Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Frage der zusätzlichen Einnahmen für Investitionen immer drängender

Utl.: Bereitschaft zur FTS im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit
bekundet - Faymann fordert genaue Prüfung jedes AKW -
Krankenkassen haben Ziele übererfüllt=

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im
Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass angesichts der von
Streiks und Demonstrationen geprägten Situation im Süden Europas "die
Frage, wie wir zu zusätzlichen Mitteln für Investitionen kommen,
immer drängender wird". Ein wichtiges Thema sei dabei die
Finanztransaktionssteuer (FTS), daher habe man die Bereitschaft
Österreichs zur Einführung einer solchen im Rahmen der verstärkten
Zusammenarbeit per Brief an die EU-Kommission bekundet. ****

Für eine verstärkte Zusammenarbeit sind neun Länder notwendig.
Deutschland und Frankreich haben ihre Bereitschaft gegenüber der
Kommission bereits bekundet. Der weitere Diskussionsprozess beinhalte
darüber hinaus noch, ob alle Länder "vom Gleichen reden", so der
Kanzler. "Wir halten uns an den Kommissions-Vorschlag, der Österreich
500 Mio. Euro und europaweit 57 Mrd. Euro bringen könnte", betonte
Faymann, der durch diese Beträge die große finanzielle Bedeutung des
Vorschlags unterstrichen sieht.

Zu den Ergebnissen der vergangenen Stresstests an Atomkraftwerken
(AKW) sagte der Bundeskanzler, dass Mängel festgestellt wurden, für
deren Sanierung Milliarden Euro nötig wären. "Wir verlangen eine
genaue Prüfung jedes einzelnen AKW in Europa, nicht nur einen
allgemeinen Zustandsbericht", betonte Faymann. "Man kann nicht
einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn man sieht, wie viele
Sicherheitsaufrüstungen notwendig sind. Es ist unsere Pflicht darauf
zu verweisen, dass hier eine Vertiefung der Überprüfung notwendig ist
und die Konsequenzen aus diesen Überprüfungen zu ziehen sind."

Zum Monitoringbericht des Hauptverbands der
Sozialversicherungsträger, den Gesundheitsminister Alois Stöger dem
Ministerrat vorgelegt hat, sagte der Bundeskanzler, dass die
Krankenkassen mit Kostendämpfungen von 730 Mio. Euro ihr geplantes
Ziel für das Jahr 2012 um 220 Mio. übererfüllt haben. "Im
Gesundheitsbereich ist viel passiert, und das gehört auch
unterstrichen", sagte der Kanzler. (Schluss) bj/ah

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