Mitterlehner/Leitl: Rezession droht in Europa, aber - kleines - Wachstum in Österreich

Utl.: Leitl: Investitionszuwachsprämie Neu als intelligenter
Wachstumsimpuls - Mitterlehner: Laufende Konjunkturimpulse der
Bundesregierung stützen die Wirtschaft=

Europa drohe in den kommenden Monaten eine Rezession, aber Österreich könne noch mit einem kleinen Wachstum rechnen, skizzierten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und WKÖ-Präsident Christoph Leitl, heute, Mittwoch, in Alpbach die wirtschaftliche Entwicklung. Tenor: Die Lage ist durchaus ernst und schwierig, aber die Probleme sind lösbar. Wenngleich die Verunsicherung der Wirtschaft vor allem von der Euro-und europäischen Verschuldensfrage komme, so werde in Österreich viel unternommen, um das Wachstum zu stimulieren. 

   "Österreichs Wirtschaft wird zunehmend von der Schuldenkrise beeinflusst. Die Exporte nach Italien, dem zweitwichtigsten Handelspartner, sind beispielsweise heuer bisher um 5,7 Prozent geschrumpft. Die kommenden Monate werden für die Unternehmen schwierig werden. Wir sind aber in einer deutlich besseren Situation als 2008/2009. Seit Jahresbeginn hat die Bundesregierung laufend Impulse zur Untersütztung der Konjunktur gesetzt. Die Lager der Unternehmen sind nicht so voll, die Auftragssituation ist besser und die Prognosen sind optimistischer", sagte Mitterlehner. 
 
   "Die österreichische Wirtschaft wächst heuer zum elften Mal in Folge stärker als die des Euroraums. Damit das so bleibt, dürfen wir nur möglichst wenige zusätzliche Konjunkturmaßnahmen setzen, um das Vertrauen in Österreichs Wirtschaft zu erhalten. Wir erarbeiten uns nur dann einen Vorsprung für die Zukunft, wenn wir die Effizienz steigern und die Wirtschaft mit den bestehenden Möglichkeiten unterstützen", so Mitterlehner weiter. Bis zum Jahresende stehen noch 864 Millionen Euro zur Förderung von Investitionen und Forschung zur Verfügung. Als Beispiele für die Konjunkturimpulse seit Jahresbeginn, aus denen die genannte Summe zur Verfügung steht, nannte Mitterlehner die 100 Millionen Euro für die thermische Sanierung, die bis 2016 jährlich angeboten werden. "Wir haben zudem das erp-Kreditvolumen für kleine und mittlere Unternehmen auf 560 Millionen Euro aufgestockt. Auch dem Tourismus stehen mehr Kredite für kleine Investitionen zur Verfügung. Die Investitionen der Unternehmen wurden zusätzlich unterstützt, indem die Forschungsprämie um 100 Millionen Euro oder 29 Prozent erhöht worden ist. Zudem wurde der Deckel für die Auftragsforschung von 100.000 auf eine Million Euro angehoben, was ebenfalls mehr Investitionen und Arbeitsplätze bringt. Der verstärkte Fokus bei den Unterstützungen im Export hat sich bezahlt gemacht. Während die Ausfuhren in europäische Länder stagnieren oder sinken, steigen sie in aufstrebende Märkte außerhalb Europas stark - nach Brasilien zum Beispiel um 19 Prozent", sagte Mitterlehner. Bereits beschlossen sind auf Anregung von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger auch die neuen Jungunternehmerfonds, mit denen Unternehmensgründer ab 2013 mit insgesamt 110 Millionen Euro zusätzlich unterstützt werden.
 
   In Sachen Anreize zur Konjunkturbelebung plädierte WKÖ-Präsident Christoph Leitl für "rasche intelligente Wachstumsimpulse." Die Wirtschaft verlange jetzt kein teures Konjunkturpaket, denn auch die Wirtschaft sei sich ihrer Verantwortung zur Budgetdisziplin und - Konsolidierung bewußt. Aber jedes Verharren im Status Quo würde einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Österreich bedeuten. Leitl verwies darauf, dass ein Wachstumverlust von einem Prozentpunkt ein Minus von rund 25.000 Arbeitsplätzen und rund eine Milliarde Euro weniger an Steuern und Abgaben mit sich bringt.

