AK: Wieder mehr Geld für ineffiziente Biogas-Anlagen!

Utl.: KonsumentInnen zahlen drauf bei neuer Ökostrom-Verordnung - AK
überlegt Beschwerde bei EU-Kommission=

Wien (OTS) - So kann es nicht gehen: Die Verstromung von
Nahrungsmittel-Rohstoffen wird mit steigenden Förderungen belohnt,
kritisiert die AK. Der Wirtschaftsminister will mit der neuen
Ökostrom-Verordnung, mit der die Preise - die sogenannten
Einspeisetarife - für die Produktion von Ökostrom für 2012 und 2013
festgelegt werden, kleine Biogasanlagen noch mehr fördern. Mit der
Förderung von Biogas-Anlagen wird die Verstromung von Mais und
Getreide unterstützt. Das treibt die Preisschraube für Lebensmittel
und Futtermittel in die Höhe und heizt Spekulationen weiter an",
kritisiert die AK. Die AK überlegt nun eine beihilfenrechtliche
Beschwerde bei der EU-Kommission.

"Die Konsumenten haben ein Recht, dass ihre Gelder in effiziente
Ökostromanlagen fließen. Mit der Verstromung von Mais und Getreide
zahlen sie doppelt: Hohe Förderbeiträge und höhere Preise für
Lebensmittel. Hier werden Getreidebauern auf Kosten aller anderer
massiv gefördert", sagt Herzele.

Während Landwirtschaftsminister Berlakovich seine E10 Pläne auf
Eis legen hat müssen, geht diese Diskussion in Bezug auf Biogas an
Minister Mitterlehner offenbar ganz vorüber. Die Fördermittel für
Ökostrom kommen nicht aus dem öffentlichen Budget, sondern werden von
den StromkonsumentInnen bezahlt, zum überwiegenden Teil von den
privaten Haushalten. Das jährliche Unterstützungsvolumen für neue
Ökostromanlagen wurde im letzten Jahr von 20 Millionen Euro auf 50
Millionen Euro aufgestockt. Davon fließen allein zehn Millionen Euro
jährlich in neue Biomasse- und Biogasanlagen. Bestehende
Biogasanlagen werden zusätzlich mit Betriebskostenzuschüssen von
insgesamt 20 Millionen Euro bedient. Trotzdem befindet sich der
Großteil dieser Anlagen in massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Kein Wunder: Mit höheren Förderungen steigt auch die Nachfrage nach
Mais und Getreide und damit der Preis.

Millionen Euro an Konsumentengelder werden so in den Sand gesetzt
und in den Biogasanlagen vergärt, kritisiert die AK. Kosteneffizienz
und Wirtschaftlichkeitskontrollen bleiben völlig auf der Strecke. Die
AK fordert den Wirtschaftsminister auf, das Gutachten der E-Control,
das die Grundlage für die Festlegung der Einspeisetarife bildet,
unverzüglich zu veröffentlichen. Überdies fordert die AK auch einen
Stopp der Förderung von Biogas-Anlagen, die mit Mais Ökostrom
erzeugen.

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