- 07.10.2012, 09:42:51
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Leichtfried: Strache verheddert sich in seinen eigenen Aussagen
SPÖ-EU-Delegationsleiter: "FPK braucht nun nicht mehr aus dem Kärntner Landtag ausziehen, das ESM-Argument hat sich in Luft aufgelöst"
Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter: "FPK braucht nun nicht mehr aus dem
Kärntner Landtag ausziehen, das ESM-Argument hat sich in Luft
aufgelöst"=
Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaabgeordneten, kritisiert die von FPÖ-Chef Strache
angekündigte Klage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus.
"Strache beweist hier wieder einmal ökonomisches Halbwissen. Mit
seiner populistischen Hetze gegen Europa gefährdet er österreichische
Arbeitsplätze, vor allem jene halbe Million Jobs, die vom Export
abhängen. Wir brauchen Stabilität und Wachstumsimpulse, die FPÖ
hingegen versucht einmal mehr Arbeitsplätze und den Wohlstand
Österreichs aufs Spiel zu setzen - in der Hoffnung auf Stimmenfang.
Das lehne ich zutiefst ab." Eine wesentliche Neuerung des ESM sei die
systematische Risikobeteiligung des Privatsektors an den Kosten der
Finanzkrise. ****
Leichtfried macht zudem darauf aufmerksam, dass sich Strache
zunehmend in seinen eigenen Parolen verheddere. "Im August sprach
sich Herr Strache noch dafür aus, dass die FPK in Kärnten so lange
den Landtag blockiert, bis die Landesregierung die angekündigte
Verfassungsklage gegen den ESM einbringen kann. Plötzlich kann
Strache persönlich die Klage einbringen - auch ohne seine Kärntner
Freunde FPK. Dank österreichischem Finanzausgleich ist Kärnten noch
nicht pleite, soviel zum wirtschaftlichen Können der blauen
Strache-Truppe", sagt Leichtfried. (Schluss)js
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