ÖSTERREICH: Spindelegger wirft SPÖ vor, Druck auf Justiz auszuüben

Utl.: "Man darf nicht durch Angriff versuchen, Druck auf die
unabhängige Justiz auszuüben"=

Wien (OTS) - ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger
schaltet sich nun in den Streit zwischen der SPÖ und Justizministerin
Beatrix Karl ein. Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Dienstagsausgabe) meint Spindelegger zu den Angriffen der SPÖ: "Ob
es Übernervosität oder politisches Kalkül ist, weiß ich nicht. Aber
man darf nicht durch Angriffe versuchen, Druck auf die unabhängige
Justiz auszuüben."

Justizministerin Karl nimmt Spindelegger in Schutz: "Beatrix Karl
steht für eine völlig unabhängige Justiz. Damit das Verfaren
eingestellt werden hätte können, hätte sie eine Weisung geben müssen.
Das wäre eine politische Weisung gewesen."

Auf die Frage, ob ihm die SPÖ mit Neuwahlen gedroht habe, falls
die ÖVP im U-Ausschuss für die Ladung von Bundeskanzler Faymann
gestimmt hätte, meint Spindelegger: "Ich habe als Koalitionspartner
zur Kenntnis zu nehmen, dass wir ein Koalitionsabkommen haben, wonach
wir uns nicht überstimmen dürfen. Manchmal ist das angenehmer,
manchmal eben nicht."

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