Kärnten: Einführung einer Pflegeversicherung gefordert

Klagenfurt (OTS/LPD) - In der Sitzung der Kärntner Landesregierung
heute, Dienstag, wird von Landeshauptmann Gerhard Dörfler und
Soziallandesrat Christian Ragger eine Resolution zur ehest möglichen
Einführung einer Pflegeversicherung eingebracht. Mit Sorge wird
beobachtet, dass der Bund schon seit Jahren eine nachhaltige
Finanzierung der Pflegekosten in Aussicht stellt, aber bis heute nur
provisorische Lösungen gefunden worden sind. Der vom Bund eingeführte
Pflegefonds wird grundsätzlich begrüßt, hat aber nur, wie von der
Bundesregierung selbst eingestanden, provisorischen Charakter. Die
Konsequenzen dieser Vorgangsweise müssen die Länder und Gemeinden
tragen. Sie müssen die jährlich um etwa zehn Prozent steigenden
Kosten der Versorgung pflegebedürftiger Menschen durch Pflegeheime,
Tagesstätten oder mobile Dienste tragen.

"Aus Sicht der Kärntner Landesregierung ist es nicht möglich,
dass die Bundesregierung dieses Problem weiter vor sich herschiebt,
in der Hoffnung, dass die notwendigen Ausgaben aus den laufenden
Haushalten bestritten werden können", sagte Dörfler. Diese Rechnung
könne nicht aufgehen, weil die Pflegekosten in einem viel höheren
Ausmaß steigen als die Haushalts-Etats aller Gebietskörperschaften.
"Hier öffnet sich eine Schere, vor dieser Situation dürfen wir nicht
den Kopf in den Sand stecken", so der Landeshauptmann.

Auch der Sozialreferent bekräftigt: "Damit die bisherigen
Finanziers der Pflege, Bund, Länder und Gemeinden, nicht überfordert
werden, ist der Aufbau eines weiteren Kostenträgers notwendig. Es
soll so rasch wie möglich eine Pflegeversicherung eingeführt werden,
die neben der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung aufgebaut
wird". Für diese Versicherung müsse eine andere Bemessungsgrundlage
gefunden werden. Denn es sei nicht möglich, die ohnehin hohen
Lohnkosten in Österreich weiter anzuheben. Die Versicherung sollte
solidarisch finanziert sein, wobei der wirtschaftlich Stärkere mehr
bezahlt als der Schwächere.

Nur mit einer solchen Versicherung scheint es machbar, die
Pflegefinanzierung langfristig auf stabile Beine zu stellen. Es
ergeht daher der Appell an die Bundesregierung, so rasch wie möglich
die entsprechenden Schritte hierzu einzuleiten.

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NKL

print