Berlakovich: Österreich EU-weit führend im Klimaschutz Weltweiter Klimaschutz als große Herausforderung

Wien (PK) - Zur Positionierung der österreichischen Klimapolitik
innerhalb der EU nahm Umweltminister Nikolaus Berlakovich bei einer
Aktuellen Aussprache im heutigen Umweltausschuss Stellung. Mit
Maßnahmen wie der heute im Ministerrat beschlossenen
Anpassungsstrategie an den Klimawandel habe Österreich eine
Vorreiterrolle in der Erfüllung klimaschutzrelevanter EU-Vorgaben
eingenommen, so Berlakovich. Er kündigte jedoch harte Verhandlungen
für ein weltweites Klimaschutzabkommen bei der nächsten UN-
Klimakonferenz in Doha/Katar an.

Die Ausschussmitglieder diskutierten außerdem eine Gesetzesvorlage,
mit der die Regierung Geodatendienste nur mehr bei gesetzlicher
Verpflichtung vorsieht. Von den Oppositionsparteien wurden gesondert
Anträge zur Förderung von Mehrweg-Getränkeverpackungen (G), zu einer
generellen Novellierung der Verpackungsverordnung (B) und für LED-
Beleuchtung in allen Bundesgebäuden (F) eingebracht. Diese Anträge
wurden vertagt.

Klimaschutzmaßnahmen sind global zu akkordieren

Die Klimaschutzpolitik der EU basiere auf zwei Säulen, der Reduktion
von Treibhausgasen und einer generelle Anpassung an den Klimawandel.
Durch die von der Bundesregierung beschlossenen Strategie, in 14
Sektoren wie etwa dem Tourismus oder der Bauwirtschaft Maßnahmen zur
Anpassung an den Klimawandel auszuarbeiten, setze Österreich als
eines der ersten EU-Mitgliedsstaaten eine entsprechende Richtlinie
der Union um. Damit erwiderte Umweltminister Nikolaus Berlakovich die
Fragen der Abgeordneten Hannes Weninger (S) und Christiane Brunner
(G) nach klimapolitischen Weichenstellungen auf EU-Ebene und
Österreichs Position dazu. Sechs Arbeitsgruppen stellen Berlakovich
zufolge derzeit dem im Vorjahr beschlossenen Klimaschutzgesetz
entsprechende Maßnahmenpakete für alle Ministerien zusammen, auch die
Bundesländer würden dabei eingebunden. Die vorbildliche Rolle
Österreichs machte der Lebensminister auch beim Schutz der
Artenvielfalt durch die heimische Biodiversitätsstrategie und bei der
nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft geltend.

Auf weltweite Klimaschutzziele angesprochen, meinte Berlakovich, bei
der letzten UN-Klimakonferenz in Durban, Südafrika, habe die
internationale Gemeinschaft eine Roadmap für ein
Weltklimaschutzabkommen, das 2020 umgesetzt werden soll, erarbeitet.
Die EU bereite sich derzeit auf die schwierigen Verhandlungen bei der
nächsten Konferenz in Doha vor, wo es gelte, die konkrete Umsetzung
des globalen Klimaschutz-Fahrplans zu beschließen, informierte der
Bundesminister. Er wies darauf hin, dass mit dem heurigen Auslaufen
des Kyoto-Protokolls, das die größten CO2-Emittenten wie China oder
Indien nicht umfasst hatte, der Beschluss über eine weltweit
verpflichtende Klimaschutzvereinbarung nicht leicht zu fassen sein
werde. Österreichs Ziel bei den Verhandlungen sei, so Berlakovich,
auch von den meistemittierenden Ländern Zugeständnisse für ein
völkerrechtlich verbindliches Weltklimaabkommen zu erreichen. Zwar
räumte der Umweltminister ein, er verstehe, wenn Staaten wie Indien,
die zur Verbesserung der Lebensstandards hohes Wirtschaftswachstum
benötigten, Klimaschutzmaßnahmen als möglicherweise
wachstumsbeschränkend skeptisch sähen. Doch es ginge nicht an, dass
die Europäische Union nur als Geldgeber im Bereich des globalen
Klimaschutzes auftrete. Auf die Kritik der Abgeordneten Rainer
Widmann (B) und Harald Jannach (F) an Österreichs Handel mit
Emissionszertifikaten, replizierte Berlakovich, mit diesen JI/GDM-
Programmen helfe Österreich den Entwicklungs- und Schwellenländern
beim Aufbau umweltbewusster Technologien. Im Rahmen der nächsten UN-
Klimaschutzkonferenz werde man dennoch versuchen, den
Zertifikatenhandel zu begrenzen.

