EU braucht stärkere demokratische Legitimation EU-Hauptausschuss diskutiert über Reformen der Union

Wien (PK) - Weitgehende Übereinstimmung bestand heute im EU-
Hauptausschuss über die Notwendigkeit eines neuerlichen EU-Konvents.
Der Ausschuss tagte im Vorfeld des Europäischen Rates am 18. und 19.
Oktober.

Die Union brauche Strukturänderungen, insbesondere eine Stärkung der
demokratischen Legitimation, so der Tenor vieler Wortmeldungen. Ein
Konvent sei sicherlich kein Allheilmittel, sondern der Start einer
Diskussion und die Chance, Europa wieder stärker zusammenzuführen,
sagte dazu Bundeskanzler Werner Faymann. Aufgrund der oft
unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der EU 27 habe man vermehrt
den Weg der verstärkten Zusammenarbeit beschritten, Österreich könne
aber an einer Kluft in Europa nicht interessiert sein, bekräftigte
er. Um dem gegenzusteuern, halte er daher eine Vertragsdiskussion für
unumgänglich. Auch im Hinblick auf die Vertiefung der Union müsse man
dem Ausbau und der Kontrolle der rechtsstaatlichen Strukturen ein
besonderes Augenmerk widmen, ergänzte er.

Ebenso machte sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger
für einen Konvent stark. Österreich habe den Vorschlag gemacht, einen
solchen am Jahresende einzusetzen, berichtete er und zeigte sich
erfreut über die diesbezügliche positive Reaktion des deutschen
Finanzministers. Das Erfordernis eines solchen Konvents mache auch
der Zwischenbericht der vier Präsidenten, Herman Van Rompuy, José
Manuel Barroso, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker deutlich. Darin
würden zahlreiche technische Vorschläge präsentiert, etwa im Hinblick
auf die europäische Bankenaufsicht oder eine mögliche Bankenunion,
unklar bleibe das Papier jedoch im Zusammenhang mit Fragen der
demokratischen Legitimation. Die Außenminister seien für eine
stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments und der nationalen
Parlamente eingetreten, erläuterte Spindelegger, was
Vertragsänderungen notwendig mache.

Die Einsetzung eines EU-Konvents sei sinnvoll und unterstützenswert,
meinte auch der Zweite Präsident des Nationalrats, Fritz Neugebauer,
um die vielen Ideen zur Stärkung der EU zu bündeln und
nachvollziehbar zu machen. Er warnte davor, den Eindruck zu erwecken,
die Probleme schubladisieren zu wollen. Jedenfalls sei die Rolle des
Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zu stärken,
hielt er fest.

Seitens vieler Ausschussmitglieder wurde diese Position der
Bundesregierung unterstützt. So meinte etwa Abgeordnete Christine
Muttonen (S), es seien in den letzten Jahren zahlreiche Reformen
unter hohem Druck umgesetzt worden, die Wirtschafts- und
Währungspolitik sowie die Sozialpolitik der EU bedürften jedoch
demokratischer Strukturen, und einen solchen Umbau könne es nur über
einen Konvent geben. Ähnlich äußerte sich Klubobmann Josef Cap (S).
Auch Abgeordneter Martin Bartenstein (V) unterstrich in diesem
Zusammenhang, dass man ein Mehr an EU brauche. Seine Klubkollegin
Katharina Cortzolezis-Schlager merkte an, angesichts der globalen
Herausforderungen müssten in der EU neue Strukturen geschaffen
werden. Abgeordneter Bruno Rossmann (G) vertrat die Ansicht, dass
auch die von den Grünen kritisch beurteilte Fiskalunion in einen
Konvent diskutiert werden müsse.

Skeptisch zeigten sich jedoch Abgeordneter Johannes Hübner (F) und
EU-Abgeordneter Ewald Stadler (B). Es sei falsch zu glauben, dass es
am Ende eines solchen Konvents zu einer weiteren Abgabe von
Souveränitätsrechten kommt, meinte Stadler, das werde schon allein an
Großbritannien scheitern. Man werde sich mit dem Konvent eine blutige
Nase holen, formulierte er drastisch.

