- 29.06.2012, 11:42:03
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Windisch: Pflanzenschutzmittel sichern leistbare Qualitätslebensmittel
GAP: Wettbewerbsfähigkeit und Dotierung der bäuerlichen Leistungen erhalten
Wien (OTS) - "Weg vom Populismus und zurück zu einer fachlichen
und fundierten Diskussion in der Frage des Einsatzes von
Pflanzenschutzmitteln in der österreichischen Landwirtschaft",
fordert Ing. Franz Windisch, Präsident der Landwirtschaftskammer Wien
und Mitglied des Unterausschusses Landwirtschaft im Parlament,
angesichts der "immer bösartiger" werdenden Angriffe auf den
heimischen Bauernstand. So fordert eine breite Front unter dem
Deckmantel des Bienenschutzes ein Totalverbot der Gruppe der
sogenannten Neonicotinoide (Beizmittel). Ebenso steht es um das auch
von Nicht-Landwirten vielfach verwendete Breitbandherbizid "Roundup"
und das Phosphorsäure-Insektizid Agritox, das gegen Bodenschädlinge
eingesetzt wird. "Pflanzenschutz ist nicht nur ein brisantes
parteipolitisches Thema, sondern ein gesamtgesellschaftliches",
betont Windisch. "Jeder der ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in
der Landwirtschaft fordert, muss sich über die Folgen gewiss sein.
Diese Präparate sind für die Erzeugung leistbarer, gesunder
bäuerlicher Lebensmittel in ausreichender Menge unverzichtbar. Ein
PSM-Verbot geht auf Kosten der Versorgungssicherheit. Die Frage
lautet also: Sind wir bereit für unsere Nahrung mehr zu bezahlen?"
Einheitswert muss Basis für Sozialabgaben und Einkommenssteuer
bleiben
Um größere Aufgaben geht es auch in der Frage der
Einheitswert-Neufeststellung, die am 01.01.2014 kommen soll. Ein
Termin, der im Zuge der Debatten um den Stabilitätspakt, vereinbart
worden war. Dabei gilt es sicherzustellen, dass auch in Hinkunft der
Einheitswert, also der Ertrag und nicht der Verkaufswert von Äckern,
Wiesen und Wäldern, als Steuer-Grundlage herangezogen wird. "Unsere
Bauern leben nicht vom Verkauf ihrer Landwirtschaftsflächen, sondern
von deren nachhaltiger Bewirtschaftung und den daraus resultierenden
Ertrag. Deshalb ist es unerlässlich, dass der Einheitswert als
Ertragswert auch weiterhin die Basis für alle damit im Zusammenhang
stehenden Zahlungen, wie die Einkommenssteuer oder die
sozialversicherungsrechtlichen Abgaben, bleibt", fordert LK-Präsident
Windisch.
Erntehelferkontingent um 80 Plätze erweitert
Einen Erfolg kann die LK Wien in der Frage der Saisonarbeitskräfte
und Erntehelfer verbuchen, wo die im Vorjahr in Kraft getretene
Saisonarbeiterregelung für Stammarbeitskräfte (insbesondere Rumänen
und Bulgaren) nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat. Nach
Verhandlungen mit dem Sozialministerium wurden schließlich 80
zusätzliche Arbeitskräfte genehmigt, womit die arbeitsintensiven
Kulturen in der Bundeshauptstadt auch dieses Jahr wieder im gewohnten
Ausmaß versorgt werden können.
EU-Förderung: Differenziertes Flächenprämienmodell nach
Nutzung gefordert
Ein zentrales Thema der gestrigen Vollversammlung zur LK Wien war
auch die weiterhin in Diskussion befindliche Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) 2014-2020 und die darin implementierte
Neugestaltung der 1. Säule (Direktzahlungen). Dieser zufolge muss
sich Österreich ab 2014 (Übergangsfrist bis Anfang 2019) vom
derzeitigen historischen Modell der Betriebsprämien-Berechnung
verabschieden und auf ein Regionalmodell umstellen, was aufgrund der
vorherrschenden Agrarstruktur in Österreich einige Brisanz birgt.
