Leichtfried: Idee eines "Euro-Parlaments" ist strikt abzulehnen

Utl.: Demokratiepolitisch bedenklich und wenig effizient=

Wien (OTS/SK) - "Einige Ideen der EU-Zukunftsgruppe sind durchaus zu
unterstützen und deren Umsetzung längst überfällig, wie etwa die
Aufwertung des EU-Parlaments und die Direktwahl des
Kommissionspräsidenten", so der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Dienstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Strikt abzulehnen sei jedoch die Einführung
eines Euro-Parlaments. "Dadurch würde eine zusätzliche Ebene
eingezogen werden, die den Entscheidungsprozess noch weiter
verlangsamt. Welches Ergebnis würde zählen, wenn das EU-Parlament und
das Europarlament ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten
zeigen?", sagt Leichtfried. Darüber hinaus wäre ein solches Parlament
auch demokratiepolitisch bedenklich, die Entsendung von nationalen
Abgeordneten widerspreche dem Vorsatz, klar definierte
Zuständigkeitsebenen zu haben. ****

"Will man Entscheidungen, die nur die Eurozone betreffen, dann
könnten im EU-Parlament bei bestimmten Themenbereichen nur die
Abgeordneten der Länder der Eurozone abstimmen", sagt Leichtfried.
"Dieser Vorgang wäre transparent, effizient und demokratiepolitisch
unbedenklich, da er durch direkt gewählte Mandatare erfolgt." Der
Europaparlamentarier begrüßt, dass darüber nachgedacht wird, wie man
die Europäische Union zukunftsfit machen könne, dennoch, so
Leichtfried, "muss darauf geachtet werden, dass nicht neue
Doppelgleisigkeiten geschaffen werden. Vielmehr brauchen wir eine
Reform der bestehenden Institutionen, insbesondere eine Stärkung des
Europäischen Parlaments." (Schluss) bj

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