Hübner (F) warf den Koalitionsparteien und den Grünen vor, im
Hinblick auf ihre Forderung nach demokratischer Legitimation nicht
ehrlich zu sein, und äußerte den Verdacht, dass für diese die
demokratische Legitimation dort endet, wo eine andere Meinung
befürchtet wird. Deshalb wagten sie es auch nicht, an die BürgerInnen
im Rahmen einer Volksabstimmung heranzutreten.

Er brachte auch einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem sich die
FPÖ für den Erhalt und die Rückgewinnung nationaler Kompetenzen im
Rahmen der EU ausspricht. Dieser blieb jedoch aufgrund der Ablehnung
durch SPÖ, ÖVP und Grüne in der Minderheit.

Debatte über die Notwendigkeit, die Union zu vertiefen

EU-Abgeordneter Ewald Stadler übte harsche Kritik an der EU-Politik.
In jedem EU Staat werde derzeit ein etwaiges Referendum über eine
weitere Vertiefung der Union scheitern, zeigte er sich überzeugt. Der
Binnenmarkt habe zu hohen Arbeitslosenraten wie nie geführt und
beweise, genauso wie die Nicht-Bewältigung der Krise, dass ein Mehr
an Europa keine Lösung bringen könne. Alles gehe viel zu schnell,
überall denke man darüber nach, wie man aus den Verträgen teilweise
herauskommt. Auch werde dem Wildwuchs auf dem Finanzsektor nichts
entgegengesetzt, alles laufe aus dem Ruder, kritisierte Stadler und
sprach sich dezidiert gegen die Idee eines "Euro-Superkommissars"
sowie gegen zwei EU-Budgets - eines für die gesamte Union und eines
für die Euro-Gruppe - aus. Scharf griff der EU-Mandatar EZB Präsident
Draghi an, dem er eine zu große Nähe zu Goldman Sachs nachsagte und
ihm vorwarf, kein Konzept auf den Tisch zu legen und nicht bereit zu
sein, den Brand zu löschen, den er selbst gelegt habe. Die EZB hätte
ausreichend Möglichkeiten, mit der Krise in Griechenland fertig zu
werden, meinte Stadler, so aber zahlten die EU-Mitgliedsstaaten in
ein Fass ohne Boden.

Auch Abgeordneter Johannes Hübner (F) vermisste vernünftige Konzepte
und sprach von einer "Voodoo-Zombie-Schuldenpolitik", eine Diktion,
die Vizekanzler Michael Spindelegger ebenso auf das Schärfste
zurückwies wie die Aussagen Stadlers. Er bezeichnete diese als nicht
konstruktiv. Es sei falsch zu glauben, dass man ohne die EU keine
Probleme hätte, bemerkte er, es sei auch nicht logisch, einerseits
von einem "Bürgerkrieg" in Griechenland zu sprechen, wie das Stadler
getan hatte, gleichzeitig aber zu fordern, keinen Cent nach
Griechenland zu schicken. Auch Klubobmann Josef Cap (S) konnte den
Ausführungen Stadlers nichts abgewinnen. Er vermisse
Lösungsvorschläge des BZÖ-Mandatars, außerdem sei die Konsequenz von
Stadlers Ausführungen eine Kapitalismuskritik und ein Mehr an Europa,
das vermeide Stadler aber zu sagen, so Cap.

Der BZÖ Antrag auf Stellungnahme, der von Abgeordnetem Gerhard Huber
(B) eingebracht wurde und in dem sich das BZÖ ebenfalls gegen
Souveränitätsverluste Österreichs, die Aufgabe nationaler
Budgethoheit, die Schaffung eines eigenen Eurozonenbudgets und die
Gründung einer politischen Union ausspricht, blieb in der Minderheit.
Dafür votierten nur die Abgeordneten des BZÖ und der FPÖ.

