BZÖ-Bucher, Haubner: Sexualstraftätern und Kinderschändern muss Zugang zu Fußfesseln verwehrt werden

Utl.: BZÖ übermittelt Antrag an Cap und Kopf und steht für
Verfassungsmehrheit zur Verfügung - BZÖ-Haubner will
Frühwarnsystem und Strafverschärfungen=

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher kündigte heute im
Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Familiensprecherin
Abg. Ursula Haubner die Übermittlung eines BZÖ-Antrages an die
Klubobmänner der Regierungsparteien Cap und Kopf an, wonach
verhindert werden soll, dass Sexualstraftäter künftig Fußfesseln
erhalten können. "Ich hoffe, dass den Worten von SPÖ und ÖVP auch
rasche Taten folgen. Das BZÖ macht seit Jahren auf die Missstände
aufmerksam und fordert Strafverschärfungen. Es ist zu befürchten,
dass nach den aktuellen Skandalfällen die Regierungsparteien dieses
Thema versanden lassen wollen. Das wird das BZÖ verhindern. Wir
stehen für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung, damit
Sexualstraftätern und Kinderschändern der Zugang zu Fußfesseln
endgültig verwehrt wird. Es muss hier endlich ein Schlusspunkt
gesetzt werden", so Bucher.

Haubner verwies auf die bestehenden 10 Forderungen des BZÖ unter dem
Titel "Kinderschutz jetzt!". Diese müssten sofort umgesetzt werden.
Einerseits gehe es darum, ein funktionierendes Frühwarnsystem
betreffend dem Schutz von Kindern einzurichten, andererseits
Strafverschärfungen zu beschließen. "Derzeit besteht in der
Öffentlichkeit massiv der Eindruck, dass Kinder manchmal als Opfer
zweiter Klasse behandelt werden. Das muss sich ändern."

Die BZÖ-Familiensprecherin übte in diesem Zusammenhang Kritik an
ÖVP-Familienminister Mitterlehner, der seit Jahren kein
bundeseinheitliches Kinder- und Jugendhilfegesetz zustande bringe.
"Wenn sich Mitterlehner immer auf die Blockade der Länder ausredet,
dann stellt sich die Frage nach der Durchsetzungskraft des
Ministers. Denn ohne wirksame bundeseinheitliche Regelungen ist auch
kein funktionierendes Frühwarnsystem beim Kinderschutz möglich".

Haubner forderte weiters den Ausbau des Mutter-Kind-Passes zu einem
Eltern-Jugend-Pass, um auch mögliche psychosoziale Fehlentwicklungen
rechtzeitig zu erkennen, eine lebenslange Führungsaufsicht nach
Haftentlassung sowie ein lebenslanges Berufsverbot etwa für
Pädagogen, die sich an Kindern vergangen haben. Diese dürften im
beruflichen Bereich nichts mehr mit Kindern zu tun haben. "Die
Relationen bei den Delikten müssen wieder stimmen. Wir brauchen
schärfere Strafen und weniger Ermessensspielraum bei
Missbrauchsdelikten. Diese Maßnahmen sind notwendig im Sinne unserer
Kinder."

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