Befristete Mittelkürzung beim Künstler-Sozialversicherungsfonds Weiters: Salzburger Festspiele, Filmförderung, deutsche Sprache

Wien (PK) - Auf der Tagesordnung des heutigen Kulturausschusses stand
nach der umfangreichen Aktuellen Aussprache auch ein S-V-Antrag auf
Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes und des
Kunstförderungsbeitragsgesetzes, der neben Verbesserungen im
Pensionsbereich auch eine Mittelreduktion beim Künstler-
Sozialversicherungsfonds mit sich brachte. Bundesministerin Claudia
Schmied verteidigte diese auf fünf Jahre befristete Maßnahme, da es
die Liquidität des Fonds erlaube und auch niemandem etwas weggenommen
werde. Weiters befassten sich die MandatarInnen mit - mehrheitlich
abgelehnten - Anträgen der Opposition, die die Salzburger Festspiele,
den Schutz und Erhalt der deutschen Sprache sowie das "Heroon von
Trysa" zum Inhalt hatten. Der BZÖ-Entschließungsantrag auf Erhöhung
der Subventionen für das Österreichische Filminstitut wurde
mehrheitlich vertagt.

Kontroverse Debatte um Künstler-Sozialversicherungsfonds

Kontrovers wurden die Änderungen zum Künstler-
Sozialversicherungsfondsgesetz gesehen. Der Antrag der Koalition
sieht nämlich eine auf fünf Jahre befristete Reduktion der Abgaben
der Betreiber von Kabelrundfunkanlagen (von 0,25 € auf 0,20 €) und
Satellitenreceivern (von 8,72 € auf 6 €) vor, aus denen der Fonds
seine Mittel bezieht. G-Mandatar Wolfgang Zinggl übte massive Kritik
an dieser Maßnahme, die gerade bei jener Personengruppe den Sparstift
ansetze, die es am dringendsten brauche. Er sei auch deshalb
fassungslos, weil dadurch notwendige Maßnahmen, wie etwa die
Ausweitung des BezieherInnenkreises, die Abschaffung der unteren
Einkommensgrenze oder die Schaffung einer Mindestabsicherung für
KünstlerInnen, verhindert werden.

Der von den Abgeordneten Sonja Ablinger (S) und Silvia Fuhrmann (V)
eingebrachte Initiativantrag zielt weiters darauf ab, KünstlerInnen
auch dann noch Anspruch auf Zuschüsse aus dem Künstler-
Sozialversicherungsfonds zu gewähren, auch wenn sie bereits Anspruch
auf Alterspension haben oder eine solche Pension beziehen und
weiterhin künstlerisch tätig sind. Es wird auch klargestellt, dass im
Fall des Bezugs von Invaliditäts-, Witwen- und Waisenpensionen eine
weitere Bezuschussung der Sozialversicherungsbeiträge zulässig ist.
Dieser Punkt wurde nur von den Freiheitlichen nicht unterstützt, weil
es damit zu einer Bevorzugung der KünstlerInnen gegenüber den
gewerblichen PensionistInnen kommt, argumentierte Abgeordneter Josef
Jury (F).

Zum selben Thema lag dem Ausschuss auch ein Entschließungsantrag des
Abgeordneten Wolfgang Zinggl (G) vor, der bei der Abstimmung als
miterledigt galt. Im Rahmen der getrennten Abstimmung wurde der S-V-
Antrag - mit wechselnden Mehrheiten - mehrheitlich angenommen.

Bundesministerin Claudia Schmied erinnerte an die
Entstehungsgeschichte des Künstler-Sozialversicherungsfonds, der
immer als Zuschussinstrument, also basierend auf einem bestehenden
Einkommen, konzipiert war. Bisher seien insgesamt 50 Mio. €
aufgewendet worden, informierte sie. Den vorliegenden Antrag verstand
sie als Kompromisslösung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Gleichzeitig unterstrich sie, dass die Maßnahme nur auf fünf Jahre
befristet ist und niemandem etwas weggenommen wird. Positiv
beurteilte sie auch die Verbesserungen im Pensionsbereich, weil
dadurch Härtefälle vermieden werden können.

Der Geschäftsführer des Künstler-Sozialversicherungsfonds, Othmar
Stoss, verwies zunächst auf die positive finanzielle Entwicklung des
Fonds in den letzten Jahren, wodurch 28 Mio. € aufgebaut werden
konnten. Seiner Meinung nach handelt es sich um eine ausgewogene
Lösung.

Grüne fordern Evaluierung des Salzburger Festspielfondsgesetzes

Thema der heutigen Debatte im Kulturausschuss waren auch die
Salzburger Festspiele. Grundlage dafür boten zwei - mit S-V-F-
Mehrheit abgelehnte - Anträge des Abgeordneten Wolfgang Zinggl.
Dieser fordert einerseits eine rechtliche Evaluierung der Festspiele
nach dem Vorbild der Evaluation des Bundestheaterkonzerns (1828/A[E])
sowie eine Reform der Unternehmensstrukturen der Salzburger
Festspiele (987/A[E]). Aufgrund der massiven Kritik durch den
Rechnungshof in dieser Materie sehe er einen dringenden
Handlungsbedarf.

