Justizministerin Karl erfreut über einstimmigen Beschluss des Korruptionsstrafrechts

Wien (OTS) - Der Österreichische Nationalrat hat heute, Mittwoch,
das von Justizministerin Karl vorbereitete neue Korruptionsstrafrecht
einstimmig angenommen. Das Lobbyistengesetz wurde mit einer
Verfassungsmehrheit beschlossen. Auch Vertreter der Opposition
begrüßten die Gesetzesvorschläge der Justizministerin.

"Diese beiden Gesetzesvorschläge schaffen Rahmenbedingungen für einen
gesellschaftspolitischen Wandel in Österreich. Sie werden für mehr
Transparenz und Ehrlichkeit in Politik und Wirtschaft sorgen. Somit
sind sie ein wichtiger Beitrag für die Rückgewinnung von Moral und
Anstand in unserem Land", so die Ministerin in Ihrer Ansprache an
den Nationalrat. Am Ende ihrer Rede appellierte Beatrix Karl an die
Abgeordneten, selbst zur Umsetzung der neuen Gesetze beizutragen.
"Beide Materien sind Meilensteine auf dem Weg zu einer neuen
politischen Kultur. Nun gilt es, diese Werte in Politik und
Wirtschaft auch zu leben", forderte Beatrix Karl.

Die Neuregelungen sind Teil des Transparenzpakets der
österreichischen Regierung, und erfüllen auch internationale
Standards zur Korruptionsbekämpfung. Mit dem Beschluss des neuen
Korruptionsstrafrechts erreichte Karl ihr ehrgeiziges Ziel, acht von
zehn Antikorruptionsempfehlungen (GRECO) des Europarates in einem
einzigen Entwurf umzusetzen.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz
   Christian Wigand. M.A., M.A.I.S.
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43 1 52152 2263
   mailto:[email protected]
   www.justiz.gv.at

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