Leitl/Mitterlehner/Barnier: Vertiefung des EU-Binnenmarktes ist entscheidend für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Utl.: 20 Jahre europäischer Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte -
Österreich hat von allen Integrationsschritten durch mehr
Wachstum und Beschäftigung profitiert=

Wien (OTS/PWK757) - Die Auswirkungen des europäischen
Binnenmarktes auf Österreich sowie notwendige Maßnahmen für eine
weitere wirtschaftliche Integration in der EU standen im Mittelpunkt
einer Pressekonferenz von EU-Kommissar Michel Barnier,
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sowie
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im Vorfeld des
Europatages der WKÖ zum Thema "20 Jahre Binnenmarkt - Österreichische
KMU go Europe", die heute, Montag, im Haus der österreichischen
Wirtschaft stattgefunden hat.

Österreich hat wie kaum ein anderes Land von der EU-Mitgliedschaft
und den verschiedenen Integrationsschritten in Europa profitiert - ob
das die Ostöffnung war, die EU-Mitgliedschaft, die Erweiterung oder
der Euro", zitierte WKÖ-Präsident Leitl die Ergebnisse einer neuen
Studie des WIFO im Auftrag der WKÖ. "Die Hälfte unseres Wohlstandes
verdanken wir den Exporten in die EU-Partnerländer und damit unserer
Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Auch die Bilanz im Hinblick auf
Wachstum und Beschäftigung ist rundum positiv und wiegt die Kosten
der EU-Mitgliedschaft um ein Vielfaches auf." So hat Österreich hat
seit dem Beitritt 1995 netto - also abzüglich der erhaltenen
Fördergelder - rund 8,5 Milliarden Euro an Mitgliedsbeiträgen nach
Brüssel überwiesen. Dem gegenüber steht aber ein zusätzliches
Wirtschaftswachstum allein aufgrund der EU (dh. ohne Ostöffnung) von
9,7 % gegenüber, was bezogen auf das BIP 2011 einem Integrationsbonus
von 26,2 Mrd. Euro bei der Wirtschaftsleistung entspricht.

"Wir erreichen durch die Exporte in die Länder der Europäischen
Union einen 32mal größeren Markt als wir ihn in Österreich haben",
sagte Mitterlehner zur Bedeutung des Binnenmarktes für die heimischen
Unternehmen. "Jetzt müssen wir die Regelungen durchforsten und den
Binnenmarkt weiter entfesseln. Drei Punkte sind dazu besonders
wichtig: Wir müssen erstens die Finanzmärkte stabilisieren, ohne den
Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen für Investitionen und
Innovationen zu erschweren. Die Arbeitsvermittlung in andere
EU-Länder muss zweitens vereinfacht werden, damit in die Länder mit
Fachkräftemangel Arbeitskräfte aus den Staaten vermittelt werden, in
denen hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Und drittens müssen
protektionistische Handelshemmnisse wie beispielsweise die neuen
Einschränkungen in der ungarischen Abfallwirtschaft abgebaut werden",
so Mitterlehner.

EU- Kommissar Barnier betonte, dass man sich angesichts des
20-jährigen Jubiläums des Binnenmarktes nicht mit nostalgischen
Rückblicken begnügen dürfe. "Die Unternehmen und die Bürger sind
angesichts der Krise, die uns seit 2009 ausgehend von den USA
beschäftigt, beunruhigt und erwarten sich zu Recht konkrete
Maßnahmen, um unser Wirtschaftssystem zu stabilisieren." Barnier
skizzierte 3 Bereiche, in denen besonderer Handlungsbedarf besteht:
Die Rückkehr zu Finanzstabilität durch umfassende Regulierung auf
europäischer Ebene, wo "kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein
Finanzsektor von Regulierung ausgenommen bleiben darf", die
Vertiefung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die
Wiederbelebung von Wachstum und Beschäftigung durch eine weitere
Vertiefung des Binnenmarktes. Als ein konkretes Beispiel nannte
Barnier die Verabschiedung eines europäischen Patents, über das seit
nunmehr 35 Jahren auf EU-Ebene diskutiert wird und das demnächst
aller Voraussicht tatsächlich verabschiedet werden soll.

Die Notwendigkeit einer weiteren Wirtschaftsintegration innerhalb
der EU betonten auch Mitterlehner und Leitl. "Den Binnenmarkt
vertiefen, bedeutet das Wachstum zu steigern und die Beschäftigung,
vor allem unter den Jungen, zu verbessern", so der WKÖ-Präsident.

Gemäß WIFO-Studie haben alle Integrationsschritte insgesamt
Österreich einen zusätzlichen Anstieg des realen BIP um 0,9 % pro
Jahr, dh. von insgesamt 21,1 Prozent gebracht. Das entspricht einem
zusätzlichen Wohlstand, gemessen am BIP/Kopf, von 3,3 % oder 920 Euro
pro Jahr. Dazu kommen insgesamt 375.000 zusätzliche Arbeitsplätze
infolge der Integration und der EU-Mitgliedschaft seit 1989. Außerdem
wurde Österreich zu einer Exportnation. Der Anteil der Ausfuhren am
BIP stieg von 32,9 % im Jahr 1980 auf 57,3 Prozent 2011. Der Anteil
der aktiven Direktinvestitionen am BIP erhöhte sich zwischen 1995 und
2011 von 0,39 auf 7,28 %. (SR)

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