ESM - Leichtfried: Strache brilliert mit europapolitischer Ahnungslosigkeit

Utl.: ESM bringt Eurozone mehr Stabilität - Verfassungsrichter
urteilen unabhängig, nicht auf Zurufe aus der Politik=

Wien (OTS/SK) - Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg
Leichtfried betont heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst,
dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein wesentliches
Instrument zur Stabilisierung der Eurozone ist. In Richtung FPÖ-Chef
Strache, der heute in einer Pressekonferenz das Urteil des deutschen
Verfassungsgerichts für den ESM kritisiert hatte, sagt Leichtfried:
"Mit derlei verantwortungslosen und unqualifizierten Ansagen schießt
sich Strache selbst ins Aus. Er hat offensichtlich keine Vorstellung
von den ökonomischen Verflechtungen innerhalb der Eurozone und ist
damit eine echte wirtschaftliche Gefahr für Österreich." Denn wenn
jene Länder der Eurozone, die größere Schuldenprobleme haben, keine
Unterstützung bekommen, hat das auch Auswirkungen auf Österreichs
Arbeitsmarkt und Handel. ****

"Strache müsste genau wissen, dass 70 Prozent der österreichischen
Exporte in die Eurozone gehen und eine Million Arbeitsplätze damit
zusammenhängen", betonte Leichtfried. Allein in der Steiermark hängt
jeder zweite Arbeitsplatz vom Export ab, vor allem in der
Autoindustrie. "Eine Eurozone, aus der Länder mit finanziellen
Schwierigkeiten austreten, würde Österreich in eine tiefe Rezession
führen, die Arbeitslosenrate würde rapide ansteigen", erläutert der
SPÖ-EU-Abgeordnete und kritisiert: "Straches Ansagen führen die
Bürgerinnen und Bürger nur in die Irre." Alles spreche dafür, unsere
gemeinsame Währung zu erhalten. Mit dem Karlsruher Urteil zum ESM sei
der "Weg frei für eine Stabilisierung in der Krisenbewältigung" und
"ein Sicherheitsnetz gegenüber den Finanzspekulanten" geschaffen
worden. "Stabilität, aber auch Solidarität bedeutet Strache
offensichtlich weniger als populistisches Redenschwingen", so der
SPÖ-EU-Abgeordnete.

Den deutschen Verfassungsrichtern zu unterstellen, sie hätten ihre
Entscheidung aufgrund politischen Drucks gefällt und dem
österreichischen Bundespräsidenten Verfassungsbruch vorzuwerfen,
bezeichnet Leichtfried als "absurd".

"Auch der Vorwurf, die Mitgliedstaaten hätten in Sachen ESM nichts
mehr mitzureden, ist Unfug: Umfassende Informationsrechte für das
Parlament und weitgehende Mitspracherechte der Abgeordneten wurden in
Österreich bereits im Juni beschlossen", betonte Leichtfried, der
durch das Karlsruher Urteil und die dabei geäußerten Vorbehalte der
Richter auch die Mitsprache des Europäischen Parlaments gewährleistet
sieht. (Schluss) bj/sv

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