Bayr: Österreich kann und muss sich mehr Entwicklungszusammenarbeit leisten

Utl.: Rüge des EU-Kommissar Piebalgs ernst nehmen=

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Kritik des EU-Entwicklungskommissars
Andris Piebalgs an den zu geringen österreichischen Leistungen für
Entwicklungszusammenarbeit appelliert Petra Bayr, SPÖ
Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die versprochene
Trendwende früher als 2014 einzuleiten: "Im letzten Jahr hat die
OEZA mit 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens einen blamablen
Tiefpunkt erreicht. Außenminister Spindelegger hat versprochen, dass
2014 die Talsohle erreicht sei und es danach wieder bergaufgehen
soll. Ich fordere ihn aber dringlich auf, schon vor 2014 für eine
Trendwende zu sorgen. Die Budgetverhandlungen laufen bereits und ich
erwarte, dass rasch mehr Mittel für EZA herausschauen." ****

Österreich hat sich bereits in den 70er-Jahren durch einen Beschluss
der UN-Generalversammlung selbst verpflichtet, bis 2015 0,7 Prozent
des Bruttonationaleinkommens für EZA auszugeben. Dass dieses Ziel
mit Gewissheit nicht erreicht wird, ist schon lange klar. Bayr
fordert daher wiederholt einen neuen Stufenplan ein: "Es ist ja
längst klar, dass wir das 0,7 Prozent-Ziel nicht bis 2015 erreichen
werden. Dementsprechend erwarte ich einen realistischen Stufenplan,
bis wann Österreich die mehrmals zugesagten 0,7 Prozent erreichen
wird. Und dieser Plan muss dann auch halten", so Bayr heute,
Dienstag, im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst.

Die Budgetkonsolidierung und die Wirtschaftskrise werden als Gründe
für die schwachen EZA-Leistungen Österreichs angeführt. Dass es in
anderen Ländern, die den gleichen Zwängen unterliegen, aber sehr
wohl möglich ist, die EZA-Mittel zu erhöhen zeigen unter anderem
Luxemburg, Schweden oder Großbritannien. "Österreich hat im
EU-Vergleich eine blamable Performance. Ich erwarte, dass
Außenminister Spindelegger sich bei den Budgetverhandlungen mit
vollem politischen Gewicht als Parteivorsitzender der ÖVP bei seiner
Finanzministerin für mehr Mittel einsetzt, um das Schattendasein der
EZA endlich zu beenden. Österreich muss und kann sich mehr
internationale Zusammenarbeit leisten", fordert Bayr. (Schluss) sv

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