Berlakovich: Finanzmittel für GAP müssen gesichert werden Grüner Bericht und GAP im Zentrum des Landwirtschaftsausschusses

Wien (PK) - "Es darf zu keinen Kürzungen bei der Gemeinsamen
Agrarpolitik kommen, die Zahlungen an Österreich aus der 2. Säule
müssen auch weiterhin gesichert sein". Mit diesen Worten skizzierte
Bundesminister Nikolaus Berlakovich heute in einer Aussprache im
Landwirtschaftsausschuss die zentralen Herausforderungen bei den
kommenden Verhandlungen zur GAP. Weiterer Themenschwerpunkt war der
Grüne Bericht 2011, der vor allem von einer positiven Entwicklung bei
Einkommen und Produktion spricht. In der Debatte über die Gestaltung
der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) lagen dem Ausschuss
auch Anträge von Grünen und FPÖ vor, die bei der Abstimmung vertagt
wurden. Aus einem kritischen Blickwinkel thematisierten Grüne und BZÖ
überdies die Problematik Biosprit, ihre Anträge wurden ebenfalls
vertagt. Nicht durchsetzen konnte sich die Opposition auch mit ihren
Anliegen betreffend Stopp der Rückforderungen aufgrund von
Almflächen-Neuberechnungen (B), Nominierung der Isel als Natura 2000-
Schutzgebiet (B), Ablehnung des GVO-Ratsbeschluss-Vorschlages durch
Österreich (B), Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (G) und
Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei Beschaffungen von
Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes (G). Die
diesbezüglichen Initiativen wurden vertagt bzw. abgelehnt.

Steigerungen bei Einkommen und Produktion

In der Debatte über den Grünen Bericht 2011 (III-352 d.B.), dem auch
der Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr
2013 (III-353 d.B.) angeschlossen war, zeigte sich
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich erfreut über die
Einkommenssteigerung und meinte, im Jahr 2011 hätten alle Faktoren
gut zusammengepasst. Die positive Einkommensentwicklung bedeute nun
aber noch nicht, dass in der Landwirtschaft plötzlich der Reichtum
ausgebrochen sei, vielmehr müsse man auch die starken
Einkommsenverluste der letzte Jahre bedenken. Der Minister trat
deshalb für eine mehrjährige Betrachtung ein und schloss daraus, es
gebe keinen Grund, sich für die derzeitige günstige Entwicklung zu
entschuldigen. Einen Vergleich von Bauerneinkommen und
Arbeitnehmereinkommen bezeichnete Berlakovich unter Hinweis auf die
Einbußen des Agrarsektors in der Vergangenheit als unzulässig und
stellte in Anspielung an Aussendungen der Arbeiterkammer fest, es
gehe nicht an, wirtschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Was nun die zentralen Herausforderungen der Zukunft für Österreichs
Landwirtschaft betrifft, unterstrich Berlakovich die Bedeutung der 2.
Säule der GAP für Österreich und betonte, es müsse bei den
anstehenden Verhandlungen gelingen, die Anteile aus dieser Quelle für
Österreich zu erhalten. Ohne diese Mittel könne der Weg der
ökologisch nachhaltigen Bewirtschaftung in Österreichs Landwirtschaft
nicht mehr eingehalten werden, warnte Berlakovich.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) leitete aus dem Grünen Bericht ab,
dass die Maßnahmen der österreichischen Landwirtschaftspolitik in den
benachteiligten Gebieten durchaus greifen und den Strukturwandel dort
deutlich bremsen konnten. Dem hielt der VP-Agrarsprecher allerdings
Betriebsschließungen in den Markfruchtgebieten entgegen. Die
zunehmende Kommerzialisierung bei den Bio-Betrieben wertete Schultes
wiederum als Zeichen daür, dass dieser Sektor zukunftsfest augestellt
ist. Kritisch nahm er in seiner Wortmeldung zu jüngsten Aussendungen
der Arbeiterkammer Stellung. Daten würden immer wieder in verzerrter
Weise und wider besseres Wissen in die Öffentlichkeit gebracht,
beklagte Schultes. Dieser Einschätzung schloss sich auch sein
Fraktionskollege Abgeordneter Franz Windisch (V) an, der der
Arbeiterkammer vorwarf, mit ihren Einkommensvergleichen Polemik gegen
die Bauern zu betreiben.

