Bayr: Haftbefehl gegen Omar al-Bashir nicht weiter ignorieren!

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Mandatsverlängerung der
internationalen Friedensmission UNAMID (African Union/United Nations
Hybrid Operation in Darfur), welche den Schutz von Zivilisten in der
Region Darfur sicherstellen soll, pocht Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, auf die Umsetzung des
Haftbefehls gegen Omar al-Bashir: "Bereits 2009 sprach der
Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Verbrechen
gegen die Menschlichkeit gegen den sudanesischen Machthaber Omar
al-Bashir aus. Bis heute ist er aber auf freiem Fuß und reist
ungehindert durch afrikanische Länder." ****

Die Afrikanische Union und die Arabische Liga agieren in diesem
Fall gemäß eigener Vorgaben und ignorieren den internationalen
Haftbefehl, obwohl die Mehrheit der afrikanischen Staaten den
Internationalen Strafgerichtshof anerkennt. "Die Afrikanische Union
und die Arabische Liga missachten den Haftbefehl, sodass al-Bashir
deren Mitgliedstaaten bereisen kann, ohne dass er eine Auslieferung
an den Internationalen Strafgerichtshof fürchten muss. Ich kritisiere
diese Vorgehensweise auf das Schärfst", macht Bayr am Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar und fordert die Europäische Union
zum Handeln auf: "Die Mandatsverlängerung von UNAMID ist eine Chance,
die afrikanischen Länder zu einem Umdenken zu bewegen.
EU-Mitgliedstaaten sind an dieser Friedensmission beteiligt und ich
finde es konsistent, sich auch auf diplomatischer Ebene zu
engagieren. Dazu gehört meiner Meinung auch, dass der internationale
Haftbefehl gegen al-Bashir endlich vollstreckt wird und die
afrikanischen Länder nicht länger beide Augen verschließen."
(Schluss) bj

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