Leichtfried/Weidenholzer zu ACTA: Woche der Entscheidung für freies Internet

Wien (OTS/SK) - "Kommende Woche fällt im Europäischen Parlament
die Entscheidung für oder gegen ein freies Internet", sagen die
beiden SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer
am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Nach dem Nein in
insgesamt fünf Ausschüssen, darunter auch dem federführenden
Ausschuss für internationalen Handel am 21. Juni, ist nun der Weg
frei für die Abstimmung im Plenum. Am Dienstagnachmittag, 3. Juli,
wird im Plenum des Straßburger Parlaments beraten, am Mittwoch, dem
4. Juli, fällt um 12 Uhr die definitive Entscheidung zum
Antipiraterieabkommen ACTA", skizziert SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg
Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, den
Fahrplan. ****

Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres, sagt offen: "ACTA war der - hoffentlich letzte -
Versuch der Kommission, ein internationales Abkommen ohne vorherige
Kooperation mit dem Parlament durchzuboxen. Wird das Abkommen
abgelehnt werden, dann ist es eine Niederlage der Kommission, im
Besonderen des für die Materie zuständigen Mitglieds Karel De Gucht."
Es wäre aber auch Beweis dafür, dass das Europäische Parlament immer
mehr zu einer wirklichen Vertretung der Interessen seiner Bürgerinnen
und Bürger wird.

Leichtfried und Weidenholzer betonen, dass die Einbindung des
Europäischen Parlaments künftig in jedem Fall "von Anfang an" zu
erfolgen habe. "Wenn wir volle Mitentscheidung gehabt hätten, dann
würde das Ergebnis vollkommen anders aussehen. Mit der jetzigen
Option, lediglich ja oder nein zu sagen, gibt man dem EU-Parlament
nicht die notwendige Gestaltungsmöglichkeit", so Leichtfried
abschließend. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

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