Abgeordnete Anna Höllerer (V) trat ebenso wie Abgeordneter Franz Eßl
(V) dafür ein, bei der Einkommensentwicklung eine mehrjährige
Betrachtung heranzuziehen. Faktum sei jedenfalls, dass man noch immer
nicht den Stand von 2006 erreicht habe, sagte sie. Viele Bauern
würden trotz der Einkommenszuwächse fragen, wo denn das Geld
geblieben sei, meinte Abgeordneter Franz Windisch (V), der sich
darüber hinaus besorgt über starke Ertragseinbußen in Ostösterreich
in diesem Jahr zeigte.

Abgeordneter Michael Schickhofer (S) sprach die Vermögensentwicklung
in der Landwirtschaft an und forderte Anzreize zur Erhöhung der
Investitionsbereitschaft der Bauern, wobei er skeptisch bemerkte,
über die klassische Steuerpolitik und die Einheitswertberechnung
werde dieser sehr schwierig sein.

Abgeordneter Walter Schöpf (S) thematisierte die Arbeitssicherheit im
Bereich der Forstwirtschaft und schlug für die Zukunft einen
diesbezüglichen Spezialbericht vor. Abgeordneter Kurt Gaßner (S) sah
den Grundwasserschutz im Zusammenhang mit der Landwirtschaft, während
Abgeordneter Ewald Sacher (S) Maßnahmen anregte, um den vom Bericht
festgestellten leichten Rückgang bei den Bio-Betrieben zu stoppen.

Die Abgeordneten Rupert Doppler und Harald Jannach (beide F) machten
auf den massiven Rückgang bei den Betrieben aufmerksam und meinten,
die Einkommenssteigerungen hätten das Bauernsterben auch nicht
eindämmen können. Jannach warnte zudem vor Belastungen der Bauern
durch die Auswirkungen des Sparpakets und kritisierte die Erhöhung
der Sozialversicheurungsbeiträge und die Restriktionen beim
Agrardiesel. Scharf ging er mit dem Tiroler AK-Präsidenten aus den
Reihen der ÖVP ins Gericht, dem er vorwarf, sich mit seinen
Aussendungen über die Einkommen an einer "Hetzkampagne" gegen die
Bauern zu beteiligen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) führte die im internationalen
Vergleich relativ niedrige Zahl von Betriebsschließungen auf den
Erfolg des österreichischen Ansatzes der horizontalen Maßnahmen im
ländlichen Raum zurück, äußerte aber Besorgnis über den starken Trend
zu Flächenstilllegungen. Seiner Meinung nach sollte der Grüne Bericht
in Zukunft verstärkt auch dazu dienen, Krisen und Schwachstellen
rechtzeitig zu erkenne. Anliegen seiner Fraktionskollegin Christiane
Brunner (G) wiederum war die Umsetzung von Tierschutzmaßnahmen in der
Landwirtschaft.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) relativierte seinerseits die
Feststellungen des Grünen Berichts über die postitive
Einkommensentwicklung und gab zu bedenken, im zehnjährigen
Durchschnitt könne man nicht von großen Einkommenszuwächsen in der
Landwirtschaft sprechen. Würden sich die Einkommen wirklich so gut
gestalten, dann gebe es wohl nicht so viele Betriebsschließungen,
stand für Huber fest. Mit scharfen Worten kritisierte der BZÖ-
Sprecher darüber hinaus die Angaben des Berichtes über die Rinder-
und Schweinefleischproduktion und meinte, angesichts der hohen
Importe könne von der behaupteten Selbstversorgung in diesem Beriech
keine Rede sein. Sein Vorwurf, die Berichtszahlen seien in diesm
Punkt falsch, wurde allerdings von Berlakovich zurückgewiesen.

