Mitterlehner und Bures setzen auf Innovation durch Beschaffung

Utl.: Neues Leitkonzept für innovatives öffentliches
Beschaffungswesen im Ministerrat beschlossen=

Wien (OTS/BMWFJ/BMVIT) - Auf Antrag von Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner und Innovationsministerin Doris Bures hat der
Ministerrat am Dienstag ein Leitkonzept für eine innovationsfördernde
öffentliche Beschaffung beschlossen. "Damit schaffen wir eine
Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Ein innovatives
Beschaffungssystem unterstützt die Modernisierung der öffentlichen
Verwaltung, macht deren Dienstleistungen für die Bürger attraktiver
und setzt wichtige Innovationsimpulse für die Wirtschaft", sagen
Mitterlehner und Bures. Das Potenzial ist enorm: In Österreich werden
von öffentlicher Seite wie dem Bund, den Ländern, Gemeinden und
öffentlichen Unternehmen jedes Jahr Güter und Dienstleistungen in
Höhe von rund 40 Milliarden Euro eingekauft.

"Angesichts der notwendigen Budgetkonsolidierung ist es wichtiger
denn je, dass mit jedem eingesetzten Euro eine hohe Hebelwirkung
erzeugt wird", sagt Mitterlehner. "Der Fokus auf Innovation baut die
Absatzmöglichkeiten für forschungsintensive Unternehmen aus und führt
zu effizienten und kundenfreundlichen Angeboten im öffentlichen
Bereich. Gleichzeitig entstehen damit wichtige Referenzmärkte für die
neuen Produkte, Verfahren und Dienstleistungen österreichischer
Unternehmen. Das erhöht wiederum die Wettbewerbsfähigkeit und schafft
qualifizierte Arbeitsplätze", so Mitterlehner.

"Wenn wir verstärkt darauf achten, dass im öffentlichen Bereich
Innovationen zum Einsatz kommen, führt dies auch zu einer
Verbesserung des Angebotes für die Bürger/innen - egal ob im Bereich
des Verkehrs, der Infrastruktur oder durch nutzerfreundliche
Online-Dienste in der öffentlichen Verwaltung. Andererseits kann die
öffentliche Hand mit der Anschaffung von innovativen Produkten und
Dienstleistungen einen substanziellen Beitrag zur Lösung
gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel oder
demografischen Wandel beisteuern. Dazu gehören neben dem öffentlichen
Verkehr beispielsweise energieeffiziente öffentliche Gebäude oder ein
altersgerechter sozialer Wohnbau. In allen Bereichen spielt
Innovation eine Schlüsselrolle, sowohl für den Nutzen der
Bürger/innen als auch für die Wirtschaft, die innovative Lösungen
entwickelt und anbietet", erläutert Bures.

Der Maßnahmenkatalog im Überblick

Das Leitkonzept ist eine Umsetzungsmaßnahme der Strategie für
Forschung, Technologie und Innovation (FTI) der Bundesregierung. In
den von Wirtschafts- und Infrastrukturministerium geleiteten
Strategieprozess für die innovationsfördernde öffentliche Beschaffung
(IÖB) waren rund 100 Stakeholder und Experten eingebunden. Konkret
sieht das IÖB-Leitkonzept der Bundesregierung folgende Maßnahmen vor:

- Innovation soll ein expliziter Gesichtspunkt im Bundesvergabegesetz
werden und in der nächsten Novelle des Gesetzes berücksichtigt
werden. Schrittweise wird durch Pilotprojekte in geeigneten
Themenfeldern die Erfahrung mit innovationsfördernder Beschaffung
gesteigert. Innovation soll in die Beschaffungspläne der Auftraggeber
einfließen.
- Eine bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) einzurichtende
Servicestelle wird die Beschaffungsstellen bei der Anschaffung
innovativer Produkte unterstützen. Ein Schwerpunkt wird auf die Aus-
und Weiterbildung der Bedarfsträger und der Beschaffer/-innen gelegt,
damit sie leichter innovationsfördernde Vergaben durchführen können.
- Um sicherzustellen, dass einerseits der Bedarf an die Wirtschaft
und andererseits das Innovationspotenzial der Anbieter an die
Bedarfsträger gelangt, werden thematische Plattformen - auch in Form
von interaktiven Online-Plattformen mit Fokus auf Produktgruppen bzw.
Technologiefelder eingerichtet. Darüber hinaus wird ein
strukturierter Informationsfluss zwischen Förderstellen und
öffentlichen Beschaffern entwickelt. Um den Erfahrungsaustausch über
erfolgreiche innovationsfördernde Beschaffungen zu erhöhen, findet am
31.Oktober 2012 in Linz eine Konferenz des Wirtschafts- und
Verkehrsministeriums gemeinsam mit dem Lebensministerium statt.
- Instrumente und Leitfäden mit denen die Kosten über die gesamte
Lebensdauer eines Produktes bei der Anschaffung berücksichtigt werden
können, werden weiterentwickelt und verbreitet.
- Zusammen mit der Statistik Austria werden die Vorkehrungen für eine
möglichst vollständige Datenerfassung der öffentlichen Beschaffung
insgesamt und in der Folge die Entwicklung von Indikatoren zur
quantitativen und qualitativen Messung der Entwicklung der IÖB
geschaffen.

Service: Das neue Leitkonzept für eine innovationsfördernde
öffentliche Beschaffung ist auf den Webseiten des
Wirtschaftsministeriums (www.bmwfj.gv.at) und des
Innovationsministeriums (www.bmvit.gv.at/innovation) abrufbar.

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