Grosz: BZÖ verlangt Klärung zu Fischers Personalintervention innerhalb der Justiz

Graz/Wien (OTS) - Das BZÖ verlangt eine sofortige Erklärung von
Justizministerin Beatrix Karl über eine mögliche Personalintervention
von Bundespräsident Heinz Fischer für die künftige Leitung der
Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wie aus Justiz- und Regierungskreisen
in den vergangenen Tagen vermehrt berichtet wurde, habe
Bundespräsident Fischer mittels Intervention über
Regierungsmitglieder versucht, Staatsanwalt Gerhard Jarosch als
Nachfolger für den bisherigen Leiter der
Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer in Stellung zu bringen.
"Wir verlangen eine sofortige Erklärung von Justizministerin Beatrix
Karl aber auch von der Präsidentschaftskanzlei. In den vergangenen
Tagen wurde uns von mehreren Seiten berichtet, dass der
Bundespräsident bald über sämtliche Regierungsmitglieder unerlaubt
Einfluss zu nehmen versucht. Wir stellen die berechtigte Frage, ob
dies Fischer überhaupt darf und welches Interesse er daran hat? Unter
diesen Umständen ist bereits jetzt höchste Gefahr geboten, da eine
ordnungsgemäße und objektive Personalbesetzung nicht gewährleistet
ist", so BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz am Freitag.

Dieser kolportierte Versuch Fischers reihe sich nahtlos in die
bisherige "brutale Personalpolitik" der SPÖ innerhalb der Justiz ein.
"Fischer bewegt sich hier auf dünnem Eis und in der geistigen
Nachfolge der Jarolims, Lanskys und Einems. Wir warnen
Bundespräsident Fischer eindringlich vor weiteren Interventionen. Das
einzige, was diese nutzlose Funktion in der Hofburg bestellen darf,
ist das Politbüro in der Präsidentschaftskanzlei", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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