Gemeinsame Bankenaufsicht zentrales Thema im Rat

Im Mittelpunkt des kommenden Europäischen Rates wird der Pakt für
Wachstum und Beschäftigung stehen, wie Bundeskanzler und Vizekanzler
informierten. Außenminister Michael Spindelegger äußerte seine
Zufriedenheit darüber, dass sich Österreich erfolgreich für kleineren
und mittleren Unternehmen einsetzen konnte und in den
Schlussfolgerungen ein Passus aufgenommen wird, dass sich die EU auf
diesen wichtigen Wirtschaftszweig konzentrieren werde. Vor allem gehe
es um notwendige Verbesserungen beim Zugang der KMU zu EU-
Fördermitteln. Das wurde auch von Abgeordnetem Martin Bartenstein (V)
begrüßt.

Al einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Bankunion bezeichnete
Bundeskanzler Werner Faymann die Schaffung einer gemeinsamen
Bankenaufsicht. Diese Frage werde in der Diskussion im Rat großen
Raum einnehmen, dabei werde europaweit die Kompetenz und das Know-how
der EZB herangezogen werden müssen. Die Frage werde sich darum
drehen, wie lange ein derartiger Aufbau bei gleichzeitiger
Aufrechterhaltung der vollen Qualität dauere. Abgeordneter Martin
Bartenstein (V) erhofft sich eine Bankenaufsicht "as soon as
possible" und zeigte sich zufrieden darüber, dass in Bezug auf eine
Einlagensicherung nun der Weg der Harmonisierung gegangen wird. Man
müsse einen Schritt nach dem anderen setzen, sagte er, eine
Bankenkonzession für den ESM könnte dann ein letzter Schritt sein.
Eine Bankenaufsicht ohne EZB hält er für nicht denkbar. Der EZB komme
eine besondere Rolle bei der Bekämpfung der Inflation zu, bemerkte
er.

Ausdrücklich betonte der Kanzler, dass die Abhaltung eines eigenen
Euro-Gipfels nicht geplant sei. Er ging dabei auf die jüngsten
Beschlüsse der EZB im Zusammenhang mit dem europäischen
Stabilitätsmechanismus ESM ein und verteidigte den verstärkten Ankauf
von Staatsanleihen durch die EZB. Diese mache ihr Eingreifen davon
abhängig, ob sich ein Land an die Vorgaben hält, stellte er klar. Der
Prozess zur Umsetzung der Finanztransaktionssteuer sei im Laufen,
neun zustimmende Briefe seien bereits eingelangt, mindestens zwei
werden noch folgen. Nachdem sich elf von 27 Mitgliedsstaaten für die
Einführung dieser Steuer ausgesprochen haben, werde sich der ECOFIN
am 13. November damit befassen.

Wo sind die Grenzen der Sparpolitik?

Kritik an den bisherigen Maßnahmen im Rahmen des Pakts für Wachstum
und Beschäftigung kam von Abgeordnetem Bruno Rossmann (G). Ihm
zufolge ist bislang zu wenig passiert, die Austeritätspolitik habe
sogar große Wirtschaftsräume in die Rezession geführt, skizzierte er.
Er plädierte daher für einen Paradigmenwechsel innerhalb der EU wie
ihn kürzlich auch der IWF für seine Politik angekündigt hat. Der IWF
habe eingesehen, dass ab einem bestimmten Schwellenwert die Politik
des Sparens wiederum nur zu neuerlichen Schulden und höherer
Arbeitslosigkeit führe. Der Mandatar sprach sich für einen
Wachstumspakt mit ökologischen Weichenstellungen aus, der diesen
Namen auch verdient.

Die Aussagen Rossmanns wurden auch von Abgeordnetem Werner Kogler (G)
bekräftigt, indem er meinte, die Glaubwürdigkeit der Union kranke
auch daran, dass man den Eindruck habe, es setzen sich bestimmte
ideologische und ökonomische Richtungen durch. Das Problem des
Fiskalpakts besteht nach Ansicht Koglers darin, dass man eine Lösung
darin sieht, mit allem zurückzufahren. Der IWF "spucke jetzt auf
einmal aber ganz andere Töne" meinte Kogler pointiert. Dazu bemerkte
der Bundeskanzler, der Fiskalpakt bedeute nicht Sparen am falschen
Platz, sondern alles zu tun, um die Verschuldung zurückzuführen. In
bestimmten Bereichen sei durchaus sinnvolles Sparpotenzial zu finden.
Im Zusammenhang mit der neuen Politik des IWF sprach Abgeordneter Kai
Jan Krainer (S) von einem " Realitätsruck der Institution" und
bewertete den Schwenk positiv.

