BZÖ-Grosz: Warum stellte Justiz 2008 Inserat-Ermittlungen gegen Faymann ein?

Graz (OTS) - Auf einen einzigartigen Justizskandal macht heute
BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz aufmerksam. "Ich habe jetzt
bewusst sehr lange gewartet, um die Vorgänge rund um die Ermittlungen
gegen Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer genau zu
beobachten. Am 21. August 2008, also vor fast vier Jahren, habe ich
eine umfassende Anzeige gegen den damaligen Verkehrsminister Werner
Faymann wegen der ÖBB-Inserate bei der Staatsanwaltschaft Wien
eingebracht. Beigelegt waren alle Beschlussprotokolle des
ÖBB-Vorstandes, Rechnungen verschiedenster Medien, die
Zusammenstellung der Inseratenveröffentlichungen und deren Preise
sowie der gesamte Mailverkehr. Diese Ermittlungen wurden von
Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter im Dezember 2008 - wenige Tage
nach Amtsantritt von Faymann als neuer Bundeskanzler - und unter
angeblicher Weisung von Justizministerin Berger im Rahmen ihrer
letzten Regierungstage eingestellt. Eine gleichlautende Anzeige mit
denselben Beilagen von einem anderen Anzeiger führte jetzt innerhalb
der Justiz zu weitreichenden Ermittlungen. Damit ist der eindeutige
Beweis erbracht, wie polithörig die Wiener Staatsanwaltschaft
ermittelt. Ein und derselbe Fall wurde in zwei unterschiedlichen
Perioden politischer Ressortführung konträr bewertet, wir leben damit
bewiesenermaßen in einem Staat mit Politjustiz. Wenn die Einstellung
gerechtfertigt war, warum wird jetzt weitereichend und mit Weisung
des Justizministeriums ermittelt? Wenn die weitreichenden
Ermittlungen jetzt gerechtfertigt sind, warum wurde die Anzeige im
Jahr 2008 binnen weniger Monate von Politstaatsanwalt Kronawetter
eingestellt? Dieses Politjustizsystem hat Erklärungsbedarf", so Grosz
am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Graz.

Der Justizsprecher verlangt eine sofortige Erklärung von
ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl. "Dieser Fall ist von öffentlichem
Interesse. Karl hat zu erklären, warum die von ihr jetzt forcierten
Ermittlungen im Jahr 2008 zu einer Einstellung geführt haben und
welche Konsequenzen es für den mehrmals auffälligen Politstaatsanwalt
Kronawetter nun gibt. Wenn die Ermittlungen hingegen tatsächlich
einstellungswürdig waren, dann ist Karl rücktrittsreif, zumal sich
zwischen den zwei Anzeigen keine Neuerungen im Inhalt ergeben haben.
Die Chronologie seit 2008 beweist, dass ein und dieselbe Justiz
denselben Fall mit unterschiedlicher parteipolitischer Ressortführung
anders bewertet. Die Justiz ist endgültig im Sand", übt der
Justizsprecher heftige Kritik.

Justizministerin Karl werde nach der Sommerpause weitreichender Platz
im Nationalrat zur Erklärung dieser Vorgänge eingeräumt. "Karl wird
sich vor dem Plenum des Nationalrates zu erklären haben. Einfacher
wäre es überhaupt, wenn der Nationalrat endlich einen Ausschuss zur
Überprüfung der Entscheidungen der Staatsanwaltschaft hätte. Der
mehrmals eingestellte Hypo-Skandal aber auch jetzt die
unterschiedliche Bewertung der Justiz von ein und demselben
Tatbestand fordern ja regelrecht einen solchen Ausschuss",
untermauert Grosz eine entsprechende BZÖ-Forderung.

Rückfragehinweis:
BZÖ Steiermark - Pressestelle

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