Beide Berichte wurden bei der Abstimmung mit S-V-G-Mehrheit zur
Kenntnis genommen.

Wie soll die GAP in Zukunft aussehen ?

In der Aktuellen Aussprache mit den Abgeordnetn über die Zukunft der
Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) bezeichnete Nikolaus
Berlakovich die Sicherung der Gelder für die Landwirtschaft als
zenbtralen Punkt. Es dürfe im Rahmen der Einsparungen beim
Unionshaushalt auf keinen Fall zu Kürzungen der Mittel für die GAP
kommen, warnte der Minister mit Nachdruck. Österreich müsse gelingen,
die Zahlungen aus der 2. Säule zu erhalten, die kommenden
Verhandlungen darüber werden entscheidend sein für Österreichs
Agrarpolitik in den nächten sieben Jahren, brachte Berlakovich die
Dringlichkeit des Themas auf den Punkt.

Der Minister sprach sich überdies dafür aus, bei der 2. Säule das
Thema der Abgrenzung der benachteiligten Gebiete gesondert zu
behandeln. Der aktuelle Kommissionsvorschlag betreffend
biophysikalische Kriterien würde jedenfalls für Österreich einen
Verlust von drei Viertel der Fläche an benachteiligten Gebieten
bedeuten, gab er zu bedenken und plädierte für ein Indexsystem. Bei
den Marktmaßnahmen der Union wiederum schlug er einen Referenzpreis
vor, der nicht nur den Erzeugerpreis, sondern auch die
Betriebsmittelkosten berücksichtigt.

Die Abgeordneten Harald Jannach (F), Wolfgang Pirklhuber (G) und
Gerhard Huber (B) äußerten eingangs der Aussprache Kritik am
Landwirtschaftsminister, der eine Agrarpolitik vorbei am Parlament
betreibe. Die Oppositionsabgeordneten forderten übereinstimmend eine
konstruktivere Arbeitsweise von Minister Berlakovich ein. In der
Debatte hielt es auch Abgeordneter Kurt Gaßner (S) für notwendig, die
GAP-Reform im Parlament zu debattieren und konsensuale Regelungen
auszuarbeiten. - Ausschussobmann Jakob Auer teilte den
Ausschussmitgliedern daraufhin mit, dass es schwierig sei, gemeinsame
Termine für Ausschusssitzungen. Landwirtschaftsminister Berlakovich
wies den Vorwurf entschieden zurück, er stehe dem Ausschuss für
Informationen nicht zur Verfügung.

Inhaltlich setzte sich Abgeordneter Harald Jannach für die Erhaltung
der Milchquote ein und verlangte Auskunft über die Eckpunkte des vom
Minister den Medien bereits präsentierten Regionalmodells. Der
Abgeordnete sprach Minister Berlakovich auch auf die Kritik des
Rechnungshofs am LEADER-Programms an.

Abgeordneter Gerhard Huber unterstrich die Notwendigkeit, Bergbauern
zu unterstützen, verlangte einen finanziellen Ausgleich für
Grünlandbauern und wollte wissen, wer die Verlierer des neuen
Agrarsystems sein werden.

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) problematisierte Absichten zur
Zusammenlegung von LEADER-Regionen in Oberösterreich, während
Abgeordneter Rupert Doppler (F) vor einer Anpassung der bäuerlichen
Einheitswerte bei der Grundbesteuerung an den Verkehrswert warnte.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich erinnerte an den Einsatz
Österreichs für die Erhaltung der Milchquote. Die Entscheidung sei
anders ausgefallen, er werde sich bemühen, eine neue Ordnung für die
Milchbauern auszuverhandeln. Orientierungspunkte beim neuen
Regionalmodell - dessen Ausgestaltung die Budgetentscheidung im
kommenden Dezember oder Jänner voraussetze - sind eine
Differenzierung von Ackerbauern und intensiven Grundlandbauern
einerseits und extensiven Grünlandbauern andererseits. Der
Kommissionsvorschlag ermöglicht eine Übergangslösung, ein "soft
landing" bei den Prämien bis 2019. Es geht um ein klares System ohne
Kopplung von Zahlungen, teilte der Minister mit und unterstrich die
Notwendigkeit eines Bergbauern- und eines Umweltprogramms sowie eines
Regionalmodells.

