"Dual Use"-Güter - Leichtfried: Konservative stellen Geschäftsinteressen über jene der Sicherheit

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im Ausschuss für
internationalen Handel im Europäischen Parlament zur Änderung der
Verordnung über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der
Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von
Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ("dual use") hat die Mehrheit
der konservativen Abgeordneten eine Verbesserung für mehr Sicherheit
abgelehnt. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, der im Vorjahr
für wesentliche Verbesserungen als Chefverhandler des EU-Parlaments
für das Dossier zuständig war, appelliert an die Abgeordneten der
Volkspartei: "Bei der kommenden Abstimmung im Plenum des
EU-Parlaments ist es erforderlich, hier die Sicherheit über die
Geschäftsinteressen zu stellen. Die entsprechenden Änderungsanträge
liegen vor." ****

"Dual Use Items" sind Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die
sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden
können. Das können Chemikalien sein, technische Bauteile, aber auch
Software und andere Technologien. Jörg Leichtfried, Mitglied im
Ausschuss für internationalen Handel, möchte vor allem zwei Punkte
verbessern: "Wir brauchen eine Prüfung vor der Ausfuhr und nicht erst
danach, wenn es schon zu spät ist. Außerdem soll es nicht mehr
möglich sein, Überwachungstechnologien an diktatorische Regime zu
verkaufen, um damit Demokratiebewegungen via SMS, Twitter und
Facebook zu verhindern." In der Vergangenheit sollen deutsche
Unternehmen entsprechende Cybersoftware an Ägypten exportiert haben.
(Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

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