Weidenholzer: Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung JETZT! SozialdemokratInnen machen Druck

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,
fordert die EU-Kommission auf, die von ihr angekündigte Änderung der
Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (Richtlinie
2006/24/EG) nicht weiter zu verzögern sondern unmittelbar anzugehen.
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Die Ankündigung von Kommissarin Malmström, die Richtlinie erst
gemeinsam mit der "Datenschutzrichtlinie für elektronische
Kommunikation" zu überarbeiten, hält Weidenholzer für eine
Verzögerungstaktik. Die Kommission erarbeitet mit der
Datenschutz-Verordnung derzeit eines der größten Pakete überhaupt -
da ist es wenig verständlich, dass in anderen Richtlinien diese
Punkte nicht berücksichtigt werden. "Malmström solle nicht auf Kroes
warten, sondern mehr mit Reding zusammenarbeiten. Mit der
Überarbeitung würde die Kommission auch beweisen, dass sie in der
Lage ist, bestehende Mängel zu beheben."

Eine gänzliche Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sei zwar
unwahrscheinlich, Weidenholzer geht aber davon aus, dass die Länge
der Speicherdauer radikal verkürzt werden könnte. "Wir müssen auf
eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie hinarbeiten - das
betrifft vor allem die Verkürzung der Speicherfristen auf höchstens
sechs Monate sowie eine Einschränkung des Anwendungsbereiches", sagt
Weidenholzer.

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres machen Druck und haben auch eine
Anfrage an die Kommission zur mündlichen Beantwortung gestellt. Die
Vorratsdatenspeicherung und die Speicherdauer wird somit beim
nächsten Plenum des Europäischen Parlaments im Oktober auf der
Tagesordnung stehen. (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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