Er nehme die Kritik des Rechnungshofes am LEADER-Programms ernst,
sagte der Minister und wies den Vorwurf, bei diesem Programm werde
"getrickst", zurück. Österreich nütze die
Kofinanzierungsmöglichkeiten aus, um den Schwerpunkt der
Bundesregierung zur Förderung des ländlichen Raums zu realisieren. Es
sei nicht leicht, Verlierer der GAP-Reform zu identifizieren, weil
die Bedingungen von Betrieb zu Betrieb sehr unterschiedlich seien und
generelle Aussagen daher schwierig zu treffen sind. Der Minister
nannte aber intensiv wirtschaftende Betriebe.

Das LEADER-Programm hat sich bewährt und soll fortgeführt werden,
über Details wird noch verhandelt. Auch er sei dagegen, die
Einheitswerte anzuheben, auch dazu laufen derzeit Verhandlungen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) berichtet von finanziellen Druck auf
LEADER-Regionen, die in Oberösterreich dazu geführt haben, über die
Bündelung kleiner Regionen nachzudenken.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) schilderte die Auswirkungen einer
Prämienkürzung etwa für jene Betriebe, die im heurigen Jahr in Folge
einer schlechten Getreideernte um bis zu 100 Mio. € an Einnahmen
erzielen und von Ausgleichszahlungen abhängen. Diese Betriebe
brauchen ein System der Risikoabdeckung, weil sie sonst nur in guten
Jahren rentabel wirtschaften können. Schultes drängte auf einen
Konsens für eine Übergangslösung.

Abgeordneter Franz Windisch (V) machte auf Probleme der Rübenbauern
aufmerksam und verlangte Berechenbarkeit, Zumutbarkeit und Fairness
für diese Betriebe.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) wiederholte seine Forderung, die GAP-
Reform einer ausführlichen parlamentarischen Debatte zur unterziehen.

Die Vorschläge der Opposition zur GAP-Reform

Dann wandte sich der Ausschuss Anträgen der Oppositionsparteien zur
GAP-Reform zu, die nach einer lebhaften Debatte auf Antrag der
Koalitionsparteien vertagt wurden. Die Antragsteller zeigten sich
enttäuscht über die Vertagung ihrer Initiativen, die Sprecher von SPÖ
und ÖVP begründeten die Vertagung mit der Absicht, einen gemeinsamen
Antrag zur GAP-Reform auszuarbeiten.

Die Grünen brachten in zwei Entschließungsanträgen (820/A(E),
2037/A(E)) ihre Vorstellungen für die zukünftige Gestaltung der
Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 in die Diskussion ein. Der vom
Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber präsentierte Maßnahmenkatalog läuft
auf eine grundlegende Reform hinaus und reicht von der Absicherung
der bäuerlichen Arbeitsplätze und einer stärkeren Orientierung auf
die Ernährungssicherheit über die Fokussierung auf Klimaschutz,
Wasserschutz, erneuerbare Energien und biologische Vielfalt bis hin
zu einer gerechteren Verteilung der Direktzahlungen und einer
Neuordnung des Milchquotensystems mit dem Ziel kostendeckender
Produzentenpreise.