Die Diskussion um den Biotreibstoff E10 sprachen die Abgeordneten
Peter Stauber (S) und Hermann Schultes (V) an. Aufgeworfen wurden
Fragen zur Entwicklung der zweiten Generation von Biotreibstoffen,
die auf wiederaufbereiteten Abfällen basieren, und den Plänen der EU,
die Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen, auch wenn E10 nicht zum
Einsatz komme. Berlakovich informierte den Ausschuss, die Europäische
Kommission sei gerade dabei, die Kriterien zur Erzeugung von
Biotreibstoffen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit zu prüfen. Keinesfalls
dürften Rohstoffe, die eigentlich als Nahrungsmittelgrundlage dienen,
zur Treibstoffherstellung nach Europa importiert werden, so der
Bundesminister und unterstrich, marktfähige Neuerungen von
Biotreibstoffen würden bereits entwickelt. Ebenfalls dem
Verkehrssektor wandten sich die Abgeordneten Josef Auer (S) und
Carmen Gartlgruber (F) zu. Von diesen auf regionale
Feinstaubbelastung in Österreich und die Konsequenzen auf den
Autoverkehr angesprochen, verwies Berlakovich auf die lokalen
Luftmessungen, die in korrekter Form den "Lufthunderter" zur
Temporeduzierung auf Autobahnen anzeigten.

Zum von Rainer Widmann angeschnittenen Thema der thermischen
Sanierung, die aus Sicht es B-Abgeordneten noch mehr zu forcieren
sei, meinte Berlakovich, tatsächlich ständen in diesem Bereich noch
40 Mio. Euro zur Verfügung. Um das Interesse der Öffentlichkeit an
thermischen Sanierungen zu steigern, müsse deshalb verstärkte
Bewusstseinsbildung betrieben werden.

Geodatendienste nur mehr auf rechtlicher Basis

Mit einer Änderung des Geodateninfrastrukturgesetzes will die
Bundesregierung den Geltungsbereich dieses Gesetz auf dessen Zweck,
nämlich die Umsetzung der Geodateninfrastruktur-Richtlinie (INSPIRE),
beschränken (1843 d.B.). Mit Geodaten können sämtliche Objekte auf
der Erdoberfläche positionsgenau festgehalten werden. Bisher habe
Österreich die diesbezüglichen EU-Vorgaben "übererfüllt", erfuhren
die Ausschussmitglieder von Bundesminister Berlakovich. In Zukunft
sollen daher alle öffentlichen Geodatenstellen der untersten
Verwaltungsebene - auch die des privaten Rechts (u.a. Energie- und
Wasserversorger oder öffentliche Verkehrsunternehmen) - nur mehr zu
Geodatendiensten verpflichtet sein, wenn dies rechtlich
vorgeschrieben ist. Abgeordneter Werner Herbert (F) wies in diesem
Zusammenhang darauf hin, besonders der Schutz personenbezogener Daten
sei sicherzustellen. Der Gesetzesentwurf wurde vom Ausschuss
einstimmig angenommen.

Anträge der Opposition zu Verpackungen und zugunsten LED-Beleuchtung

In einem Antrag verlangte Abgeordnete Christiane Brunner (G) ein
Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils von
Getränkeverpackungen, um Konsumenten die Möglichkeit zu geben, zu
Mehrwegflaschen zu greifen, die derzeit vom Markt gedrängt würden
(1645/A). Bundesminister Nikolaus Berlakovich verwies auf eine
Kampagne der Sozialpartner, um Bewusstsein für Müllvermeidung zu
schaffen, und sprach sich gegen Zwangsmaßnahmen für KonsumentInnen
aus.

Abgeordnete Martina Schenk (B) erachtet es als dringend notwendig,
die Verpackungsverordnung zu novellieren, um eine eindeutige Regelung
des freien Wettbewerbs bei haushaltsnahen Sammelsystemen zu schaffen
(1737/A(E )) und kritisierte, dass die dazu seit 2008 versprochene
Novelle immer noch auf sich warten lasse. Auch die Abgeordneten
Carmen Gartelgruber (F) und Christiane Brunner (G) sprachen sich für
den Antrag aus. Bundesminister Nikolaus Berlakovich hielt fest, dass
ein Begutachtungsentwurf zu der komplexen Materie in nächster Zeit zu
erwarten sei.

Abgeordnete Gartelgruber (F) verlangte in einem Entschließungsantrag
auch die Umstellung aller Bundesgebäude auf LED-Beleuchtung
(1545/A(E)). Abgeordneter Peter Mayer (V) meinte, die LED-Technik sei
sicher zukunftsträchtig, sie werde sich von selbst durchsetzen. -
Alle drei Anträge wurden mit S-V-Mehrheit vertagt. (Schluss)

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