Wirtschaftliche Innovation durch Wissenschaft Forschungs- und Technologiebericht 2012 wird weiter debattiert

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie trat heute zu
einer Sitzung zusammen, in dessen Mittelpunkt die Behandlung des
Österreichischen Forschungs- und Technologieberichts 2012 stand.
Bundeminister Karlheinz Töchterle sowie der Koordinator des Berichts,
Andreas Schibany, standen den Abgeordneten für Auskünfte über die
aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Wissenschaft und
Innovation zur Verfügung. Die Behandlung des Berichts wurde nach fast
zweistündiger Debatte einstimmig vertagt, um in einer weiteren
Sitzung auch mit Bundesministerin Doris Bures die Fragen, die ihr
Ressort betreffen, erörtern zu können. Die Tagesordnung umfasste auch
zwei Oppositionsanträge. Das BZÖ drängte in einem
Entschließungsantrag auf "Open Data" für Österreich, wodurch von der
Verwaltung gesammelte öffentliche Daten frei zugänglich gemacht
werden sollen. Die Grünen fordern eine Umsetzung des FTI-Strategie-
Ziels "Forschung und Gesellschaft". Beide Anträge wurden mehrheitlich
vertagt.

Wachstum bei Forschung und Entwicklung

Bundesminister Karlheinz Töchterle zeigte sich erfreut darüber, dass
der Forschungs- und Technologiebericht 2012 einen klaren
Wachstumstrend bei Forschung und Entwicklung aufzeige. Die jüngste
Globalschätzung der Statistik Austria gehe davon aus, dass Österreich
2012 8,61 Mrd. € für Forschung und Entwicklung ausgeben wird, was
einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 4,2 % entspricht. Mit
einer F&E-Quote von 2,8 % wird Österreich damit im internationalen
Vergleich an fünfter Stelle der EU-27 liegen. Töchterle hob hervor,
dass der Bund, der bereits in den letzten Jahren wesentlich zur
Steigerung der F&E-Ausgaben beigetragen hatte, 2012 mit rund 2,87
Mrd. € (+ 8,5 % gegenüber 2011) einen Anteil von 33,3 % finanzieren
wird. Am Ziel, die F&E-Quote bis 2020 auf 3,76 % des BIP zu steigern,
werde festgehalten. Sein Ressort sei bestrebt, die gute Entwicklung
Österreichs der letzten Jahre fortzusetzen und für das gesamte
Forschungs- und Innovationssystem die bestmöglichen Voraussetzungen
zu schaffen.

Andreas Schibany (Leiter der Forschungsgruppe Technologie, Innovation
und Politikberatung bei Joanneum Research) präsentierte als
Koordinator des Forschungs- und Technologieberichts dessen Inhalt im
Detail. Man könne Österreich als Beispiel eines "reifen", modernen
Innovationssystems sehen, dessen Unternehmen laufend neues Wissen
generieren und am Markt in Form von neuen Produkten bzw.
Dienstleistungen platzieren. Was die Innovation betrifft, so beziehe
sich der Bericht auf das aktuelle Innovation Union Scoreboard (IUS
2011), in dem Schweden, Dänemark, Deutschland und Finnland die Gruppe
der Innovation Leaders bilden. Österreich nimmt darin den 8. Rang
(2010 Platz 7) ein und bleibt damit fest in der Gruppe der Innovation
Followers (gemeinsam mit Belgien, Großbritannien, den Niederlanden,
Luxemburg, Irland und Frankreich) verankert. Dieser Platz sei seit
einigen Jahren recht stabil. Auf die Krise der Jahre 2007-2008 habe
die österreichische Bundesregierung durch eine beträchtliche
Steigerung der Forschungsfinanzierung antizyklisch reagiert.

Bezüglich der Innovation könne den österreichischen Unternehmen im
internationalen Vergleich ein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Der
Anteil der innovativen Unternehmen liegt in Österreich deutlich über
dem EU-27-Schnitt, wobei die Innovatorenquote durchgängig in allen
Branchen hoch ist. An der Forschung beteiligten sich in Österreich
sehr viele Unternehmen. In anderen Ländern, etwa auch in vielen der
angesprochenen Innovation-Leaders, trügen einige Großunternehmen den
Großteil der Forschungsausgaben. Positiv sei zu sehen, dass die
heimischen Unternehmen gut mit ihren Zulieferern und Kunden, aber
auch mit Universitäten und Hochschulen in Innovationsnetzwerke
eingebunden sind. Die österreichische Wirtschaftspolitik fördere das
unternehmerische Innovationsverhalten mit entsprechenden
Instrumenten. Der Anteil der Unternehmen, die in den Genuss von
innovationsspezifischen Fördermaßnahmen kommen, sei in Österreich am
höchsten von allen EU-Staaten.