Mit zwei Entschließungsanträgen ging auch die FPÖ in die Debatte:
Abgeordneter Harald Jannach forderte in seiner Initiative (1349/A(E))
die Einführung einer Förderobergrenze für land- und
forstwirtschaftliche Betriebe auf 50 000 € pro Betrieb und Jahr aus
dem Agrarbudget der EU und Österreichs, während sich der Vorstoß
(655/A(E )) des Abgeordneten Rupert Doppler auf die Beibehaltung der
Milchquote auch nach dem Auslaufen der Regelung 2015 richtete.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) eröffnete die Diskussion, indem
er eine Lanze für mehr Förderungsmittel zur ländlichen Entwicklung
brach, sich entschieden gegen die Fortsetzung des Strukturwandels in
Richtung industrielle Landwirtschaft aussprach. In diesem
Zusammenhang sei es sowohl aus sozialen wie aus wirtschaftlichen
Gründen notwendig, Obergrenze für Agrarförderungen einzuführen. Nach
deutschem Vorbild sollte Österreich einen Eiweißplan entwickeln und
Fortschritte in der Fruchtfolge erreichen, wobei Pirklhuber auf den
Anbau von Leguminosen, auf ein Ökologisierungsprogramm und auf
Saatgutgenossenschaften setzt. Die Milchquote könnte in Berggebieten
erhalten werden, meinte der Abgeordnete und plädierte für ein
gerechtes Förderungssystem, aber nicht erst 2019, denn das würde bei
den Bauern Entrüstung auslösen.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) plädierte für eine moderne, mutige
Agrarpolitik im Interesse der Bauern und Konsumenten. Dazu gehörten
Höchstgrenzen bei der Agrarförderung und Milchquoten zum Schutz der
Bergregionen - gemeinsame Lösungen seien gefragt, sagte Huber.

Abgeordneter Herman Schultes (V) entgegnete Forderungen nach
Höchstgrenzen in der Agrarförderungen und wies auf das bereits
bestehende Modulationssystem hin.

Abgeordneter Franz Eßl (V) trat einmal mehr für eine flächendeckende
Landwirtschaft ein, plädierte für eine Bergbauernförderung, wobei er
auf die Bedeutung starker Verarbeitungsbetriebe hinwies und schlug
vor, gemeinsam Lösungen auszuarbeiten.

Auch Abgeordnete Ulrike Königsdorfer-Ludwig (S) präferierte
Verhandlungen für einen gemeinsamen Antrag zur GAP-Reform, während
ihr Fraktionskollege Kurt Gaßner Abgeordnetem Schultes widersprach,
der sich gegen die vorgeschlagenen Höchstgrenzen bei der
Agrarförderung ausgesprochen hatte.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) unterstrich die Notwendigkeit,
noch vor Umsetzung der GAP-Reform einen gemeinsamen Antrag
auszuarbeiten, mit dem man die Position des Ministers in Brüssel
stärken könne.

Oppositon kritisiert Biosprit-Strategie der Regierung

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war das Thema Biotreibstoffe.
Abgeordneter Gerhard Huber (B) brachte dabei mit seinem
Entschließungsantrag (1885/A(E)) unter dem Titel "Keine
Nahrungsmittel in den Tank" die ablehnende Haltung seiner Fraktion
zum Biosprit auf den Punkt. Die Klimabilanz dieser Treibstoffe sei
negativ. Auch Abgeordneter Harald Jannach (F) sprach von einem
völligen "Desaster" in der Biosprit-Strategie des
Landwirtschaftsministeriums.

Die Grünen wiederum forderten namens ihres Agrarsprechers Wolfgang
Pirklhuber in einer Initiative (471/A(E)) eine deutliche Herabsetzung
der österreichischen Beimischungsziele bei Agrartreibstoffen (derzeit
20 % bis 2020) und sah sich durch die jüngsten Entwicklungen
bestätigt. Seine Fraktionskollegin Christiane Brunner argumentierte,
die Erfüllung der Kyoto-Ziele sollte vielmehr durch andere Maßnahmen
angestrebt werden. - Beide Anträge wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.

