Gesundheitsreform: BZÖ-Spadiut: Stöger ist Ankündigungsminister ohne Umsetzung

Utl.: Erneuter Kniefall Stögers vor den Bundesländern - BZÖ fordert
Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen und Reduktion der
Akutbetten=

Wien (OTS) - Gesundheitsminister Stöger wird als
"Ankündigungsminister, nicht als Reformminister in die Geschichte
eingehen", kommentierte BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang
Spadiut "das auf die lange Bank schieben der Gesundheitsreform".
Stöger lässt den Ländern und der Sozialversicherung weitgehend freie
Hand bei der Umsetzung der Spitals- und Gesundheitsreform. Für
Spadiut ein erneuter Kniefall Stögers vor den Bundesländern. Seit
November 2010 kündige Gesundheitsminister Stöger in periodischen
Abständen eine Gesundheitsreform an.

Anstatt Reformen anzugehen, belässt der Gesundheitsminister alles
beim Alten. 500 Mio. Euro Steuergeld wurden für eine Kassensanierung
verwendet - aber keine Reformen umgesetzt, kritisierte Spadiut. Der
BZÖ-Gesundheitssprecher erinnerte an die Forderungen des BZÖ wie
einer Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen und der Reduktion
der Akutbetten. Allein bei den Akutbetten ließen sich rund 2,9 Mio.
Euro einsparen, so Spadiut, Von den insgesamt 75 Mio., die mehr
budgetiert wurden, gehen 25 Mio. an die Krankenanstalten - ohne eine
Verbesserung für die Beitragszahler zu bringen. "Das ist
schändlich!", so Spadiut.

Kritik übte Spadiut auch am elektronischen Gesundheitsakt ELGA,
der allein heuer 2,5 Mio. Euro verschlingen soll. Spadiut: "Ehrliche
Zahlen hört man nicht!" Für den BZÖ-Mandatar ist es wichtig,
Doppelgleisigkeiten etwa bei der Medikamentation zu verhindern. Dazu
reiche es aber, wenn Ärzte alle Daten direkt auf die E-Card
schreiben. "Da brauchen wir kein aufgeblasenes EDV-System ohne
Sicherheit", erinnerte Spadiut.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print