Es gebe ein dynamische Entwicklung bei Patentanmeldungen, auch sei
ein starker Anstieg des Wissenschafts- und Technologietransfers
festzustellen. Die Nachfrage der Unternehmen nach einer
Zusammenarbeit mit Wissenschaftseinrichtungen habe sich deutlich
erhöht. Die Voraussetzungen dafür seien durch die Einrichtung von
Wissens- und Technologietransferstellen, eine Professionalisierung
des IP-Managements und den Aufbau von Unterstützungseinrichtungen für
Unternehmensgründungen kontinuierlich verbessert worden. Das
Förderungswesen des Bundes unterstützte in vielfältiger Weise
Kooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen,
hielt Schibany fest.

Abgeordnete: Zielgerichtete Forschungsförderung notwendig

Die Fragen der Abgeordneten an den Minister und an die
Auskunftsperson in der ersten Fragerunde richteten sich auf
verschiedene Aspekte der Forschungsförderung. So warf Abgeordneter
Gerhard Deimek (F) warf die Frage auf, ob Österreich immer nur in der
Gruppe der Innovation-Follower bleiben wolle, bzw. was es bräuchte,
wenn man in die Gruppe der Innovation-Leader vorstoßen wolle. Für
diesen Punkt interessierte sich auch Abgeordneter Bruno Rossmann (G).
Er hielt fest, dass derzeit die Differenz an Mitteln zur Erreichung
des F&E-Anteils von 3,76 % des BIP etwa 5 Mrd. € betrage, und fragte
nach dem Stand des Forschungsförderungsgesetzes, das endlich in die
Begutachtung gehen sollte. Abgeordneter Huber (B) meinte, es sei vor
allem für kleinere Unternehmen schwierig, an Forschungsförderung zu
kommen. Was werde getan, um die Zusammenarbeit von KMU und
Hochschulen zu fördern? Abgeordnete Karin Hakl (V) zog aus dem
Bericht den Schluss, dass Österreich ein nachhaltiges Wachstum der
F&E-Quote aufweise. Ihrer Beobachtung nach sei das bei manchen
Innovation-Leaders wie Schweden oder Dänemark nicht unbedingt der
Fall, da dort die Forschung auf wenige große Firmen konzentriert sei.
Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) sah es als wichtig an, dass ein auch
qualitative Steigerung der F&E-Quote festzustellen sei, und meinte,
es sei wichtig, mehr Forschung aus dem Ausland anzuziehen.

Töchterle: Qualität der Forschung ist wichtiger als Quantität

Bundesminister Karlheinz Töchterle stellte einleitend fest, dass
Forschung an den Hochschulen grundsätzlich anders ablaufe als in der
Wirtschaft. Sie sei prinzipiell erkenntnisorientiert und ziele nicht
auf unmittelbare Verwertbarkeit ab. Trotzdem werde nicht einfach
endlos geforscht, Forschungsprojekte seien oft zeitlich befristet und
nicht alles, was geforscht werden könnte, werde auch gemacht. Eine
wichtige Frage sei für ihn die Qualität. Innovation und Forschung
seien nicht nur rein quantitativ zu beurteilen, denn technischer
Fortschritt und Innovation müssten vielmehr Vehikel zu mehr
Lebensqualität sein. In diesem Kontext sei auch das Ziel zu sehen,
dass man sich mit der Erhöhung F&E-Quote gesteckt habe. Das neue
Haushaltsgesetz bringe eine spürbare Verbesserung, da hier ein
Finanzierungspfad vorgegeben sei. Insofern sei das
Forschungsförderungsgesetz weniger dringlich geworden, meinte
Töchterle in Richtung von Abgeordnetem Rossmann.

Für die Frage des Zugangs der KMU zu Forschungsgeldern sei sein
Ministerium nicht zuständig, hielt der Minister fest, betonte aber
auch, dass sein Ressort viel tue, um den Kontakt der KMU zur
Wissenschaft zu erleichtern. Durch die Auszeichnung gelungener
Kooperationen zwischen Wissenschaft und KMU auch öffentliche
Aufmerksamkeit für diesen Bereich.

Andreas Schibany ergänzte zur Frage der KMU, dass es in Österreich
ein transparentes und kundenfreundliches Förderungssystem gebe.
Allerdings brauche dieses auch neue Impulse, vor allem der Bereich
der Hochschulen brauche einen neuen Zugang. Die F&E-Quote bilde nur
das Resultat eine Entwicklung ab, welche zum Ziel habe, dass
Innovation in Gang gesetzt werde. Was die Frage angehe, wie man in
die Gruppe der Innovation-Leader gelange, so sei der entscheidende
Faktor dafür nicht allein aus den quantitativen Daten abzulesen.
Wolle man dieses Ziel erreichen, brauche es einen prinzipiellen
Kulturwandel. Wissenschaft müsste mehr als bisher zum
Innovationsfaktor werden, sagte Schibany.

