Kosovarischer Vizepremier Hajredin Kuci im Parlament Aussprache über aktuelle Lage und Justizfragen

Wien (PK) - Der Vizepremier und Justizminister der Republik Kosovo,
Hajredin Kuci, war heute zu Gast im Parlament, wo er von Abgeordnetem
Peter Fichtenbauer (F) zu einem Gespräch empfangen wurde. Im
Mittelpunkt der Unterredung standen die aktuellen Entwicklungen sowie
die zentralen Herausforderungen des Kosovo in den nächsten Jahren.

Der kosovarische Politiker, der von einer sechsköpfigen Delegation
begleitet wurde, bedankte sich zunächst ausdrücklich für die große
Unterstützung von Seiten Österreichs beim Aufbau der jungen Republik
sowie im Rahmen von KFOR und EULEX. Kuci wies darauf hin, dass am 10.
September 2012 die internationale Überwachung der Unabhängigkeit, die
auf dem Ahtisaari-Plan basierte, beendet wurde und der Kosovo somit
nun die vollständige Souveränität erhalten hat. Sodann skizzierte er
die Schwerpunkte der Regierung Thaci, die u.a. in der Gewährleistung
von Sicherheit und Ordnung liegen, wobei vor allem der Korruption und
dem organisierten Verbrechen der Kampf angesagt wurde. Ein
schwieriges Problem stelle noch immer die Lage im Norden des Kosovo
dar, wo mehrheitlich Serben wohnen. Kuci war der Auffassung, dass ein
positiver Druck von Seiten der EU und der USA nötig sei, um die
dortigen illegalen Parallelstrukturen zu beseitigen und um ein
friedliches Zusammenleben von Albanern und Serben, das im Rest des
Landes sehr gut funktioniere, zu gewährleisten.

Prioritär für den Kosovo sei zudem die weitere Integration in
Richtung Europa, erklärte Kuci. Er erhoffe sich, dass es nicht nur zu
einer Liberalisierung in der Visa-Frage kommt, sondern dass
letztendlich der Kosovo Mitglied in der EU und auch in der Nato wird.
Um eine stabile Entwicklung in der gesamten Balkan-Region
sicherzustellen, ist seiner Meinung nach die Integration aller
Nachbarstaaten in die Europäischen Union und die Nato notwendig.

Weiters kam Kuci auf die von Fichtenbauer angesprochene Entwicklung
im Justizsystem zu sprechen. Der Gast aus dem Kosovo versicherte,
dass das Rechtssystem in seinem Land sehr gut funktioniere und die
Entscheidungen der Gerichte in keiner Weise von der Politik
beeinflusst werden. Seit dem Jahr 1999 werde auch jedes Gesetz von
der internationalen Gemeinschaft begutachtet. Man befinde sich
natürlich in einer Übergangssituation und es werde noch einige Zeit
dauern, bis die Gesetze auch die Mentalität der Menschen ändern
können, merkte er an.

Nach dem Besuch im Hohen Haus steht noch ein Treffen mit
Justizministerin Beatrix Karl am Programm. Der studierte Jurist und
Rechtsprofessor Hajredin Kuci (41) gehört der Demokratischen Partei
des Kosovo an. Seit der Unabhängigkeitserklärung seines Landes ist er
auch Stellvertreter des Premiers Hashim Thaci. (Schluss)

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