   Als geeignetes und bereits im praktischen Einsatz bewährtes Instrument zur Konjunkturbelebung und Mittel gegen die zunehmende Investitionszurückhaltung der Unternehmen sieht Leitl eine Investitionszuwachsprämie (IZP), deren Wiedereinführung er anregte: "Die Investitionen in Österreich sind derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau. Daher müssen wir hier gegensteuern und Anreize setzen. Große Wirkung, kleiner Preis - mit verhältnismäßig wenig Geld würde ein großer Effekt bewirkt werden", so Leitl, der auch Wert darauf legt, dass Mitnahmeeffekte möglichst minimiert werden müssen.

Alpbach (OTS/PWK557) -

Eine Investiotionszuwachsprämie Neu sollte im wesentlichen auf
Investitionen in Maschinen und immaterielle Güter abgestellt sein.
Eine zehnprozentige Prämie (bei einer Prämienhöchstgrenze von
100.000 Euro) würde Kosten von ca. 80 Millionen Euro bedeuten. Leitl
rechnet dabei mit einem Investitionszuwachs von rund 4 Prozent, das
wäre ein Volumen von 800 Millionen Euro. Dem steht ein
Beschäftigungseffekt von 7.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen ein Plus
bei der Wertschöpfung gegenüber. Hauptvorteil der IZP Neu ist, dass
damit auch für Unternehmen in einer Verlustsituation Anreize gesetzt
werden.

Wirtschaftsminister Mitterlehner befürwortete die
Investitionszuwachsprämie grundsätzlich, solange sie Mitnahmeeffekte
ausschließe. "Die Einführung einer solchen Prämie ist aber auch eine
Frage der Finanzierung und des Zeitpunkts. Wir sollten die
Investitionszuwachsprämie nur dann wieder einführen, wenn es absolut
notwendig ist und jetzt abwarten, was der Herbst bringt", so
Mitterlehner.

Als probates Mittel für mehr Nachhaltigkeit und im Kampf gegen
die Delle der Bau-Konjunktur forderte Leitl die Anhebung der Quote
bei der thermischen Sanierung von derzeit rund 1 auf 3 Prozent und
damit von 100 auf 300 Millionen Euro. Erreicht werden soll dies
durch die Wiedereinführung der verpflichtenden Zweckbindung der
Wohnbauförderung in den Bundesländern beim nächsten Finanzausgleich:
"Die 200 Millionen müssen aus der zweckgemäßen Verwendung der
Wohnbauförderungsmittel kommen."

Weil aber eine Konjunkturbelebung auch Sache des Staates sei,
nahm Leitl einmal mehr die öffentliche Hand in die Pflicht: "Wenn
von sechs Euro, die Betriebe an Arbeitnehmer im Rahmen von
Lohnerhöhungen ausschütten, fünf Euro an die öffentliche Hand gehen,
aber nur einer in der Geldbörse der Beschäftigten landet, dann läuft
etwas schief." Daher sei z. B. Zur Sicherung der Inlandsnachfrage
etwa ein Preis- und Gebühren-Moratorium der öffentlichen Hand eine
wirksame Maßnahme.

"Jugendliche räumen einer besseren Aus- und Weiterbildung hohe
Priorität ein, weil sie spüren, dass das ihre Zukunft ist", so
Leitl. Mit Blick auf die demografische Entwicklung und die
notwendigen Reformen im Bildungsbereich warnte er allerdings:"Wir
haben nicht mehr viel Zeit, wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen
machen!" Die Wirtschaft will gemeinsam mit den zuständigen
Regierungsmitgliedern und den anderen Sozialpartnern möglichst rasch
jenen jungen Menschen, die eine Ausbildungsentscheidung zu treffen
haben, eine Attraktivierung der duale Ausbildung anbieten."Diese
soll durchlässig sein. Jedem jungen Menschen soll nach dem Abschluss
mit 19 Jahren die Möglichkeit offenstehen, auch eine tertiäre
Ausbildung starten zu können."

Mitterlehner verwies im Zusammenhang der dualen Berufsausbildung
auf die neuen Lehrlings-Coaches, die gemeinsam mit den Lehrlingen
und Betrieben dafür sorgen, dass weniger Jugendliche ihre Lehre
abbrechen. (JR)

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