Die Potenziale der Universitäten nützen

In einer weiteren Runde thematisierten die Abgeordneten die Lage der
Forschung an den Hochschulen. Abgeordneter Andreas Karlsböck (F)
meinte, es müsse offenbar an den Rahmenbedingungen liegen, wenn
österreichische Universitäten trotz des hohen Einsatzes von Mitteln
und des sehr motivierten wissenschaftlichen Personals in
internationalen Rankings bestenfalls im Mittelfeld zu liegen kämen.
Karlsböck kritisierte die Vorgänge bei EMS-Aufnahmetests an den
Medizinuniversitäten und fragte, was der Minister hier zu tun
gedenke. Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) sprach die Situation des
wissenschaftlichen Nachwuchses an und erkundigte sich, was getan
werde, um vor allem den weiblichen Nachwuchs zu fördern. Auch
Abgeordneter Johann Hell (S) sah die Förderung des akademischen
Nachwuchses als eine zentrale Frage an. Abgeordnete Ruperta
Lichtenecker (G) erkundigte sich, wie die Effizienz der steuerlichen
Förderung zu steigern sei. Abgeordneter Gerhard Huber (B) zeigte sich
unzufrieden mit der Antwort in Bezug auf die KMU. Seiner Beobachtung
nach seien die Anforderungen für sie zu hoch angesetzt und müssten
revidiert werden.

Bundesminister Karlheinz Töchterle hielt fest, die
Universitätsrankings, welche medial bevorzugt aufgegriffen würden,
seien gerade die, welche quantitative Kriterien in den Vordergrund
stellten und wenig aussagekräftig seien oder nicht das ganze Bild
zeigten. Sicher sei nicht alles ideal im Universitätsbereich, aber
bei qualitativen Rankings und einem Gesamtvergleich von
Universitätssystemen liege Österreich stets im Spitzenfeld. Was die
angesprochenen EMS-Tests betreffe, so sei zu berücksichtigen, dass
die Universitäten eine Autonomie besäßen, die einen hohen Stellenwert
habe. Er habe jedenfalls die Medizinische Universität Wien
aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Das weitere Vorgehen
werde davon abhängen, wie diese ausfallen werde. Sein Ministerium
trete jedenfalls für die Vereinheitlichung der Tests ein. In der
Nachwuchsförderung sei es gelungen, einen Paradigmenwechsel
herbeizuführen, unterstrich er. Man achte nun mehr als früher auf die
Karrieremöglichkeiten des Mittelbaus, wie auch von Frauen. Hier sei
das Ende der Entwicklung noch nicht erreicht. Die Kontakte von
Wissenschaft und Wirtschaft seien ihm wichtig und seien Teil der
Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten.

Andreas Schibany ergänzte, dass die steuerliche Förderung durch die
Forschungsförderungsprämie sich als sehr wichtiges Instrument
erweise. Um sie differenziert einsetzen zu können, wäre es wichtig,
sie für kleinere Unternehmen anzuheben. Für den Universitätsbereich
sei ein besserer Austausch zwischen den einzelnen Hochschulen
wichtig. Hier bestehe oft noch eine "gläserne Wand", während das
Problem der "gläsernen Decke" in den Hochschulen nicht mehr so
gravierend sei, wie früher. - Die Behandlung des Berichts wurde
einstimmig vertagt.

Oppositionsanträge mehrheitlich vertagt

Neuerlich vertagt wurde der Antrag des BZÖ betreffend Open Data für
Österreich (1583/A(E)), demzufolge von der Verwaltung gesammelte
öffentliche Daten wie z.B. Verkehrsdaten, Umweltdaten oder
Budgetdaten frei zugänglich gemacht werden sollten. Während
Abgeordneter Huber (B) auf eine Abstimmung des Antrags drängte, der
bereits dreimal vertagt worden sei, meinte Abgeordneter Kurt
Gartlehner (S) derzeit würden noch Standards für die Veröffentlichung
von Daten erarbeitet. Hier seien hier noch konkrete Ergebnisse
abzuwarten. Sein Antrag auf Vertagung wurde mit S-V-Mehrheit
angenommen.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) drängte auf die Vorlage eines
Berichts an den Nationalrat über die geplanten Maßnahmen, um die
Ziele der FTI-Strategie im Bereich "Forschung und Gesellschaft" bis
2020 zu erreichen (2004/A(E)). Abgeordneter Johannes
Schmuckenschlager (V) meinte hingegen, es sei nicht zielführend,
einzelne Kapitel der Strategie herauszugreifen, dass Thema müsse in
seiner Gesamtheit betrachtet werden. Er beantragte die Vertagung, die
mit S-V-Mehrheit erfolgte. (Schluss)

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