• 05.09.2012, 16:30:06
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Liechtenstein-Akten: SPÖ-Cap will, dass Justizministerium Druck macht

SPÖ-Klubchef: "Mit Nachdruck darauf pochen, dass Akten geliefert werden."

Utl.: SPÖ-Klubchef: "Mit Nachdruck darauf pochen, dass Akten
geliefert werden."=

Wien (OTS) - SPÖ-Klubchef Josef Cap nimmt im Gespräch mit dem KURIER
das Justizministerium in die Pflicht, was die erneute Verzögerung bei
der Lieferung der Grasser-Akten aus Liechtenstein betrifft: "Ich
erwarte, dass man mit Nachdruck darauf pocht, dass die Akten
geliefert werden. Das kann man auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit
erwarten, dass Liechtenstein das macht und sich international nicht
als Beschützer mutmaßlicher Rechtsbrecher darstellt."

Ein Sprecher der Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sagt auf Anfrage
des KURIER: Man sei natürlich nicht glücklich, wenn es Verzögerungen
gebe, habe aber Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren. Die
Staatsanwaltschaft bleibe außerdem an dem Fall dran.

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