Während die Vertreter des BZÖ das Anliegen der Grünen unterstützten,
lehnte F-Mandatarin Heidemarie Unterreiner eine weitere Überprüfung
der Causa ab, da der Rechnungshof bereits umfassend geprüft habe und
eine weitere Evaluierung nur sehr hohe Kosten verursachen würde.
Abgeordneter Ewald Sacher (S) wies ebenso wie Silvia Fuhrmann (V)
darauf hin, dass sich ein Großteil der Empfehlungen des Rechnungshofs
bereits in Umsetzung befindet. Auch Bundesministerin Claudia Schmied
sah keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Prüfung; außerdem sehe
der Bund keinen Handlungsbedarf, was das Festspielfondsgesetz
betrifft, bekräftigte sie.

Freiheitliche sehen die deutsche Sprache gefährdet

Zwei Initiativen zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache hat die
FPÖ gesetzt. So lag dem Ausschuss ein Antrag des ehemaligen
Abgeordneten Gerhard Kurzmann vor, in dem dieser ein diesbezügliches
Bundesgesetz fordert. Konkret sollen damit Mindestquoten für
deutschsprachige Musik und Filme im Rundfunk festgelegt werden und
darüber hinaus deutsche Werbung und Aufschriften im öffentlichen Raum
verpflichtend sein. Schließlich ist es der FPÖ auch um staatliche
Fördermaßnahmen im Bereich der Bildung, der Volkskultur und der
Unterhaltungsindustrie im genannten Sinne zu tun. Abgeordnete
Heidemarie Unterreiner wiederum drängt in ihrem Antrag auf einen
"nationalen Aktionsplan zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache".
Statt der allgemeinen Unterwürfigkeit würde sie sich mehr
Selbstbewusstsein gegenüber der eigenen Sprache wie etwa in
Frankreich, wo es ein eigenes Sprachschutzgesetz gibt, wünschen.

Auch diese Forderungen fanden keine ausreichende Zustimmung des
Ausschusses und wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Abgeordnete Elisabeth Hakel (S) gab zunächst zu bedenken, dass die
deutsche Sprache in diversen Gesetzes bereits verankert ist. Außerdem
halte sie einige Forderungen für ziemlich unrealistisch. Wie wolle
man etwa garantieren, dass 40 % der im Radio gespielten Musik nur in
deutscher Sprache ist, zumal viele österreichische MusikerInnen auch
in anderen Sprachen singen. Müsse man in Zukunft zur Homepage
Heimseite sagen, fragte sie in Richtung der Antragstellerin. Auch die
V-Mandatarin Katharina Cortolezis-Schlager hielt Unterrainer
entgegen, dass die Sprache etwas Lebendiges sei und sehr viel mit
Kunst, Kultur sowie dem Alltag der Menschen zu tun habe. Außerdem
seien einige im Antrag angeführte Beispiele schon im Duden verankert.
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) trat dafür ein, dass nicht nur auf
Ö1, sondern auch auf anderen Sendern, die Selbstverpflichtung,
zumindest 30 % heimische Musiker zu spielen, eingehalten wird.

Diskussion um "Heroon von Trysa"

Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) schlug vor, das weltweit
einzigartige Relieffries "Heroon von Trysa", das sie kunsthistorisch
mit dem Pergamonaltar oder dem Ishtar-Tor vergleicht, öffentlich
auszustellen (1800/A[E]).

Abgeordnete Sonja Ablinger (S) lehnte das Ansinnen der FPÖ ab, da es
den Museen überlassen sein müsse, darüber zu entscheiden, was sie
präsentieren und was nicht. Dieser Meinung schloss sich auch
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) an. Da es sich um sehr großes
Ausstellungsstück handle, überlege das zuständige Museum noch, ob und
wo es genau für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könne.
Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.

BZÖ setzt sich für ausreichende Dotierung der Filmförderung ein

Am Schluss der heutigen Sitzung des Kulturausschusses stand die
Filmförderung im Mittelpunkt der Diskussion. BZÖ-Abgeordneter Stefan
Markowitz kritisiert die im internationalen Vergleich niedrigen
Mittel zur Filmförderung und tritt in einem Entschließungsantrag für
eine Erhöhung der Subventionen für das Österreichische Filminstitut
(ÖFI) auf 20 Mio. € ein.

Bundesministerin Claudia Schmied legte ein klares Bekenntnis dazu ab,
die im Regierungsprogramm vorgesehenen Mittel in der Höhe von 20 Mio.
€ auch bereitzustellen. Sie werde alles daran setzen, dass im Rahmen
der Budgetverhandlungen im Herbst dieses Ziel auch erreicht werden
kann, betonte sie. Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich vertagt.
(Schluss Kulturausschuss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print