Gibt der Aktionsplan für Menschen mit Behinderung Anlass zur Hoffnung?

Wien (OTS) - "Der nun vorliegende Text ist ein Sammelsurium von
250 Maßnahmen auf 100 Seiten. Dies sind reine Absichtserklärungen und
unverbindlichen Versprechungen", hält Martin Ladstätter von BIZEPS-
Behindertenberatungszentrum fest und zeigt sich skeptisch, weil
"schon der Prozess der Erstellung bis zur Verheimlichung des nun
beschlossenen Textes zeigt, wie mit Menschen mit Behinderungen im
Jahr 2012 umgegangen wird".

Schon in der Entstehung des Aktionsplans wurde klar, dass im
Rahmen des Nationalen Aktionsplans die Bundesländer nicht an der
Umsetzung mitarbeiten werden. "Dieses Versäumnis entwertet den
Aktionsplan weitgehend", hält Ladstätter fest. Behindertenpolitik ist
meist im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, die durch den NAP
Behinderung in keiner Weise verpflichtet werden.

Auch die Finanzierung der Ziele ist - so steht es auch im NAP -
nicht gesichert. "Nichts von den angeblichen verbindlichen Zielen ist
fix vereinbart", zeigt er auf und zitiert aus dem nun beschlossenen
Aktionsplan: Maßnahmen werden erst in Zukunft "nach Maßgabe der
einzelnen Ressorthaushalte budgetiert werden".

Auch wenn im Vergleich zum enttäuschenden Entwurf aus dem Frühjahr
manche Punkte leicht verbessert wurden, bleibt die Grundkritik
aufrecht: "Die Einbindung der betroffenen Menschen war bis zum
Schluss völlig unzureichend und zeigt, wie Behindertenpolitik im Jahr
2012 in Österreich funktioniert - Betroffene werden weitgehend
ignoriert und erfahren danach, was passieren soll. Kosten darf es
auch so gut wie nichts", so Ladstätter abschließend.

Rückfragehinweis:
BIZEPS - Hr. Martin Ladstätter 0699/17745449

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