Schreuder zu ACTA: Klares Signal an Kommission - so darf nie wieder verhandelt werden

Wien (OTS) - Das deutliche Nein zu ACTA im Europaparlament freut
den netzpolitischen Sprecher der Grünen, Marco Schreuder. Er sieht
die breite Ablehnung auch als klaren Arbeitsauftrag an die
Europäische Kommission: "So darf ein internationaler Vertrag nie
wieder ausgehandelt werden. Ohne Veröffentlichungen, ohne
Transparenz, ohne KonsumentenschützerInnen, ohne Netz-NGOs, ohne
DatenschützerInnen, ohne Ärzte ohne Grenzen, nur mit einer
Interessenvertretung, Das darf nie wieder passieren."

"Aber auch die Bundesregierungen Europas müssen dieses Signal
verstehen", betont Schreuder. "Justizministerin Beatrix Karl etwa hat
vor kurzem ein schärferes Urheberrecht angekündigt. Ich hoffe, sie
versteht das heutige Signal aus Brüssel. Künftig müssen alle
Beteiligten, Betroffenen, Initiativen und NGOs an einem Tisch
sitzen", fordert Schreuder.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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