Unbehagen äußerte Abgeordneter Rossmann auch über die angedachte
Selbstverpflichtung der Staaten, die Empfehlungen der Kommission im
Rahmen des Europäischen Semesters umzusetzen. Offensichtlich denke
man hier, ähnlich wie beim Fiskalpakt, an den Abschluss
völkerrechtlicher Verträge unter Umgehung der EU-Verträge und ohne
Einbindung der Parlamente. Dem entgegnete der Bundeskanzler
angesichts der Tatsache, dass man sowohl weltweit als auch in der EU
der 27 aufgrund unterschiedlicher Auffassungen nicht das Maximum
zustande bringe, sei es besser, mit einer kleineren Gruppe die
Gemeinsamkeiten zu suchen und Projekte umzusetzen als gar nichts zu
tun. Jedenfalls bedürfe es rechtsstaatlicher Strukturen, stellte der
Kanzler unmissverständlich fest.

Die Grünen legten ihrerseits auch einen Antrag auf Stellungnahme vor,
indem sie die im Ausschuss geäußerte Kritik bekräftigen und einen
europäischen Konvent fordern. Auch dieser blieb in der Minderheit und
wurde von den anderen Fraktionen nicht unterstützt.

Sorge, dass neben dem Wachstums- und Beschäftigungspakt auch ein
Liberalisierungspakt entstehen könnte, äußerte Abgeordnete Christine
Muttonen (S). Dies sei der falsche Weg, vielmehr bedarf es ihrer
Meinung nach verstärkter sozialpolitischer Maßnahmen. Ihr schwebt
unter anderem die Schaffung einer europäischen
Arbeitslosenversicherung sowie eines Verfahrens bei übermäßiger
Arbeitslosigkeit ähnlich dem Defizitverfahren vor. In gleicher Weise
trat ihr Klubkollege Kai Jan Krainer dafür ein, sich nach der
Neuausrichtung des IWF zu orientieren. Eine Lösung der Refinanzierung
der Staaten müsse unabhängig von den Finanzmärkten erfolgen können,
ergänzte er. Muttonen sprach sich auch für eine gemeinsame
Schuldenbewirtschaftung aus und zeigte sich überzeugt davon, dass die
Demokratiedefizite in der EU behoben werden müssen. Man müsse den
Zusammenhalt der EU stärken, um eine Kluft innerhalb der
Mitgliedsstaaten verhindern. Dagegen sprach sich Abgeordneter
Johannes Hübner (F) aus. Die Vorstellungen Muttonens hielt er für
unrealistisch.

Verdient die EU den Friedensnobelpreis?

Eine Diskussion ergab sich im Ausschuss auch über die Zuerkennung des
Friedensnobelpreises an die EU. Zweiter Präsident des Nationalrates
Fritz Neugebauer hielt den Preis für berechtigt und meinte, trotz
aller Schwierigkeiten in Teilbereichen könne es zu den Friedenszielen
der EU keine Alternative geben. Sein Unverständnis galt daher den
Aussagen von EU-Abgeordnetem Stadler, der gemeint hatte, dieser Preis
negiere die ökonomischen Tatsachen, im Zuge der Krise herrsche etwa
in Griechenland Bürgerkrieg.

Der Außenminister nahm im Ausschuss auch Stellung zu außenpolitischen
Fragen und betonte, dass man im Hinblick auf die Entwicklung in
Syrien und die größer werdenden Flüchtlingsströme die humanitäre
Hilfe verstärken werde. Er bekräftigte weiters die österreichische
Forderung, die Verantwortlichen in Syrien für die Verbrechen gegen
die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur
Verantwortung zu ziehen. Ferner kündigte er die Verschärfung der
Sanktionen gegen den Iran an, man sei aber zu weiteren Gesprächen
bereit, fügte er hinzu. Was die Situation in Mali betrifft, so prüfe
die EU eine militärische Intervention. (Schluss EU-Hauptausschuss)

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