SPÖ, ÖVP, Grüne: Weitere Einigung beim neuen Parteiengesetz

Wien (OTS) - Heute haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne darauf
verständigt, im neuen Parteiengesetz klarzustellen, dass auch
Spendeneinnahmen unter 3.500 Euro und Sponsoring unter 12.000 Euro
von Bezirksorganisationen mit jenen der Landes- und Bundesparteien
zusammenzurechnen sind. Werden die Grenzwerte nach Durchrechnung
überstiegen, werden die Spenden öffentlich gemacht.

Damit, betonen Staatssekretär Josef Ostermayer, Klubobmann Josef Cap
(SP), Klubobmann Karlheinz Kopf (VP) sowie der stellvertretende
Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, werde der Intention der
Verhandler Rechnung getragen, hier ein Gesetz zu schaffen, das die
Materie umfassend regelt und keine Schlupflöcher zulässt. Das beste
Rezept gegen Korruption sei Transparenz.

Rückfragehinweis:

Elvira Franta Bakk. phil.
   Pressesprecherin des
   Staatssekretärs im Bundeskanzleramt
   Dr. Josef Ostermayer
   Tel.: +43 1 531 15-202656
   [email protected]
   
   Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
   Tel.: 01/40110/4436
   http://www.oevpklub.at
   
   Die Grünen
   Tel.: +43-1 40110-6697
   mailto:[email protected]

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