Cap: ÖVP als Schutzherrin der Reichen und Superreichen gegen mehr Gerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - Es sei überaus bedauerlich, dass ÖVP-Klubobmann Kopf
seine Aussage, in der er Diebe und Sozialdemokraten gleichstellte, in
der heutigen Pressestunde nicht nur nicht zurückgenommen, sondern
auch noch zu rechtfertigen versuchte, stellte SPÖ-Klubobmann Josef
Cap Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Es ist die ÖVP,
die offensichtlich beabsichtigt die Kosten für die Bewältigung der
Finanz- und Wirtschaftskrise dem von ihr so gerne beschworenen
Mittelstand aufzubürden, wenn sie kategorisch ausschließt, dass die
Reichen und Superreichen einen gerechten Beitrag zu diesen Kosten
leisten sollen und sich somit zu deren Schutzherrin macht, betonte
Cap. ****

Es geht nicht um "die Brosche der Großmutter", sondern um Millionen-
und Milliarden-Vermögen, die steuerfrei vererbt und verschenkt
werden. Es geht darum, dass Millionenerben und Spekulanten für
arbeitslose Einkommen aus Zinsen und Aktiengewinnen maximal 25
Prozent an Abgaben und Steuern zu entrichten haben. Deutlich weniger
als der durchschnittliche Arbeiter oder Angestellte. Wenn also jemand
"dem Eigentum des breiten Mittelstandes ans Leder will", dann ist das
daher die ÖVP, wenn sie ebendiesem Mittelstand den Großteil der
Kosten für die Krisenbewältigung aufhalsen möchte. Im übrigen wohne
diesem Schutz der arbeitslosen Einkommen und Benachteiligung der
Arbeitseinkommen eine leistungsfeindliche Komponente inne, die ihn
bei einem ehemaligen Wirtschaftsbundfunktionär wie Kopf eigentlich
verwundere.

Ebenfalls zurückzuweisen sei die ungerechtfertigte Kritik von Kopf an
Verteidigungsminister Darabos. Dessen Ziel sei es das Bundesheer fit
für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen und er
beschreite dabei einen Weg, der in der überwiegenden Zahl der
europäischen Länder bereits beschritten worden ist - nämlich der
Einführung eines professionellen Berufsheeres, schloss Cap. (Schluss)
PP/mis

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