadt wird
durch Einheimische, von eingebürgerten österreichischen Staatsbürgern
(vorwiegend aus der Türkei und den Balkansaaten stammend), von
Staatsangehörigen aus Nordafrika (hauptsächlich aus Marokko,
überwiegend aus der Stadt Casablanca via Italien nach Österreich
einreisende Asylantragsteller) und ebenfalls vorwiegenden Asylwerbern
aus Schwarzafrika organisiert und betrieben. ... Die vorwiegend aus
Marokko stammenden Asylwerber, organisieren den Straßenverkauf von
Cannabis, Kokain aber auch von Heroin. ... Die nordafrikanischen
"Scheinasylanten" pflegen zudem "intime Kontakte" zu einheimischen
Mädchen und nutzen deren Wohnungen ebenfalls für ihre
Suchtmittelgeschäfte. ... Die nordafrikanischen Asylwerber verüben
nicht nur Suchtmitteldelikte, sondern auch Diebstähle in Lokalen,
Ladendiebstähle, Einbrüche und Raubüberfälle. ..."

Dazu gesellt sich, durch die offenen Grenzen begünstigt, der, wie es
die Kronen-Zeitung am 18.9.2012 auf den Punkt brachte, "Terror durch
Ostbanden". Kriminelle Banden aus östlichen Staaten, mitunter auch
EU-Mitgliedsstaaten, besuchen leidenschaftlich Österreich für ihre
"Kaperfahrten". Kein Tag vergeht, ohne die ernüchternden Berichte in
den Medien über den gelebten Kriminaltourismus.

Gemäß den Angaben des Bundesministeriums für Inneres in diversen
Anfragebe-antwortungen lässt sich feststellen, dass schon 2011 von
76.764 verübten strafbaren Handlungen durch Ausländer in Österreich
rund 58 Prozent durch Osteuropäer verübt wurden. Auch im ersten
Halbjahr 2012 änderte sich das Bild kaum, denn von 38.556 durch
Ausländer verübten Strafdelikten gingen etwa 56 % auf das Konto von
Osteuropäern. Die Spitzenreiter im Kreis der Ostbanden kommen aus dem
ehemaligen Jugoslawien, aus Rumänien, Bosnien, Ungarn, Polen, der
Slowakei, Russland, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und dem Kosovo.
Ein nicht geringer Teil der Herkunftsländer ist bereits Mitglied im
Schengen-Raum, was politischen Forderungen nach einer
Wiedereinführung von Grenzkontrollen Auftrieb gibt.

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