"Hier kann es nur ein nach Nutzung (intensiv/extensiv)
differenziertes Flächenprämienmodell geben", stellte Windisch fest.
Sollten die Verhandlungen jedoch nicht in diese Richtung gehen, wäre
ein Bundesländermodell mit einer eigenen Region Wien zu bevorzugen.
Low-Input-Kulturen für ökologische Ausgleichsflächen
Was die Brüsseler Pläne der Anrechnung von Agrarumweltmaßnahmen
wie dem Österreichischen Umweltprogramm (ÖPUL) zur Ökologisierung
("Greening") der 1. Säule betrifft, stellt sich für Windisch die
Frage, "ist dies in der 2. Säule kalkulationsrelevant". Denn
keineswegs dürften die heimischen Bauern dadurch finanzielle Einbußen
in der Ländlichen Entwicklung erleiden, so der Präsident. Umstritten
bleibt ebenso die von der Kommission geforderte verpflichtende 7%ige
Stilllegung des Ackerlandes. "In Zeiten der notwendigen Steigerung
der Lebensmittelproduktion zur ausreichenden Versorgung der
Bevölkerung ist dieser Prozentsatz nicht nur zu hinterfragen, er muss
drastisch reduziert werden", fordert Windisch.
"Zu überlegen ist auch, ob es nicht sinnvoller wäre, auf diesen
ökologischen Ausgleichsflächen die Bewirtschaftung mit
Low-input-Kulturen wie z.B. Sojabohne, Erbse oder andere Leguminosen
zuzulassen. Das wäre öko-logisch und würde dazu beitragen die
Eiweißlücke GVO-frei in Österreich zu schließen", so der
LK-Präsident. "Denn mit jeder zusätzlichen Tonne leisten wir einen
wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und sichern unsere Unabhängigkeit
bei der Lebensmittelversorgung". In Wien hat bereits eine
Verschiebung der Anbauflächen statt gefunden. Seit dem Vorjahr hat
sich die Sojafläche verdreifacht, während die Maisfläche deutlich
zurückgegangen ist.
GAP muss weniger Bürokratie bringen
Letztlich müsse die Agrarreform den Landwirten aber weniger
Auflagen, also eine Verwaltungs-vereinfachung bringen, so Windisch.
Ziel aller Anstrengungen müsse auch sein, "jeden Euro aus Brüssel
abzuholen". Dass das Europäische Parlament kürzlich eine 6%ige
Erhöhung der Mittel aus der Ländlichen Entwicklung gefordert hat,
gibt Anlass zur Hoffnung. "Unser Fokus liegt klar auf dem Erhalt der
Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe und einer
ausreichenden Dotierung", betonte Windisch.
Dahingehend ist auch die Resolution der Vollversammlung gerichtet,
die neben einer eindeutigen gesetzlichen Sicherung der
landwirtschaftlichen Produktionsflächen - mit einer widmungskonformen
Nutzung insbesondere von Weinbaugebieten -, ebenso überbordenden
Naturschutzmaßnahmen, die die Produktion von sicheren,
hochqualitativen und leistbaren Lebensmitteln gefährden, eine Absage
erteilt. Ferner wird eine stärkere Vermarktung der Wiener Produkte
innerhalb des Stadtgebietes gefordert. Der Focus sollte dabei auf
öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und öffentliche
Küchen gelegt werden und die Gemeinde beispielgebend voran gehen, so
die Forderung der bäuerlichen Interessenvertreter. Schließlich ergeht
der Appell an die Bundesregierung, bei der Verteilung der
Budgetmittel in Brüssel in den kommenden Wochen, alle notwendigen
Schritte zu setzen, um die Leistungsabgeltungen für die
österreichischen und die Wiener Bauern und damit deren weitere
Existenz zu sichern.
Rückfragehinweis:
Landwirtschaftskammer Wien, Pressestelle
Kammerdirektor Ing. Robert Fitzthum
Tel. 01/587 95 28-26, Fax 01/587 95 28-21
E-Mail: [email protected]
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