BZÖ: Stopp der Rückforderungen für Förderungen von Futterflächen

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) machte in seinem
Entschließungsantrag (1920/A(E)) auf die Problematik der
Rückforderung von Förderungen im Zuge der digitalen Neuvermessung von
Futterflächen aufmerksam. Nach der Neuberechnung drohten nun Bauern
und Bäuerinnen Subventionsrückzahlungen, weitere Strafzahlungen bis
zum Doppelten des Förderbetrags, der Verlust der EU-Unterstützung und
zusätzlich noch die Rückzahlung der Betriebsprämie, warnte er. Auch
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) sah es als schwerwiegendes
Problem, dass die AMA keine Regelung für Härtefälle kenne.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) räumte ein, dass die Situation nicht
zufriedenstellend sei. Gespräche, wie Abhilfe geschaffen werden
könne, seien aber im Gange. Der Antrag wurde auf seinen Antrag mit S-
V-Mehrheit vertagt.

Soll die Isel Natura 2000-Schutzgebiet werden?

Abgeordneter Gerhard Huber (B) setzt sich in einem
Entschließungsantrag (1912/A(E)) für die Nominierung der Isel in
Tirol als Natura 2000-Schutzgebiet ein. Er verknüpft diese Forderung
mit der Warnung vor zwei Kraftwerksprojekten am Oberlauf des Flusses,
die seiner Meinung den letzten frei fließenden Gletscherfluss der
Ostalpen und damit ein einmaliges Naturjuwel gefährdet. Abgeordnete
Christian Brunner (G) stimmte zu. Bundesminister Nikolaus Berlakovich
stellte fest, es gebe noch keine konkreten Kraftwerkspläne, sobald
sie vorliegen, werde man sie im Rahmen des österreichischen
Wasserplans natürlich in ihren Auswirkungen auf die Umwelt bewerten.
- Der Antrag blieb in der Minderheit der Oppositionsparteien und
wurde damit abgelehnt.

Gen-Mais: BZÖ fordert Ablehnung des EU-Ratsvorschlags

In einem weiteren Entschließungsantrag (1412/A(E)) brachte
Abgeordneter Gerhard Huber (B) das Thema Gen-Mais zur Sprache und
erinnerte dabei vor allem auch an die negative Einstellung der
österreichischen Bevölkerung gegenüber gentechnisch veränderten
Organismen in Nahrungsmitteln. Er appellierte an den Minister, auf
EU-Ebene den Vorschlag für einen Ratsbeschluss über die Zulassung des
Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais
enthalten, abzulehnen. - Der Antrag wurde mit S-V-Mehrheit abgelehnt.

Grüne drängen auf Nationalen Aktionsplan Pestizide

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) legte einen Entschließungsantrag
(1415/A(E)) für einen Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel
vor, dessen zentrale Punkte die Reduzierung des Einsatzes von
Pestiziden innerhalb von fünf Jahren um 30 % sowie die Substitution
aller in Österreich zugelassenen Pestizide, die von der EU als
bedenklich eingestufte Wirkstoffe enthalten, innerhalb von zehn
Jahren durch möglichst unbedenkliche Alternativen. Da der Minister
bereits Signale gegeben habe, dass ein Nationaler Aktionsplan in
Ausarbeitung sei, beantrage er selbst die Vertagung, um konkrete
Vorschläge abzuwarten. Die Vertagung wurde einstimmig beschlossen.

Grüne für Ökokriterien bei Bundebeschaffung

In einem Entschließungsantrag (470/A(E)) ruft Abgeordneter Wolfgang
Pirklhuber die Regierung dazu auf, bei der öffentlichen Beschaffung
von Lebensmitteln für Schulen, Betriebskantinen, Krankenhäuser,
Kasernen, Justizanstalten etc. den regionalen Bezug und die
nachhaltige Produktion als Grundsatz im Vergabeverfahren besonders zu
berücksichtigen. In Summe zielt die Initiative der Grünen darauf ab,
in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes die Versorgung mit
Bioprodukten deutlich anzuheben. Abgeordneter Walter Schopf (S)
verwies auf das Interesse, bei diesem Thema zu einem gemeinsamen
Fünf-Parteien-Antrag zu kommen. Der Antrag wurde daher mehrheitlich
vertagt. (Schluss)

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