EU-Abgeordnete Leichtfried, Lichtenberger und Ehrenhauser sprechen über mögliches "ACTA-2"-Abkommen

Straßburg (OTS/ÖJC) - Wenige Minuten nach dem Abschuss des
ACTA-Vertrages durch die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen
Parlaments wurde im Straßburger Parlamentsgebäude ein TV-Podcast des
ÖJC zum Thema ACTA aufgezeichnet. Dabei begrüßten alle drei
Abgeordneten das Ende von ACTA. Die EU-Kommission hat angekündigt,
das ACTA-Abkommen wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Das lehnt
die Mehrheit der Europaabgeordneten ab. Gleichzeitig wurde aber auch
über Möglichkeiten der Kommission diskutiert, wie ACTA in veränderter
Form wieder durch das EU-Parlament geschleust werden kann. Die große
Befürchtung dabei: Es könnte zu einem "ACTA 2" kommen. Jedenfalls hat
der zuständige EU-Kommissar Karel de Gucht in seinen Schlussworten
festgestellt, dass die Kommission nicht sofort nachgeben wird und
auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten will.

Für den Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, Jörg
Leichtfried, ist das aber ein Ansinnen, das nicht zu einem Erfolg
führen wird. "Der Kommissar soll die Macht des Parlaments nicht
unterschätzen, wir werden weiter an einer demokratische Lösung in der
Urheberrechtsfrage arbeiten", warnte Leichtfried. Für die Grüne
EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger überwog an diesem Tag die
Freude über den Tod von ACTA. Sie warnte aber deutlich vor dem
Begehren der Industrie und der Kommission ein neues ACTA, unter dem
Arbeitstitel "ACTA 2" einzuführen. Auch der fraktionslose Abgeordnete
Martin Ehrenhauser sah in der Ablehnung einen großen Erfolg für die
Unabhängigkeit des EU-Parlaments und sein kritisches Bewusstsein
gegenüber Rat und Kommission.

ÖJC-Präsident und Moderator der Sendung, Fred Turnheim, ersuchte die
Abgeordneten um besondere Wachsamkeit beim Kampf um die Urheberrechte
der Journalistinnen und Journalisten. "Besonders die Diskussionen um
ACTA und die Reaktion der Kommission zeigen deutlich auf, dass der
Kampf um die Autorenrechte weitergehen wird. ACTA, IPRED und IPRED 2
und das kommende ACTA 2 zeigen dramatisch auf, wie Industrie und
Verlage immer öfter die Autoren in ihren Urheberrechten beschneiden
wollen", warnte Turnheim in der Sendung, die ab sofort über die
Website des OEJC www.oejc.at (Podcast 45) und über YouTube
http://www.youtube.com/watch?v=XDtzq8jJ-9g&feature=youtu.be abrufbar
ist.

Rückfragehinweis:

Österreichischer Journalisten Club
   Margarete Turnheim
   Generalsekretariat
   Tel.: +43 1 98 28 555-0
   mailto:[email protected]
   www.oejc.at

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