Leichtfried zu EU-Gipfel: Solidaritätsbekundung für Griechenland ist Fortschritt

Utl.: Einigung zu Bankenaufsicht nun mit Leben füllen=

Wien (OTS/SK) - Dass die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel
ihre Solidarität mit Griechenland bekundet und den Verbleib in der
Eurozone versprochen haben, wenn die Reformen fortgeführt werden,
wertet der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg
Leichtfried, als einen Fortschritt. "Damit werden all jene Hardliner
in die Schranken gewiesen, die für eine Zerschlagung der Eurozone
plädiert haben. Auch wenn die Situation in manchen Staaten schwierig
ist, so müssen wir doch dafür Sorge tragen, dass die Eurozone in
ihrer derzeitigen Form bestehen bleibt", sagt Leichtfried gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die griechische Regierung habe sich zu einem harten Spar- und
Reformprogramm verpflichtet, welches auch notwendig sei. Dennoch, so
Leichtfried, dürfe man die Situation der griechischen Bevölkerung
nicht außer Acht lassen. "Deshalb ist die Idee des Zahlungsaufschubes
für Griechenland durchaus zu begrüßen. Wird Griechenland totgespart,
dann hat es auch in den kommenden Jahren kaum Chancen auf ein
Wirtschaftswachstum", bemerkt der Europaparlamentarier. Darüber
hinaus müsse man sicherstellen, dass die wohlhabenden Griechen, die
ihr Geld steuerschonend im Ausland veranlagt haben, einen Beitrag zur
Stabilisierung ihres Landes leisten.

Er begrüßt des Weiteren, dass man sich auf eine gemeinsame
Bankenaufsicht verständigt habe. "Nun muss die heutige Einigung mit
Leben gefüllt werden. Eine zahnlose Institution ohne wirkliche
Durchgriffsrechte bringt uns nicht weiter", erklärt Leichtfried. Was
eine zukünftige Bankenunion betrifft, so sei der Vorschlag der SPD zu
unterstützen, diese fordert einen eigenen Rettungsfonds für Banken,
den die Branche selbst speisen müsse. "Dies würde einerseits die
Banken zu mehr Vorsicht anhalten und andererseits müssten nicht die
Steuerzahler für die Fehler von Bankmanagern aufkommen", so
Leichtfried. (Schluss) bj

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